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Nachrichten zum Thema MdB und MdL
MdB und MdL Die neue Landesregierung torpediert die Dorstener Sparanstrengungen!
Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat am 5. September 2017 den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet und darin festgelegt die Krankenhausinvestitionsförderung einmalig zu erhöhen. Allerdings müssen sich die Kommunen an der Gesamtsumme von 250 Millionen Euro mit 100 Millionen Euro beteiligen. Dadurch stehen die ohnehin schon finanziell angeschlagenen Kommunen vor einer unerwarteten Mehrbelastung. Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsführung sind nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.09.2017
MdB und MdL Michael Gerdes sagt guten Morgen - und überrascht mit frischem Kaffee
Es war stockdunkel am heutigen Montagmorgen. Um 5.30 Uhr waren der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes, der es verdient hat, wiedergewählt zu werden, und Helfer der Rhader SPD am Rhader Bahnhof um den Pendlerinnen und Pendlern "Guten Morgen" zu sagen und einen Becher Kaffee anzubieten. Kostenlos natürlich. Es handelte sich nämlich um eine Sympathiewerbung zur Bundestagswahl in 6 Tagen. Und die SPD kämpft bis zum letzten Tag vor der Wahl mit Argumenten und auch kleinen Aufmerksamkeiten.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.09.2017
MdB und MdL Michael Hübner: "Wilder Westen bei der Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes"
Zur geplanten Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Bald wird bei zahlreichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch am Sonntag der Wecker klingeln. Denn die Landesregierung plant mit ihrem Entfesselungsgesetz die Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen zu erlauben. Darüber freuen sich noch nicht mal die örtlichen Einzelhandelsverbände- und Werbegemeinschaften der Innenstädte, und bei den Beschäftigten wird dies nur die Wut entfesseln. Sie können an weniger Wochenenden Zeit mit Familie und Freunde verbringen, sondern müssen stattdessen im Geschäft stehen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.09.2017
MdB und MdL Michael Hübner: „Stromsteuer abschaffen – Verbraucher entlasten!“
Zur aktuellen Forderung des Bundesverbandes Windenergie, die Stromsteuer erheblich zu reduzieren, erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Wir freuen uns, dass unsere Forderung, die Stromsteuer abzuschaffen beziehungsweise zu reduzieren, nun auch von der Windenergiebranche unterstützt wird. Die Steuer setzt falsche Anreize, da damit Strom aus erneuerbaren Energien verteuert wird, der eigentlich mehr genutzt werden sollte, zum Beispiel im Verkehr.
Statt die Erneuerbaren Energien auszubremsen, wie es die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen tut, sollte vielmehr der Ausbau und auch die Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien zu bezahlbaren Preisen gefördert werden. Die Abschaffung der Stromsteuer, wie wir sie seit Langem fordern, wäre ein richtiger Schritt für eine verbraucherfreundliche Energiewende."
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.09.2017
MdB und MdL MdB Gerdes: „Bürgerschaftliches Engagement füllt Demokratie mit Leben"
In der Woche vom 8. bis 17.September findet die diesjährige Woche des Bürgerschaftlichen Engagements statt. Drei Thementage – Integration und Kultur (11. September), Jugendengagement und Demokratieförderung (13. September) und Unternehmensengagement und Sustainable Development Goals (15. September) – markieren die diesjährigen inhaltlichen Schwerpunkte. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) startet damit bereits zum 13. Mal die größte bundesweite Veranstaltungsreihe, durch die die Arbeit der freiwillig Engagierten gewürdigt wird. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist der maßgebliche Förderer der Engagement-Woche.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.09.2017
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