Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Landespolitik Hannelore Kraft im TV-Duell

Hannelore Kraft hat sowohl im TV-Duell, als auch in der WDR Wahlkampfarena klar punkten können. Während sich Armin Laschet damit begnügte angebliche Mängel der Landesregierung aufzuzählen, dabei aber auf konkrete Lösungvorschläge verzichtet hat, ist unsere Ministerpräsidentin mit klaren und konkreten Handlungsvorschlägen in die Diskussion gegangen. Bei den Themen Bildung, innere Sicherheit und Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wurden Vorschläge wie: 30 Stunden gebührenfreie KiTa in der Kernzeit, Anhebung der Ausbildungsstellen für Polizisten auf 2300 und Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes von Frau Kraft vorgetragen.

Wer möchte kann sich das Duell nocheinmal anschauen.

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-ihre-wahl----das-duell-102.html

und auch die Wahlarena vom 04.05.17

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtagswahl/scribble-ihrewahl-die-arena-102.html

Veröffentlicht am 05.05.2017

Landespolitik Will Laschet ein Betreuungsgeld einführen oder nicht?

Der Landeshaushalt würde um eine dreistellige Millionensumme belastet – Geld, das für den Kita-Bereich fehlen würde.

Zu den aktuellen Unklarheiten von Armin Laschet bei der Finanzierung von Betreuungsmitteln erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

„Armin Laschets Wackeldackel-Momente erscheinen meistens ungewollt. So bezeichnet er den bestehenden Nichtraucherschutz wutbürgermäßig mal als „Umerzieherei“. Dann beim Wahlprogramm-Prozess überzeugt ihn seine Parteibasis, dass die heute geltende Praxis doch vernünftig ist. So sagt er noch im Dezember 2016, er halte es bei den Studiengebühren „für ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, über Modelle nachzudenken“. Drei Monate später stellt er es so dar, als sei er schon immer ein Gegner von Gebühren gewesen.

Beim Thema Landesbetreuungsgeld bleibt der CDU-Kandidat dagegen ganz bewusst im Unklaren. Als ehemaliger Familienminister, der in seiner Amtszeit den Kita-Ausbau in NRW verschlafen und das Kibiz verbockt hat, fürchtet er die öffentliche Debatte. Die Einführung einer solchen Leistung würde den Landeshaushalt jährlich um eine dreistellige Millionensumme belasten – Geld, das für den Kita-Bereich fehlen würde.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.05.2017

Landespolitik „Wir tun viel gegen Schrottimmobilien – Armin Laschet arbeitet mit falschen Zahlen“

Im Nachgang zum gestrigen TV-Duell von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet erklärt Sarah Philipp, städtebaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Herr Laschet ist offenkundig nicht im Bilde, was das Thema Schrottimmobilien angeht, und er zitiert auch noch bewusst falsche Zahlen. Denn in Duisburg gibt es nicht 120 Schrottimmobilien, sondern es sind nach Aussage der Stadtverwaltung lediglich 70! Das zeigt der WDR-Faktencheck. Wahlkampf mit Fake-News kennen wir bisher nur aus den USA. Zudem blendet Laschet wichtige Informationen einfach aus:

Seit der Enquete-Kommission aus der Legislaturperiode 2010-2012 ist klar, dass sich die CDU massiv gegen Eingriffsmöglichkeiten gegen verantwortungslose Wohnungseigentümer ausgesprochen hat. So hat Laschets Fraktion im Landtag seinerzeit auch gegen unser Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) gestimmt, das der kommunalen Wohnungsaufsicht ein neues und wirksames Rechtsinstrumentarium an die Hand gibt, um gegen verantwortungslose Vermieter und Wohnungs-Heuschrecken vorzugehen. Heute ist das WAG bereits ein Renner, denn es wurde von Mai 2014 bis Ende 2016 schon mehr als 6.200mal von den Kommunen in NRW angewandt, um menschenunwürdigen Wohnraum vom Markt zu nehmen. Schon 30 Prozent aller Kommunen wenden das Gesetz aktiv an. Sich jetzt hinzustellen und anderen Untätigkeit vorzuwerfen ist daher sachlich falsch und auch reichlich unverfroren.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.05.2017

Landespolitik Laschet und die Polizeistellen – Neues vom Wackler

Zum aktuellen Hin und Her von Armin Laschet bei der Forderung nach mehr Polizeistellen erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

„Obwohl Armin Laschet die innere Sicherheit als sein wichtigstes Wahlkampfthema anführt, hat er die Verantwortung für diesen Bereich outgesourct. Das ist bezeichnend. Laschet fehlt ganz offensichtlich auch in diesem Themenbereich die Kompetenz. Das belegen seine Wirrwarr-Aussagen zu geplanten Polizeistellen.

Im Dezember 2016 erklärte der Kandidat: „Eine exakte Zahl kann man nicht festlegen.“ Im Februar fordert die CDU dann zunächst 2.000 neue Kommissaranwärter pro Jahr, um diese Zahl gleich wieder einzukassieren, weil die NRWSPD parallel ein Wahlprogramm mit 2.300 neuen Stellen beschließt. Dann versprechen die Konservativen auf ihren Plakaten: „Mehr Polizei. Weniger Einbrüche.“ In der gleichen Zeit erklärt Laschet öffentlich: „Mehr Polizei bringt uns nicht mehr Sicherheit.“ Heute sind die Bürgerinnen und Bürger genervt, weil sie beim CDU-Vorsitzenden nicht wissen, wo sie dran sind. Sie stellen Laschet und wollen wissen, wie viele neue Polizisten es denn sein sollen. Es folgt das nächste Wendemanöver des Kandidaten: Jetzt gibt er zu, dass er die NRWSPD-Forderung von 2.300 neuen Stellen doch für richtig hält.

Laschet wackeldackelt im Wahlkampf sogar bei seinen Kernforderungen. Es ist nicht verwunderlich, dass selbst Christian Lindner sich über die Unentschlossenheit des CDU-Kandidaten lustig macht.“

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.04.2017

Landespolitik André Stinka: Mal will Laschet ein neues Ministerium, mal nicht

Zum aktuellen Hin und Her von Armin Laschet bei der Forderung nach neuen Ministerien erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

„Armin Laschet windet sich fast täglich um klare Aussagen. Er bleibt dem Prinzip Wackeldackel treu. Spricht sich der Kandidat nun für neue Ministerien aus oder nicht? Auch in dieser Frage führt er ein politisches Trauerspiel in mehreren Akten auf.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.04.2017