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MdB und MdL Michael Hübner: Musterfeststellungsklage soll Verbraucherrechte stärken

Im Rechtsausschuss des Landtages wurde die Diskussion über Thema „Musterfeststellungsklage“ durch die schwarz-Gelbe Mehrheit einmal mehr von der Tagesordnung genommen. Hierzu äußert sich der  SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck sowie Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW, Michael Hübner, wie folgt:

„Der einzelne Verbraucher sollte zukünftig seine Ansprüche gegenüber Großkonzernen geltend machen können. Im Moment ist es so, dass er ganz alleine gegen einen unter Umständen milliardenschweren Konzern vor Gericht antreten muss. Diese Tatsache alleine schreckt die Menschen oft davon ab, dass einzufordern, was ihnen zusteht. Ich finde, dass es an der Zeit ist, dass die schwarz-Gelbe Landesregierung die Notwendigkeit einer solchen „Musterfeststellungsklage“ einsieht. Alles andere schwächt den Verbraucher und spielt den Konzernen in die Karten. Das ist ein Zustand den die SPD im Land nicht mehr länger akzeptieren will. Die Einführung einer Musterfeststellungsklage war u.a. auch bei meinem Besuch bei der Verbraucherzentrale Dorsten im letzten Jahr ein Thema. Im Übrigen steht die Einführung einer Musterfeststellungsklage auch im Landeswahlprogramm der NRW-SPD.“
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.01.2018

MdB und MdL Bundestagsausschüsse nehmen ihre Arbeit auf - MdB Gerdes im Ausschuss für Arbeit und Soziales

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.01.2018

MdB und MdL Koalitionsverhandlungen mit der Union: MdB Gerdes betont die Chancen

Möglichst bis zum 4. Februar sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD abgeschlossen sein, so haben es die Verhandlungspartner vereinbart. Beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Bottrop-Boverheide am Samstag (27.01.) machte der SPD-Bundestagsabgeordnete für Dorsten, Gladbeck und Bottrop, Michael Gerdes, noch einmal deutlich, wie er die derzeitige Situation beurteilt:

„Ich will gar nicht um den heißen Brei herumreden – die SPD befindet sich in einer verzwickten Lage“, so der Bundestagsabgeordnete gleich zu Beginn seiner Rede im voll besetzten Café des Bürgerhauses Batenbrock. Er bekomme dieser Tage jede Menge Anrufe und Nachrichten – die Befürworter und Gegner einer Großen Koalition hielten sich dabei ungefähr die Waage. Beide Positionen seien für ihn verständlich und nachvollziehbar, allein schon angesichts des frustrierenden Wahlergebnisses vom 24. September.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.01.2018

MdB und MdL Aus für GHH Rand in Oberhausen - Entfesselter Markt vernichtet Industriearbeitsplätze

Zu der kürzlich bekannt gewordenen Schließung der Firma GHH Rand in Oberhausen erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„So sieht Marktentfesselung in der Wirklichkeit aus: da fliegt ein Konzernvertreter ein, und erklärt in 15 Minuten den versammelten 250 Mitarbeitern eines modernen Maschinenbaubetriebs völlig überraschend, dass sie in wenigen Monaten ihre Jobs los sind. Eine beispiellose Unverschämtheit.

Die Landesregierung hat sich die Marktentfesselung auf die Fahnen geschrieben und erntet einmal mehr, was sie gesät hat. Nach Siemens in Mülheim, General Electric in Mönchengladbach, Thyssenkrupp in Duisburg und Air Berlin in Düsseldorf gilt nun auch bei GHH Rand in Oberhausen: Profitmaximierung ohne Rücksicht auf die Menschen.

Wir fordern Ministerpräsident Armin Laschet und sein Kabinett dazu auf, unverzüglich Protest beim Mutterkonzern Ingersoll Rand einzulegen und sich gemeinsam mit den Betriebsräten und der Gewerkschaft für den Erhalt der Arbeitsplätze bei GHH Rand in Oberhausen einzusetzen.

Für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Industriestandort Nordrhein-Westfalen gilt: Schluss mit der Marktentfesselungsideologie der Mitte-Rechts-Koalition!“

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.01.2018

MdB und MdL Michael Gerdes (MdB) auf Grubenfahrt mit Landtagsabgeordneten

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten für Dorsten, Gladbeck und Bottrop, Michael Gerdes, und des Bottroper Landtagsabgeordneten Thomas Göddertz besuchten in der vergangenen Woche mehrere Mitglieder des Landtages NRW das Bergwerk Prosper-Haniel. Mit dabei waren der Gelsenkirchener Abgeordnete Sebastian Watermeier und die beiden Ausschussvorsitzenden Stefan Kämmerling (Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen) und Martin Börschel (Haushalts- und Finanzausschuss).
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.01.2018

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