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Landespolitik Landtagswahl im Mai: Die Parteien haben sich positioniert

SPD und Grüne erkennen jetzt Konkurrenz klarer

Es wird also ein Lagerwahlkampf. So muss die neue Liebeserklärung zwischen CDU und FDP in NRW gedeutet werden. Und darüber hinaus sicherlich so etwas wie eine Option für den September. Dann wird auch der Bundestag in Berlin neu gewählt.

Hannelore Kraft und die SPD, mit unseren Dorstener Abgeordneten Michael Hübner und Hans-Peter Müller, werden am 14. Mai stärkste Kraft, wenn sie es schaffen, ihre eigene politische Linie zu behalten, ihre gesellschaftspolitischen Stärken zu vermitteln und viele Bürgerinnen und Bürger dabei „mitzunehmen“.

Die Konkurrenz ist vielschichtig und diffus in ihren programmatischen Absichten. Fairness ist nicht zu erwarten. Alles was Rot-Grün aufzuweisen hat, und das ist absolut vorzeigbar, wird schlecht geredet. Von ganz rechts bis ganz links – und dazwischen auch noch. Wer also will, dass NRW das bleibt, was unser Land auszeichnet, nämlich Offenheit, Solidarität und Chancengleichheit, der wird sich nicht als stiller Beobachter zurückziehen dürfen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.01.2017

Landespolitik Neue Morddrohungen: Chef der SPD-Bocholt tritt zurück

Thomas Purwin hat sein Amt als Vorsitzender der SPD in Bocholt niedergelegt. Unbekannte bedrohen ihn und seine Familie mit dem Tode.

Wieder trifft es die SPD in Bocholt, wieder ihren Vorsitzenden Thomas Purwin: Nach neuen Morddrohungen gegen ihn und seine Familie legt der bisherige Chef des Stadtverbands sein Amt nieder. Die Drohungen nennt er „pervers, widerlich und ekelhaft“.

Thomas Purwin hat genug. Nachdem unbekannte Täter sowohl die Lebensgefährtin als auch die Tochter des bisherigen Vorsitzenden der SPD in Bocholt mit dem Tode bedroht haben, legte Purwin am Dienstag sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder. „Wenn es gegen meine Tochter geht, ist die Grenze erreicht“, erklärte Purwin im Gespräch mit vorwärts.de. Die SPD in Bocholt wird künftig ohne den 35-Jährigen auskommen müssen.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.12.2016

Landespolitik Land ist verlässlicher Partner der Kommunen

Die rot-grüne NRW-Landesregierung plant eine Kostenausgleichsregelung bei kommunalen Belastungen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen.

Hierzu erklärt Michael Hübner, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion sowie örtlicher Abgeordneter für Dorsten und Gladbeck:

„Die SPD-Fraktion setzt sich mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz für eine nachhaltige Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ein. Wir geben damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit beim Mindestlohn und nehmen Unternehmen bei der Einhaltung von ökologischen, sozialen und ethischen Standards in die Pflicht. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen setzen die Kommunen das Tariftreue- und Vergabegesetz um – sie sind damit unsere verlässlichen Partner bei der Sicherung von guter Arbeit. Daher unterstützt die Landesregierung mit 20 Millionen Euro die Kommunen in der Einführungsphase des Gesetzes."
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.11.2016

Landespolitik Klausur des Landesvorstands: Klare Positionierung für den Wahlkampf

Bei seiner heutigen Klausurtagung in Düsseldorf hat sich der Landesvorstand der NRWSPD personell und inhaltlich klar positioniert. Landesvorsitzende Hannelore Kraft wurde einstimmig als Spitzenkandidatin für den ersten Listenplatz zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2017 vorschlagen. Die in der Partei geführte Programmdebatte wurde weiter vertieft, wobei die starke Basis-Beteiligung besonders in die Diskussion einfließen konnte. Mit mehreren tausend Vorschlägen haben die Mitglieder bis heute mitgemacht. Wahl der Landesliste und Beschluss des Wahlprogramms sind auf den 18. Februar 2017 terminiert.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.11.2016

Landespolitik NRWSPD auf gutem Weg – Gute Grundlage für Landtagswahl Mai 2017

In der Wirtschaft nennen sie es „Change Management“, „Organisationsentwicklung“ oder „Prozessoptimierung“. Wir nennen es: „Fundament stärken“!

In diesem Prozess haben die Genossinnen und Genossen innerhalb der NRWSPD in den letzten zwei Jahren hart gearbeitet und schon viel erreicht. Es ist Zeit für eine Zwischenbilanz.

Nach dem Projektstart wurde schnell klar: Viele Rädchen greifen ineinander „Fundament stärken!“ war seit Beginn kein Prozess, in dem es darum gehen sollte, Sachen generalstabsmäßig auf dem Reißbrett zu entwerfen - das Fundament der Landespartei bilden rund 1.300 Ortsvereine, 160 Stadtverbände und 54 Unterbezirke.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.10.2016

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