Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik „Paul“: Vertrauen ist gut – Kontrolle besser. Bürgermeister bekommt Grenzen aufgezeigt.

Eine Zusammenfassung in drei Teilen von Britta Faust, Swen Coralic, Dirk Hartwich, Dr. Hans-Udo Schneider und Rainer Walter

Heute: Teil 1

Drei Vorbemerkungen und mehr

Dem heute 14-jährigen „Paul“ geht es gut. Er ist ein guter Gymnasialschüler und familiär integriert. Das ist das alleinige Ergebnis des öffentlichen Einmischens von außen.
Die andauernden Differenzen zwischen der Stadt und der Pflegefamilie von „Paul“ sind zwischen diesen Parteien zu klären. Die o. a. Mitglieder der Bürgerinitiative ist dabei außen vor.
Das Motiv der Bürgerinitiative sich einzumischen, ist einzig und allein, Schutzbedürftigen „ohne Lobby“ dabei zu helfen, zu ihrem Recht zu kommen und Wiederholungen eines Unrechts zu verhindern. Daher ist die Aufarbeitung der Stadtverwaltung und des Stadtrates im Fall „Paul“ erst beendet, wenn selbstkritisch und öffentlich alle Fakten sachlich diskutiert werden können. Die folgende Kurzfassung dokumentiert, dass der Vorgang noch nicht zu den Akten gelegt werden kann.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.07.2017

Kommunalpolitik SPD-Ratsfraktion fordert die Einrichtung der Stelle eines Fahrradbeauftragten bei der Stadt

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten forciert die Einsetzung eines Fahrradbeauftragten im Rahmen des „Generalsverkehrsplans Fahrrad“ für Dorsten. Die SPD hat beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der morgigen Ratssitzung zu setzen.

Der Fahrradbeauftragte soll unter anderem einen "Generalverkehrsplan Fahrrad" entwickeln sowie die vorhandenen Radwegekonzeption in Dorsten überarbeiten. Dabei soll eine Vernetzung mit überregionalen Radwegeverbindungen, wie zum Beispiel die Anbindung an das Radschnellwegenetz in der Metropole Ruhr ins Auge gefasst werden. Daneben soll die regelmäßige Überprüfung des vorhandenen Ausbaustandes und eine die radverkehrsoptimierte Signalisierung (Radfahrerampeln) sowie die Überprüfung der Ausschilderung von Radwegen. In der „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW“ könnte der Beauftragte als Vertreter der Stadt Dorsten fungieren.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.07.2017

Kommunalpolitik Barkenberg ohne Sparkasse?

Viele Menschen in Barkenberg fühlen sich von den Plänen der Sparkasse Vest überrumpelt und sind enttäuscht. Die Sparkasse Vest beabsichtigt ab 2018, 15 Filialen im Kreisgebiet zu schließen. Darunter soll auch die Filiale am Handwerkshof (Himmelsberg 6) geschlossen werden.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.07.2017

Kommunalpolitik Wie Bürgerrechte mit Füßen getreten werden

Die überraschende Wende im Fall „Paul“

Erst nach Ankündigung von Rechtsmitteln bequemt sich die Stadt zu gesetzmäßigem Verhalten!

Geht ein Haus in Flammen auf, so ist die nachfolgende Suche nach den Ursachen eine Selbstverständlichkeit. War es ein Blitzschlag, technisches oder menschliches Versagen oder war es gar Brandstiftung? Diese Fragen untersuchen Sachverständige, notfalls unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft. Das berechtigte öffentliche Interesse ist eine Selbstverständlichkeit.

Der vor zwei Jahren aufgedeckte Fall „Paul“ kann – um im Bild zu bleiben – als Brand im Sozialbereich bezeichnet werden. Er schlug bundesweit Wellen durch die Berichterstattung des Politmagazins „Monitor“ sowie regionaler und lokaler Medien. Gleich mehrere Städte des Ruhrgebiets waren unmittelbar betroffen. Dazu zählten Gelsenkirchen, Bochum und Dorsten. Während Gelsenkirchen und Bochum rasch umfassende Recherchen anstellten, die Bürgerschaft am laufenden Ermittlungsprozess beteiligten, die Ergebnisse für jedermann nachlesbar ins Netz stellten, tickten die Uhren in Dorsten anders.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.07.2017

Kommunalpolitik "Auf die Palme gebracht" - Ein Kommentar

Paragraphenreiter

Immer wieder hat die Stadt in den letzten Jahren mehr Bürgerengagement gefordert, gerade auch im Bereich der Grünpflege. In Barkenberg gibt es nun einen Anwohner, der genau dies getan hat.

Aus einem verwilderten Bereich machte er einen griechischen Palmengarten, der auch in der Nachbarschaft viele Fans fand. Sein einziges Vergehen: Er betrat hierbei auch städtische Flächen; und da die Palmen nicht ins Grünkonzept passen, müssen sie nun versetzt werden.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.06.2017