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Gesellschaft Kampf gegen Steuerhinterziehung mit aller Härte fortsetzen

Die neuesten, prominenten Fälle von Steuerbetrug zeigen: Der Kampf gegen Steuerhinterziehung muss mit aller Härte fortgesetzt werden. Deshalb wird die SPD auch in der Bundesregierung Druck machen, um die bislang geltenden Regeln der möglichen Strafbefreiung durch Selbstanzeige zu verschärfen und durch weitere Regelungen zu ergänzen.

Durch illegale Steuerhinterziehung entgehen Deutschland jährlich bis zu 30 Milliarden Euro. Noch heftiger schlagen die Steuervermeidungsstrategien international tätiger Großkonzerne zu Buche. Durch Steuertricks muss Deutschland Schätzungen zufolge sogar auf bis zu 160 Milliarden Euro pro Jahr verzichten. Dieses Geld fehlt für dringend notwendige Investitionen in Schulen und Kindergärten, für Polizei und Straßenbau, für Busse und Bahnen, für Forschung und Innovation und für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum.

Die SPD-Vorschläge:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.02.2014

Gesellschaft Steuerkriminalität: Der Ehrliche ist der Dumme

Es wird Zeit, mal richtig aufzuräumen

Die einzigen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Steuern pünktlich und vollständig zahlen, sind „wir da unten“. Uns wird alles gleich vom Lohn/Gehalt abgezogen.
Andere, die in der Regel über deutlich höhere Einnahmen/Vermögen verfügen, können mit Zeitverzug von Jahren, ihre Steuererklärung einreichen. Eine ganze Industrie von Helfern steht dabei zur Verfügung, dieser Gruppe Steuern zu sparen.
Jetzt wieder ein Aha- Erlebnis.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.04.2013

Gesellschaft Gedenken an die Opfer rechter Gewalt – Widerstand gegen neue und alte Nazis

Deutschland hat der Opfer der sogenannten Zwickauer-Terrorzelle gedacht. Durch Schweigen und Stille hat unser Land ein starkes Zeichen gesetzt. Ein Zeichen für Mitgefühl mit den Angehörigen. Ein Zeichen der Solidarität. Jetzt aber müssen wir alle laut werden! Laut gegen die brutale Menschenfeindlichkeit der neuen und alten Nazis. Laut gegenüber denjenigen, die unser gesellschaftliches Klima ver - giften wollen. Laut gegen jene, die sich mit rechter Gewalt abfinden und nichts dagegen tun.

• Wir wollen rassistische und rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft bekämpfen!

Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die nicht zulässt, dass rechtsextremes Gedankengut in den Alltag einzieht. Initiativen und Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen endlich dauerhaft und solide unterstützt werden – am besten durch eine „Stiftung für demokratische Kultur“. Wir müssen auch Brücken bauen für die, die aussteigen wollen aus der rechtsextremen Szene und zurück in die Mitte unserer demokratischen Gesellschaft wollen.

• Wir wollen, dass Rechtsextremisten wirkungsvoller überwacht, schneller überführt und konsequenter verurteilt werden!

Die schweren Fehler der Ermittlungsbehörden müssen konsequent aufgeklärt werden. Die Defizite bei den Verfassungsschutz-Ämtern müssen schnell behoben werden. Wir brauchen eine gut ausgebildete, gut ausgestattete und gut organisierte Polizei. Sie müssen Rechts - extremisten stärkeren und rigorosen Einhalt gebieten. Zusätzlich brauchen wir Straf - vorschriften, die eine härtere Antwort auf Hassverbrechen liefern.

• Wir wollen, dass die menschenverachtende NPD endlich verboten wird!

Eine Partei, deren offen erklärtes Ziel es ist, die Demokratie abzuschaffen und die die rassistische Spaltung unserer Gesellschaft versucht, darf nicht länger privilegiert sein und auch noch durch Steuergelder finanziert werden. Seit fast 150 Jahren stehen wir Sozialdemokraten für eine Gesellschaft, in der Offenheit, Toleranz und Respekt die Grundpfeiler bilden. Eine Gesellschaft, in der jeder und jede ohne Angst verschieden sein kann. Das Gegenteil davon wollen Nazis. Sie versuchen, ihre Parolen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir müssen den Mut zur Intoleranz jenen gegenüber haben, die unsere Demokratie abschaffen wollen. Solidarität mit den Opfern – Kampfansage an die Nazis!

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.02.2012

Gesellschaft Wohnheim für Suchtkranke: Grünes Licht im Rat

Das Wohnheim für Suchtkranke kann jetzt in Dorsten gebaut werden – der Rat genehmigte in seiner jüngsten Sitzung den entsprechenden Bebauungsplan. Hinter diesem nüchternen Satz steht aber ein jahrelanges Tauziehen. Der ursprünglich vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe favorisierte Standort in Lembeck scheiterte am Bürger-Widerstand, gegen den die CDU dieses Vorhaben nicht durchsetzen wollte. Es folgte ein neuer Standort-Vorschlag (Maria Lindenhof) – und es drohte eine neue Auseinandersetzung. Im Wahlkampf warb eine Kleinst-Partei um Stimmen mit dem irreführenden Begriff „Suchtklinik“.

Nun sind alle Widerstände aus dem Weg geräumt, das Wohnheim für Suchtkranke wird kommen. Dieses gibt 24 Menschen eine neue Heimat. Eine Gefahr wird von den Bewohnern nicht ausgehen, bei ihnen handelt es sich um austherapierte Alkoholkranke mit Mehrfachbehinderungen in Folge ihrer langjährigen Sucht. Aus anderen Städten mit vergleichbaren Wohnheimen sind bislang keine Probleme bekannt.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.04.2011

Gesellschaft Bürgerbeteiligung ist ein Mehrwert für die Stadt

Am Anfang stand die Bürgernähe. Dann folgte die Bürgerinformation. Heute lautet die logische Weiterentwicklung Bürgerbeteiligung. Parteien, die das nicht erkennen, verlieren weiter an Akzeptanz. Stuttgart ist nur ein prominentes Beispiel dafür. Es geht dabei um unseren Wohn- und Lebensraum.

Bürger an dieser Gestaltung von Beginn an zu beteiligen, bringt einen Mehrwert für die ganze Stadt. In Dorsten haben wir mit der so genannten Wulfen- und Hervest-
konferenz zwei funktionierende Beispiele. Für Rhade haben wir ähnliches vorgeschlagen. Nämlich so etwas wie einen „Runden Tisch von Rhadern für Rhade“. Vereine, Kirchen, Wirtschaft, Jugend und auch örtliche Parteien. Koordinator wäre die Stadtverwaltung. Man könnte auch Rhade-Konferenz dazu sagen. Unsere Vorgespräche waren ermutigend. Herausgekommen ist aber ein Unterausschuss des Stadtrates, streng nach Parteizugehörigkeit ausgerichtet. Bürgerbeteiligung steht da auch auf dem Papier. Es ist aber wieder mehr eine nachträgliche Information als eine echte Beteiligung.

So will es aber eine CDU/FDP-Mehrheit. Dass aber dieser Ausschuss auch noch nichtöffentlich tagen will, zeigt, dass leider gar nichts verstanden wurde. Wer kann
denn besser beurteilen was gut für seinen Lebensbereich ist, als der sich vor Ort ehrenamtlich engagierende Bürger? Orts- und Sachkenntnis, die freiwillig eingebracht wird, kostet nichts und schafft parallel auch eine höhere Identifi-
kation mit der eigenen Stadt. Unsere Minimalforderung lautet:

Der Arbeitskreis Rhade muss öffentlich tagen. Bürger, auch ohne Parteibuch, sind zu beteiligen.

„Wir haben verstanden“, lautet mein Schlusswort.

Dirk Hartwich, Rhade

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.02.2011

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