NRW: Es ist ein echter Skandal - leider fast unbeachtet

Landespolitik


Im Gegensatz zur aktuellen Landesregierung sagte er Steuersündern entschieden den Kampf an: Norbert Walter-Borjans.

Schwarz-gelbe  Landesregierung schützt Steuersünder

Die GroKo-Diskussion überlagert viele Meldungen, die dadurch nur als Randnotizen in den meisten Medien auftauchen. Leider. Denn die schwarz-gelbe NRW-Regierung aus CDU und FDP leistet sich gerade einen wirklichen Skandal, der es auf die Titelseiten verdient hätte. Es war der SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der jahrelang die Wuppertaler Steuerfahndung dabei aktiv unterstützte, Bankdaten zu erwerben, um die illegalen, kriminellen und damit rechtswidrigen Wege der Steuersünder aufzuzeigen. Das Ergebnis: Nachzahlungen an die bundesdeutschen Finanzämter in Milliardenhöhe!

Durch eine „kreative“ Personalpolitik hat es die neue Landesregierung in kürzester Zeit geschafft, das erfolgreiche Wuppertaler Steuerfahndungs- Team zu zerschlagen. Die fatale Handschrift der FDP ist dabei nicht zu übersehen. Die Verantwortung für diesen Skandal trägt der Regierungschef. Und der heißt Armin Laschet.

Die SPD im Landtag, mit unserem Abgeordneten Michael Hübner, verdient jetzt jegliche öffentliche Unterstützung, um Laschet, Lindner und Co. der Scheinheiligkeit zu überführen und ihnen die Maske der Biedermänner herunterzuziehen.

 

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