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Nachrichten zum Thema MdB und MdL
MdB und MdL Michael Hübner: "Die Landesregierung unter Laschet legt einen beispiellosen Fehlstart hin"
Nachdem die Landesregierung nach nicht einmal 100 Tagen schon eingestehen musste, dass sie zentrale Wahlversprechen nicht einhalten kann und in der Haushaltspolitik auf einen Verfassungsbruch zusteuert, kommt nun die nächste Meldung aus Düsseldorf die den Fehlstart der Landesregierung komplettiert. Ministerpräsident Armin Laschet ist der Forderung der SPD Fraktion gefolgt und entzieht seinem Minister Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für die Medienpolitik. Holthoff-Pförtner ist nun Ex-Medienminister.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.09.2017
MdB und MdL Gemeinsam radeln und ins Gespräch kommen
Michael Gerdes (MdB) und die SPD laden zur Radtour ein
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Radtour quer durch Dorsten ein. Los geht es am Sonntag, den 10. September, um 13 Uhr am zentralen Busbahnhof (ZOB). Die Tour führt quer durch die Stadt, dann in Richtung Holsterhausen und schließlich weiter zur Zeche Fürst Leopold.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.09.2017
MdB und MdL Das Vorgehen der Landesregierung steuert auf vorsätzlichen Verfassungsbruch zu
Die SPD Landtagsfraktion hat NRW Finanzminister Lienenkämper bereits im Juli darauf aufmerksam gemacht, dass das Haushaltsgesetz laut Landesverfassung bereits vor Beginn der neuen Haushaltsperiode verabschiedet werden muss. Folglich ist die letzte Plenarsitzung im Jahr 2017 zugleich der späteste Termin für eine Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr. Die Landesregierung ist verpflichtet den Haushaltsentwurf rechtzeitig im Parlament einzubringen, sodass die verfassungsrechtlichen Terminvorgaben eingehalten werden können.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.09.2017
MdB und MdL Michael Hübner: „FDP handelt wirtschaftsfeindlich - Zukunftsbranche in Gefahr“
Zum aktuellen offenen Brief, in dem 61 Unternehmen die schwarz-gelbe Landesregierung vor dem Stopp des Windkraftausbaus in NRW warnen, erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„In der Energiepolitik ist die FDP offenbar so ideologisch verblendet, dass sie die wirtschaftlichen Interessen Nordrhein-Westfalens ignoriert. Nur so kann man den Aufschrei der 61 Unternehmen verstehen, die die Landesregierung für ihre investitionsfeindliche Politik im Bereich der Windkraft kritisieren. Investitionen von über einer Milliarde Euro sind in Gefahr, und das alles nur, weil FDP-Chef Lindner mit seinem ideologischen Anti-Windkraft-Feldzug die Sorgen von Anwohnern und Kommunen für seine Wahlkampfzwecke instrumentalisieren will.
Wir fordern Minister Pinkwart auf, diese wirtschaftsfeindliche Politik zu beenden und ein umfassendes Konzept „Wirtschaftschancen der Energiewende in NRW“ vorzulegen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.08.2017
MdB und MdL Schulsanierung: Dorsten erhält 4,8 Millionen Euro aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes
„Wir haben einen riesigen Sanierungsstau an deutschen Schulen, mit dem wir als Bund die Kommunen nicht alleine lassen dürfen“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes. Jetzt liegen erste Zahlen zur Verteilung der Mittel aus dem 3,5-Milliarden-Schulsanierungsprogramm vor. Danach erhält Dorsten 4.787.588 Euro.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.08.2017
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