Mitglied werdenAndere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Integration] [Regionalpolitik] [Finanzen]
Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Hannelore Kraft: Steuermehreinnahmen für Kinder und Bildung verwenden
Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet der bis zum Jahr 2020 erhebliche Steuermehreinnahmen von 54,1 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Spitzenkandidatin Hannelore Kraft erklärt, wie diese zusätzlichen Einnahmen investiert werden sollen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.05.2017
Landespolitik Hannelore Kraft: Keine Regierungsbeteiligung mit der ‚Linken‘
Unsere Spitzenkandidatin hat sich zuletzt immer wieder u. a. bei der Wahlarena deutlich positioniert, heute beantwortete sie bei WDR 5 im „Morgenecho“-Interview die Frage von Moderator Thomas Schaaf nach Koalitionspräferenzen wie folgt:
„Ich habe ja eine klare Aussage getroffen. Ich glaube, wer die ‚Wahlarena‘ im Fernsehen gesehen hat mit den Spitzenkandidaten… Dort hat sich ja gezeigt und das habe ich ja noch einmal deutlich gemacht: Die ‚Linke‘ bleibt bei ihren unrealistischen, unbezahlbaren Forderungen – ich nenne das immer Wolkenkuckucksheim. Sie will sich nicht an die Schuldenbremse halten. Das heißt, sie will sich nicht an die Verfassung halten. Sie hält das für irrelevant. Damit ist keine seriöse Politik möglich. Und deshalb sollten die Wählerinnen und Wähler wissen: Die Zweitstimme entscheidet darüber, wer dieses Land führt. Und mit mir als Ministerpräsidentin, sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der ‚Linken‘ geben. Ich stehe für Solidität und Verlässlichkeit und das Thema Soziale Gerechtigkeit. Das wird die SPD auch weiterhin gut abdecken.“
Das vollständige Radio-Interview hören Sie >>HIER<<
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.05.2017
Landespolitik Angela Merkel sagt die Unwahrheit
André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt zum heutigen WDR 5-Interview der CDU-Vorsitzenden.
“Wenn Angela Merkel behauptet, NRW würde Bundesmittel für den Autobahnbau nicht abrufen, stimmt das nicht. Fakt ist: Seit 2014 hat NRW Jahr für Jahr mehr Bundesfernstraßenmittel abgerufen als eigentlich vorgesehen – insgesamt über 137 Millionen Euro zusätzlich. Das ist Geld, das andere Bundesländer zurückgeben mussten, weil sie es nicht verbaut bekommen haben. Zum Beispiel das CDU-geführte Hessen.
Die Ausgaben der SPD-geführten Landesregierung in NRW für die Autobahnen und Bundesstraßen sind seit vier Jahren kontinuierlich angestiegen. Zuvor mussten die Planungsstellen mühsam wieder aufgebaut werden, die von CDU und FDP in ihrer Regierungszeit unter dem Motto „Privat vor Staat“ gestrichenen wurden. Wenn der CDU-Spitzenkandidat in NRW mit falschen Daten und Zahlen agiert, ist das schlimm genug. Dass er nun auch die Kanzlerin mit in seine Fakenews-Kampagne hineinzieht, ist ein Armutszeugnis.”
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.05.2017
Landespolitik Erleichterung im Westen – Ernüchterung im Norden – positive Erwartung in NRW
SPD sieht selbstbewusst dem Wahltag am Sonntag entgegen
Frankreich hat den Rechten die rote Karte gezeigt. Das ist gut so – und wurde allgemein erwartet. Unerwartet dagegen wurde in Schleswig-Holstein der SPD-Ministerpräsident abgewählt. Eine überflüssige, nicht wenige sagen peinliche Selbstdarstellung, kurz vor der Wahl in einer bunten Illustrierten, scheint der Auslöser für den Absturz gewesen zu sein.
Nun wird am kommenden Wochenende in NRW gewählt. Gönnen wir den Konservativen ihre Freude über ihr gutes Abschneiden im Norden, zeigen wir ihnen aber selbstbewusst, dass wir in NRW keinen Grund haben, den Kopf in den Sand zu stecken. Hannelore Kraft und die SPD verdienen unser Engagement, damit NRW vorne bleibt - in Dorsten und unserem Bundesland.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.05.2017
Landespolitik Hannelore Kraft: Wir werden die kommenden sieben Tage nutzen und rund um die Uhr kämpfen
Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der NRWSPD, erklärt zur Wahl in Schleswig-Holstein.
Das Ergebnis der Wahl in Schleswig-Holstein ist eine bittere Niederlage und eine schwere Enttäuschung für die SPD. Da gibt es nichts zu beschönigen. Wir haben alle mit einem besseren Ergebnis gerechnet. Doch die ersten Analysen zeigen, dass spezielle Gegebenheiten vor Ort eine wichtige Rolle gespielt haben. Schleswig-Holstein ist nicht Nordrhein-Westfalen.
Die NRWSPD wird die kommenden sieben Tage nutzen und rund um die Uhr kämpfen. In der letzten Woche vor der Wahl kommt es jetzt vor allem darauf an, die vielen noch unentschiedenen Wählerinnen und Wähler zu erreichen und deutlich zu machen, dass die Zweitstimme darüber entscheidet, wer dieses Land in den kommenden Jahren führen wird.
Wir haben allen Grund, zuversichtlich zu sein, denn wir haben unser Land sozialer und gerechter gemacht und an den richtigen Stellen in eine – auch wirtschaftlich – gute Zukunft investiert.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.05.2017
WebsoziCMS 3.9.9 - 003425651 -
