Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Landespolitik „Angela Merkel will den nordrhein-westfälischen Kommunen 750 Millionen Euro wegnehmen“

Zum Interview der Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Frau Merkel verteidigt die Steuersenkungspläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das ist nichts weniger als eine Kampfansage an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die Städte und Gemeinden in NRW hätten Jahr für Jahr 750 Millionen Euro weniger in der Kasse. Das können auch vage und unkonkrete Versprechungen für angeblich noch folgende Programme nicht verschleiern.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.04.2017

Landespolitik Hannelore Kraft zur NRW- Wahl: „Wir halten, was wir versprechen.“

Am 14. Mai findet in Nordhein-Westfalen die Landtagswahl statt. Mit klarer Haltung kämpft Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für ein gerechtes Land. „Wir setzen auf Inhalte – auf unseren Plan für NRW“, kündigt sie im „vorwärts“-Interview ihre Strategie für den Wahlkampf an.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.04.2017

Landespolitik „Wir lassen beim Wahlalter 16 nicht locker!“

Zur gestrigen Ablehnung der Fraktionen von CDU und FDP mit Hilfe einer Verfassungsänderung, das Wahlalter ab 16 Jahren für Landtagswahlen in NRW zu ermöglichen, erklärt Michael Hübner (MdL), stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen beziehungsweise die Streichung des Wahlalters aus der Landesverfassung waren bis zum Schluss in der Verfassungskommission umstritten.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grüne, haben sich von Beginn an in der Verfassungskommission für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre eingesetzt. Hierfür gab es im Rahmen der Beratungen der Verfassungskommission eine breite gesellschaftliche Unterstützung, unter anderem von der Naturschutzjugend NRW, dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend Nordrhein-Westfalen bis hin zur Bertelsmann Stiftung.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.04.2017

Landespolitik Jetzt machen wir Wahlkampf!

Hannelore Kraft startete vor 1400 Genossinnen und Genossen auf Zeche Zollverein in Essen den Wahlkampf für die Landtagswahl am 14.05 in NRW. Unterstützung hatte sie von Martin Schulz, Olaf Scholz, Malu Dreyer, Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann. Das Rahmenprogramm gestalteten Frida Gold und die Artisten von Urbanatix.

Das Video zeigt in 2 Min. die besten Szenen aus der Zeche Zollverein.

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Veröffentlicht am 05.04.2017

Landespolitik CDU-Kampagne: Flunkert Armin Laschet?

Zum Slogan-Klau der nordrhein-westfälischen CDU bei Gerhard Schröder stellt NRWSPD-Generalsekretär André Stinka fest:

„Passend zum ersten April versuchen CDU NRW und ihr Kandidat authentisch zu wirken. „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“ heißt es auf den gestern vorgestellten Plakaten. Das soll Nähe darstellen, ist aber vor allem eins: geklaut. Gerhard Schröder hat diesen Dreiklang bereits 1994 bei der Landtagswahl in Niedersachsen verwendet.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.03.2017