Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Was erwartet die SPD-Basis?
Prüfung, Erhebung, Nachforschung und Umfrage, so kann der Begriff Sondierung laut Duden auch übersetzt werden. Das müssen die Gesprächs- , nicht Verhandlungspartner der CDU, CSU und SPD immer im Hinterkopf haben, wenn sie ab heute darüber nachdenken, ob eine Neuauflage der GroKo sinnvoll ist. Immerhin sitzen am runden Tisch die Wahlverlierer der September-Bundestagswahl. Anders ausgedrückt: Die letzte GroKo wurde deutlich abgewählt.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.01.2018
Ein Einwurf aus Dorsten
Die Werte der EU werden von ihm mit Füßen getreten. Die Pressefreiheit wird eingeschränkt. Die Gerichte verlieren ihre Unanhängigkeit. Victor Orban, umstrittener Regierungschef in Ungarn ist für die Erosion der EU mitverantwortlich. Und die CSU lädt ihn zur Klausurtagung und wertet ihn damit noch auf. Peinlich und unappetitlich. Am Sonntag beginnen die Sondierungsgespräche mit der SPD, ob eine neue GroKo möglich ist. Mit dieser CSU? Die Skepsis wird größer, wenn nicht sogar unüberwindbar.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.01.2018
Am Sonntag (07.01.) beginnen die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union. Nach dem Taktieren der FDP, die auf der Zielgeraden eine mögliche Jamaika-Koalition platzen ließ, soll es nun die SPD richten.
Noch bevor die Sondierungen begonnen haben, veröffentlichte die CSU Forderung um Forderung. Keine gute Voraussetzung...
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.01.2018
- CDU: Ist und bleibt ein Kanzlerwahlverein. Inhaltliche Auseinandersetzungen, das Ringen um Erneuerung? Fehlanzeige. Das ging lange trotzdem gut. Auch deshalb, weil der Koalitionspartner SPD die wesentliche Arbeit leistete. Plötzlich sind die Christdemokraten gefordert – schon zeigt sich, dass nicht nur Inhalte fehlen, sondern auch vorzeigbares Personal.
- CSU: Seehofer auf Abruf, Söder als Königsmörder und Nachfolger. Dobrindt und Scheuer als Wadenbeißer. Erst ich, dann die CSU, dann Bayern, dann – mit Abstand – Berlin. So lautet das Programm der sogenannten Schwesterpartei der Kanzlerin. Mit den ganz Schwatten ist kein Staat zu machen.
- Die Grünen: Haben auf die Jamaika-Regierungsbeteiligung gesetzt und wurden von der FDP düpiert. Jetzt sind sie in ein tiefes Loch gefallen. Das Führungspersonal wirkt ausgebrannt. Da sind Richtungskämpfe wahrscheinlich.
- FDP: Hochmut kommt vor dem Fall. Programm, Organisation, Personal alles in einer Hand. Christian Lindner hat den Bogen überspannt. Er hat Jamaika inszeniert platzen lassen und gehofft, dadurch Wähler zu gewinnen. Das üble Spiel war leicht zu durchschauen. Der Wähler ist nicht doof. Er zeigt der FDP bisher nur die gelbe Karte, die rote sitzt aber sehr locker. Keine Partei, auf die man setzen, keine Partei mit der man koalieren kann.
- Die Linke: Zwei Strömungen in der Partei, die nicht zueinander finden und sich auf übelste Weise bekämpfen. Das Ehepaar Lafontaine/Wagenknecht scheint die „Wahrheit“ über den richtigen Weg immer gepachtet zu haben. Einig sind die Dunkelroten nur, um die SPD zu diskreditieren und zu beleidigen.
- AfD: Gauland – allein der Name scheint den rechten Weg dieser Partei korrekt zu beschreiben. Noch nie haben Rechtspopulisten und Nationalisten Deutschland gut getan. Mehr muss hierzu nicht geschrieben werden.
Ein Kommentar von Dirk Hartwich, SPD-Ortsverein Rhade
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.12.2017
Die SPD wird mit CDU und CSU „konstruktiv, aber ergebnisoffen“ Sondierungsgespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. „Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen“, betonte SPD-Chef Martin Schulz am Freitag.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.12.2017