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Landespolitik Norbert Römer: „Wir gratulieren Armin Laschet zu seiner Wahl zum NRW-Ministerpräsidenten“

Zur Wahl des CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten erklärt Nobert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir gratulieren Armin Laschet zu der Wahl und wünschen ihm eine gute Hand in seiner Amtsführung. Die SPD-Landtagsfraktion wird als größte Oppositionsfraktion die Arbeit dieser schwarz-gelben Koalition kritisch und konstruktiv begleiten.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.06.2017

Landespolitik Düsseldorfer „Allerlei-Koalition“ bringt für Frauen- und Familienpolitik nichts Konkretes

Zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklärt Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Nordrhein-Westfalen:

„Konkrete Zusagen bei der Frauen- und Familienpolitik? Nicht mit CDU und FDP in NRW. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb bleibt bei diesem wichtigen Thema mehr als vage. Die Ankündigung, eine „zielgerichtete Frauenförderung“ für Frauen in Führungspositionen schaffen zu wollen, ist ebenso unkonkret wie das Vorhaben, einen „Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern“ erstellen zu wollen. Im Bereich der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gibt es lediglich das dürre Bekenntnis, dass für das Netz der Frauenhäuser in NRW eine solide Finanzierung sichergestellt werden soll. Auch die wichtige Arbeit der Schwangerschaftsberatungsstellen, die weiter „unterstützt“ werden sollen, wird lediglich in einem Satz erwähnt. Die neue Landesregierung muss schnellstens alle geplanten Maßnahmen mit einem Preisschild versehen, damit klar wird, ob es bei Worthülsen bleibt oder vielleicht sogar Kürzungen in wichtigen Bereichen anstehen.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.06.2017

Landespolitik CDU und FDP kündigen Großangriff auf Mieterinnen und Mieter an!

Zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende  der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dieser Koalitionsvertrag ist ein Schock! Mit dem Generalangriff von CDU und FDP auf das Mietrecht und damit den Mieterschutz in NRW kommt das wahre Gesicht der schwarz-gelben Koalition für jeden zum Vorschein.

Wer die Abschaffung der sozialen Maßnahmen zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs zurücknehmen will, wer das Wohnungsaufsichtsgesetz und die Regelungen zu den Kündigungssperrfristen bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters zurückschrauben will, wer die Zweckentfremdung von Wohnraum wieder liberalisieren und Umnutzungen trotz steigender Wohnungsnot erleichtern will, der macht Politik gegen die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Denn NRW ist ein Mieterland.

Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) wollen mit der mietrecht- und wohnungspolitischen Abrissbirne zurück in die alten Fahrwasser der ‚Privat vor Staat‘-Ideologie. Das bedeutet freie Fahrt für Miethaie und ungezügelte Mietpreiserhöhungen!“

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.06.2017

Landespolitik Die Sozialdemokratie in NRW wird gebraucht

Schlussfolgerungen aus der verlorenen Landtagswahl

• Die Niederlage der NRWSPD bei der Landtagswahl war bitter. Ebenso konsequent war der Schritt der NRWSPD, in die Opposition zu gehen. NRW braucht eine klare soziale und demokratische Perspektive für eine bessere Politik.
• Martin Schulz wird Kanzler. Dafür kämpfen wir. Die NRWSPD kämpft wie keine andere Partei für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft. Auf uns kommt es an, wenn im September ein neuer Bundestag gewählt und über die Zukunft unsers Landes entschieden wird.
• In den drei letzten turnusgemäßen Landtagswahlen in NRW 2005, 2010 und  2017 ist die jeweilige Landesregierung abgewählt worden. Die Bindung an  Parteien verändert sich, Wählerinnen und Wähler haben in Episoden nicht in  Epochen gewählt. Die Stimmungslage ist die neue Grundlage, Protest der neue Antrieb. Im Ruhrgebiet hat die SPD verlierend gewonnen. Im ländlichen Raum gewinnend verloren.
• Die NRWSPD muss wieder die Partei werden, die nicht nur programmatisch auf der Höhe der Zeit ist, sondern in der auch wieder die spannenden und relevanten Debatten geführt werden und die in Kampagnen erfolgreich um Vertrauen für ihre Politik wirbt. Politik ist auch Organisation. Wir brauchen eine Generalinventur unserer organisatorischen Aufstellung.
   

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.06.2017

Landespolitik Groschek: „Düsseldorfer Allerlei“-Koalition bietet viele Angriffsflächen

Zum gestern vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU und FDP in NRW erklärt unser Landesvorsitzender Michael Groschek:

„Laschet-CDU und Lindner-FDP haben nun ihre Wünsch-Dir-Was-Zettel zusammengeschoben und das Gesamtresultat lässt viele Fragen offen. Die „Düsseldorfer Allerlei-Koalition“ bietet zahlreiche Angriffsflächen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.06.2017

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