Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Zur gestrigen Ablehnung der Fraktionen von CDU und FDP mit Hilfe einer Verfassungsänderung, das Wahlalter ab 16 Jahren für Landtagswahlen in NRW zu ermöglichen, erklärt Michael Hübner (MdL), stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen beziehungsweise die Streichung des Wahlalters aus der Landesverfassung waren bis zum Schluss in der Verfassungskommission umstritten.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grüne, haben sich von Beginn an in der Verfassungskommission für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre eingesetzt. Hierfür gab es im Rahmen der Beratungen der Verfassungskommission eine breite gesellschaftliche Unterstützung, unter anderem von der Naturschutzjugend NRW, dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend Nordrhein-Westfalen bis hin zur Bertelsmann Stiftung.
 

Mit den Stimmen der SPD, der Grünen, Piraten sowie der FDP hätten wir eine verfassungsändernde Mehrheit ohne die CDU durchsetzen können, aber so ist es leider nicht gekommen.

Trotz der eindeutigen Bekundungen der FDP in dieser Frage konnte sie sich nicht dazu durchringen, das Richtige für die Jugendlichen in NRW zu entscheiden. Das ist einmal mehr eine verpasste Chance. Wir lassen aber nicht locker, nehmen die Empfehlungen der Jugendverbände ernst und kämpfen weiter für verbesserte Teilhabechancen.“