Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Landespolitik André Stinka: Laschet wackelt weiter – dieses Mal bei den Kitas

Zum aktuellen Hin und Her von Armin Laschet bei der Kita-Beitragsfreiheit erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Der politische Wackeldackel Armin Laschet wackelt weiter durch den Wahlkampf. Auch beim Thema Kita wissen die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen nicht, wo sie beim CDU-Kandidaten eigentlich dran sind. Die Aussagen von der CDU und ihrem Vorsitzenden sind Ausdruck einer familienpolitischen Irrfahrt.Über Jahre ließ der Kandidat den bereits 2012 im Interview geäußerten Satz „Kita-Beitragsfreiheit ist Geldverschwendung“ für sich gelten. Noch Anfang April behauptete Laschet im „Westfalenblatt“, die Beitragsfreiheit für Eltern sei finanziell „unrealistisch“. In seinem Wahlprogramm klingt das dagegen anders. Und die CDU wäre nicht die CDU, wenn sie nicht zeitgleich auf die Wahl-o-Mat-Frage „Sollen Kita-Gebühren vollständig abgeschafft werden?“ mit „Ja“ antworten würde, um dort die Nutzer zu verschaukeln. Das ständige Hin und Her des Kandidaten ist in atemberaubender Art und Weise unseriös und ambitionslos. Jeder erkennt: Er hat nicht das Format unserer Ministerpräsidentin.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.04.2017

Landespolitik „Die Zukunft liegt nicht mehr in unseren Bodenschätzen, sondern in den Köpfen unserer Kinder“

Hannelore Kraft im Radio-Interview mit Radio NRW

Sie spricht unter anderem über den Ausgang der ersten Runde der Wahl in Frankreich, ihren Plan für NRW und über bisherige Erfolge. Sie gibt dabei auch einen Einblick in ihren Musikgeschmack.

Das Radio-Interview kann >>HIER<< angehört werden.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.04.2017

Landespolitik „Die ganz große Mehrheit unserer Gesellschaft steht für Toleranz und Vielfalt“

Im Interview mit der Neuen Westfälischen steht Hannelore Kraft Rede und Antwort.

Es geht um eine klare Haltung gegen Hass und für Vielfalt und Toleranz, für Weltoffenheit und gegen Abschottung, die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, um gigantische Investitionen in Kinder, Familie und Bildung, um die große Motivation in der SPD und innere Sicherheit.

>>HIER<< das Interview auf der Website der Neuen Westfälischen lesen.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.04.2017

Landespolitik André Stinka: Wackeldackel Armin wackelt weiter

Zur heutigen Pressekonferenz des CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

„Er will nicht Innenminister werden und glaubt zu Recht nicht an den Wahlsieg von Armin Laschet und der CDU. Damit hat Wolfgang Bosbach für Klarheit gesorgt. Das von Armin Laschet angekündigte Schattenkabinett bleibt eine Luftnummer, die von Tag zu Tag peinlicher wird. Und die Einsetzung einer Expertenkommission nach der Wahl ist das Armutszeugnis, dass Armin Laschet wie immer kein Konzept für die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen hat. Der Wackeldackel Armin Laschet wackelt weiter.“

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.04.2017

Landespolitik Wenn Journalisten Bericht und Stimmungsmache verwechseln

Gegen unfaire Artikel kann man sich wehren – Ein Beispiel

Selbst in einer renommierten Wochenzeitung erscheinen manchmal Berichte über das Handeln von Politikern, die die Grenze zu fairem Journalismus deutlich überschreiten. In einem ganzseitigen Artikel wird Ende März der NRW-Innenminister Ralf Jäger förmlich auseinandergenommen. Die Überschriften: „Ich doch nicht“ und „Der nordrhein- westfälische Innenminister Ralf Jäger stolpert von Fehler zu Fehler. Aber schuld sind immer die anderen“, lässt schon erahnen, dass da einer sein eigenes politisches Süppchen kochen will. Aber lassen wir mal alles parteipolitisch Gefärbte beiseite und konzentrieren uns nur auf den folgenden veröffentlichten Absatz:

„Der Mann aus NRW ist im Kreis der Innenminister eine Ausnahmeerscheinung. Jäger ist kein Jurist wie die meisten seiner Kollegen. Dafür hat er das Rechtsempfinden der Menschen jahrelang am Tresen studiert. In jungen Jahren arbeitete Jäger als Zapf- Aushilfe in der Duisburger Stahlarbeiterkneipe seiner Mutter.“

Der kritische Leser traut seinen Augen nicht und schreibt einen Leserbrief, der mit folgender Ankündigung per E-Mail veröffentlicht wurde: „Ihr Kommentar erscheint uns so interessant, dass wir ihn auf der Leserbriefseite der aktuellen Ausgabe abdrucken werden“.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.04.2017