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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Die große Schweinerei
Ist NRW-Landwirtschaftsministerin (CDU) noch im Amt zu halten?
Der Vorwurf steht im Raum, dass die CDU-Umweltministerin den Landtag getäuscht habe. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzender Michael Groschek:
„Das Vertrauen der Bevölkerung in die Landesregierung von Armin Laschet wird durch Christina Schulze Föcking mal wieder schwer belastet. Die aktuellen Enthüllungen zeigen, dass die CDU-Umweltministerin bei der Aufklärung des Skandals um artgerechte Haltung auf dem eigenen Bauernhof zur eigenen Verteidigung auf die Salamitaktik setzt.
Der Vorwurf, sie habe dabei die Abgeordneten im Landtag bewusst getäuscht, wiegt schwer. Das Parlament hat nun endlich ein Recht darauf, zu erfahren, ob private Interessen zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium beigetragen haben. Reiner Tisch im blutigen Schweinestall – darauf kommt es für Armin Laschet und seine Ministerin nun an.“
www.nrwspd.de
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.04.2018
Landespolitik Landesvorstand begrüßt Kandidatur von Sebastian Hartmann und Nadja Lüders
In seiner heutigen Sitzung hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig und bei einer Enthaltung folgenden Beschluss gefasst:
Nordrhein-Westfalen braucht eine starke Sozialdemokratie. Die NRWSPD wird nur als einige Partei und Fraktion erfolgreich Vertrauen zurückgewinnen können. Landesverband und Fraktion werden dabei ihre jeweils eigenständige Rolle und Verantwortung wahrnehmen. Der Vorstand der NRWSPD begrüßt die Kandidatur von Sebastian Hartmann zum Landesvorsitzenden der NRWSPD und von Nadja Lüders zur Generalsekretärin der NRWSPD. Das Präsidium der NRWSPD wird sich in den nächsten Tagen mit der Struktur und den weiteren Wahlvorschlägen für die engere Landesspitze beschäftigen. Ziel ist es, die gesamte Breite der Partei in Nordrhein-Westfalen zu repräsentieren.
www.nrwspd.de
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.04.2018
Landespolitik Michael Groschek: Herzlichen Glückwunsch an das neue Führungsduo der SPD-Landtagsfraktion
Zu den Wahlen von Thomas Kutschaty zum neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und von Sarah Philipp zur parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion gratuliert Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD:
„Herzlichen Glückwunsch an das neue Führungsduo der SPD-Fraktion im Landtag. Thomas Kutschaty ist ab sofort unser Oppositionsführer im NRW-Landtag. Er wird sein Versprechen, die Landesregierung tagtäglich unter Druck zu setzen, in die Tat umsetzen. Mit Sarah Philipp als parlamentarische Geschäftsführerin an seiner Seite bildet er ein angriffslustiges Tandem, das erfahrungsreich gelernt hat, Politik auch als Handwerk zu meistern. Nach dieser Personalentscheidung kommt es darauf an, mit Teamgeist und Leidenschaft der schlaffen Landesregierung frischen Wind ins Gesicht zu blasen.“
www.nrwspd.de
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.04.2018
Landespolitik Schulze Föcking belastet Vertrauen in Landesregierung
Heute steht der Vorwurf im Raum, die CDU-Umweltministerin habe den Landtag getäuscht. Dazu erklärt sich unser Landesvorsitzender Michael Groschek.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.04.2018
Landespolitik Personalkommission schlägt einstimmig Sebastian Hartmann als Vorsitzenden und Nadja Lüders als Generalsekretärin vor
Zur personellen Neuaufstellung der NRWSPD erklärt ihr Vorsitzender, Michael Groschek:
„Die vom Landesvorstand der NRWSPD eingesetzte Personalkommission ist am Sonntag im westfälischen Kamen zusammengekommen, um gemäß ihres Arbeitsauftrages einen Personalvorschlag für die Besetzung der Parteispitze der NRWSPD zu entwickeln.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.04.2018
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