Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD-Ratfraktion setzt sich für die Ausweitung des städtischen Stellenplans ein
Der Investitionsstau in Dorsten hat horrende Ausmaße erreicht. Allein um den weiteren Werteverfall der öffentlichen Infrastruktur zu vermeiden, müssten jährlich Sachmittel in Höhe von 4,6 Mio. Euro bereitgestellt werden. Darüber informierte der Bürgermeister den Rat in seiner Sitzung am 12. Juli.
„Dass wir uns als Stadt nun in dieser Situation befinden, ist unter anderem auf fehlende Sachmittel und mangelhafter Personalkapazität in der Verwaltung zurückzuführen“, erläutert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten, Friedhelm Fragemann, und fordert zugleich: „Diesem Desaster muss zumindest schrittweise gegengesteuert werden. Eine reine Beschreibung des Sachstandes wie in der letzten Ratssitzung reicht nicht aus. Aufgabe des Bürgermeisters ist es auch, Lösungsvorschläge zu entwickeln. Diese Verantwortung kann nicht einfach wegdelegiert werden.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.07.2017
Bezüglich des Freizeitlärms haben sich die gesetzlichen Bedingungen geändert - zumindest auf Landesebene. Auch der Bund will offensichtlich seine Lärmschutzverordnung lockern.
„Die Stadt Dorsten sollte sich dies an der Pliesterbecker Straße zunutze machen“, fordert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten, Friedhelm Fragemann mit Blick auf den dortigen Sportplatz.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.07.2017
Bei seiner letzten Vorstandssitzung beschäftigte sich der SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt unter anderem mit dem Zustand der Kanaluferpromenade.
„Die südliche Kanaluferpromenade – westlich vom neu gestalteten Bereich des Mercaden-Umfeldes – stellt sich seit geraumer Zeit als Trümmerfeld statt einer Vorzeigemeile dar. Hier gammelt in erheblichem Umfang seit ca. zwei Jahren Bauschutt, der bei der Neugestaltung im Mercaden-Umfeld angefallen ist, vor sich hin'', kritisiert der Vorsitzende der Altstadt-SPD, Julian Fragemann. „Zudem ist der Kanaluferweg bei den Bauarbeiten erheblich beschädigt, aber nur teilweise und auch nur provisorisch wieder in Ordnung gebracht worden. Bürgerinnen und Bürger beklagen zu Recht die Untätigkeit der Stadt und des zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamtes'', ergänzt Vorstandsmitglied Heinz Fuest.
Abgesehen davon ist die Öffnung des Zugangs zur Kanalpromenade ausgehend von der Altstadt längst überfällig. Der SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt hat den Bürgermeister gebeten, umgehend tätig zu werden, um die genannten Probleme zu beheben.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.07.2017
Eine Zusammenfassung in drei Teilen von Britta Faust, Swen Coralic, Dirk Hartwich, Dr. Hans- Udo Schneider und Rainer Walter
Heute: Teil 3
Die Vorbemerkungen
- Dem heute 14- jährigen Paul geht es gut.
- Die andauernden Differenzen zwischen der Stadt und der Pflegefamilie von „Paul“ sind zwischen diesen Parteien zu klären.
- Das Motiv der Bürgerinitiative sich einzumischen, ist einzig und allein, Schutzbedürftigen „ohne Lobby“ dabei zu helfen, zu ihrem Recht zu kommen und Wiederholungen eines Unrechts zu verhindern.
Die Rolle des Stadtrates und einzelner Mitglieder
Unstrittig ist, dass der gewählte Stadtrat auch die Kontrollinstanz der Verwaltung ist. Diese - vom Gesetzgeber vorgeschriebene - Kontrolle wird aber häufig durch parteipolitisch geprägte Taktik nicht wahrgenommen. Im Fall „Paul“ war zu beobachten, dass der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete alle Fäden gezogen haben, um die Mitglieder des Rates und des Fachausschusses in ihrem Sinn zu beeinflussen. Dadurch wurde eine offene und sachliche Diskussion mit den Bürgern fast unmöglich. Die Behandlung des Bürgerantrags im Haupt- und Finanzausschuss kann ohne Übertreibung als Tiefpunkt der politischen Kultur eingestuft werden. Statt sich inhaltlich mit dem Antrag zu befassen, artete die Aussprache in unwürdige Schreierei einer Ratsfrau gegenüber dem Antragsteller aus. Auch die folgenden Redner waren mehr daran interessiert weiteres „Öl ins Feuer“ zu gießen, anstatt die inhaltliche Aufklärung in den Mittelpunkt zu stellen. Der Bürgermeister als Versammlungsleiter versagte hier komplett, weil er es bewusst oder nachlässig versäumte, den Bürger vor verbalen Entgleisungen einzelner Ausschussmitglieder zu schützen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.07.2017
Eine Zusammenfassung in drei Teilen von Britta Faust, Swen Coralic, Dirk Hartwich, Dr. Hans-Udo Schneider und Rainer Walter
Heute: Teil 2
Die Vorbemerkungen
- Dem heute 14-jährigen Paul geht es gut.
- Die andauernden Differenzen zwischen der Stadt und der Pflegefamilie von „Paul“ sind zwischen diesen Parteien zu klären.
- Das Motiv der Bürgerinitiative sich einzumischen, ist einzig und allein, Schutzbedürftigen „ohne Lobby“ dabei zu helfen, zu ihrem Recht zu kommen und Wiederholungen eines Unrechts zu verhindern.
Das NRW-Informationsfreiheitsgesetz bringt die Wende
So wie jeder Bürger das Recht hat, einen Bürgerantrag zu stellen, so hat jeder Bürger auch das Recht, Zugang zu amtlichen Informationen zu erhalten. Einschränkungen sind klar definiert. Der Prüfbericht des Dorstener RPA über „Paul“ müsse, so Hans-Udo Schneider, wegen des öffentlichen Interesses zugänglich sein. Der Antrag an die NRW-Behörde, ihm den Prüfbericht zugänglich zu machen, zwang die Dorstener Verwaltung zur Einsicht. Der Prüfbericht mit einigen wenigen datengeschützten Schwärzungen wurde Hans-Udo Schneider zugestellt. Damit ist er öffentlich und kann auch öffentlich diskutiert werden.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.07.2017
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