Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat am 5. September 2017 den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet und darin festgelegt die Krankenhausinvestitionsförderung einmalig zu erhöhen. Allerdings müssen sich die Kommunen an der Gesamtsumme von 250 Millionen Euro mit 100 Millionen Euro beteiligen. Dadurch stehen die ohnehin schon finanziell angeschlagenen Kommunen vor einer unerwarteten Mehrbelastung. Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsführung sind nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.
 

Sparanstrengungen werden torpediert

Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, fasst zusammen: „Die von der schwarz-gelben Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen hat gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte und ist völlig inakzeptabel. Sie wollen der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten verkaufen, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt. Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich. Jedoch muss die Krankenhausfinanzierung Aufgabe des Landes sein! Für Dorsten würde sich die Krankenhaus-Umlage noch in diesem Jahr jeweils um rund 422.000 Euro erhöhen. Dieses Geld fehlt dann an anderen Stellen, etwa für Schulen, Spiel- oder Sportplätze. Die Sparanstrengungen in Dorsten werden damit torpediert.“

Dorstener zahlen für alle Krankenhausinvestitionen in NRW mit

Hübner erläutert: „Alle Kommunen müssen diese Umlage zahlen, egal ob gerade bei ihnen in Krankenhäusern investiert wird oder nicht. Die Dorstener zahlen so nicht nur für „ihr Krankenhaus vor Ort“, sondern auch für alle anderen in NRW mit. Die Umlage wird pro Einwohner berechnet und dabei wird keinerlei Sozialkomponente zu Grunde gelegt – ob reiche Städte oder arme Städte – alle müssen das Gleiche pro Einwohner bezahlen. Das ist ja der eigentliche Skandal.“

Kluge Lösungen sind gefragt

„Wie man einen Investitionsstau sinnvoll löst hat die rot-grüne Landesregierung in der vorherigen Legislaturperiode gezeigt. Mit dem milliardenschweren Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ hat man den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Die neue Landesregierung zeigt, dass sie kein verlässlicher Partner der Kommunen ist. Diese müssen jetzt die Wahlversprechen der schwarz-gelben Koalition bezahlen und das ist so nicht tragbar. Welche Kosten kommen in den nächsten Jahren noch auf die Städte zu, wenn die Verheißungen aus dem Wahlkampf auf die Städte umgelegt werden? Wir haben es mit dem Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ vorgemacht. Eine ähnlich kluge Lösung sollte man auch bei der Krankenhausfinanzierung anstreben“, fordert Michael Hübner abschließend.