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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Friedhelm Fragemann: Schulreinigung sollte Pflichtaufgabe sein!
"Es ist meines Erachtens keine freiwillige Leistung, sondern müsste eine Pflichtaufgabe der Kommune sein, in den Schulen für Sauberkeit zu sorgen. Schüler und Lehrer haben ein Grundrecht darauf, dass die Stätte, an der man lebt und arbeitet, auch entsprechend vernünftig gestaltet ist", äußert sich SPD-Ratsmitglied Friedhelm Fragemann jetzt zu der WAZ-Berichterstattung in der Dienstagsausgabe "Streichen ja - putzen nein", bei der es unter anderem um Sauberkeit an Schulen ging.
"Ohne die Hilfsmaßnahmen von Schülern, Eltern und Lehrern würden unsere Schulen verwahrlosen", weiß der Politiker nicht zuletzt aus eigener Erfahrung als Pädagoge.
Gerade im Hinblick auf die anstehenden Neuverhandlungen über Reinigungsverträge sei er froh, so Fragemann, "dass das Thema mal in voller Breitseite aufgegriffen wurde". Bisher sei die Privatisierung dieser Aufgaben "mit immer weniger Kräften, die immer mehr Quadratmeter machen müssen, verbunden". Friedhelm Fragemann: "Wenn man sich das Ergebnis ansieht, war der Weg, den wir mit der Privatisierung beschritten haben, der falsche. Deshalb sollten wir bei der Neuausschreibung Ende März genau darauf achten, dass der Standard nicht noch weiter heruntergefahren wird." (WAZ vom 04.03.2009)
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.03.2009
Kommunalpolitik Mittwoch, 18. März: Podiumsdiskussion mit Dr. Hans-Udo Schneider und der Gewerkschaft der Polizei
Unter der Überschrift "Bange machen gilt nicht! Wie sicher leben wir in Dorsten?" veranstaltet Dr. Hans-Udo Schneider zusammen mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Podiumsdiskussion zum Thema Sicherheit in Dorsten.
Wie steht es um das subjektive Sicherheitsgefühl der Dorstener Bevölkerung? Gibt es Problemzonen? Was kann die Polizei, was muß die Gesellschaft dagegen tun? Über diese und andere Fragen möchte Dr. Hans-Udo Schneider mit Ihnen diskutieren.
Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch, den 18. März, um 19 Uhr im Forum der VHS Dorsten.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.03.2009
Kommunalpolitik SPD bringt Resolution ein - Kommunalwahl auf den 27. September verschieben!
Die Dorstener SPD beteiligt sich zur Zeit an der Unterschriftenaktion der NRWSPD zur Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September 2009. Nach dem Willen der Landesregierung soll die Kommunalwahl am 30. August stattfinden - dieser Wahlgang kostet alleine die Stadt Dorsten 32.000 Euro, in ganz NRW fallen Zusatzkosten von 40 Millionen Euro an! Die SPD hofft, diese Geldverschwendung noch stoppen zu können.
Während die Dorstener Ortsvereine in ihren Stadtteilen Unterschriften sammeln, wird die SPD-Ratsfraktion eine Resolution in den Rat einbringen:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.03.2009
Kommunalpolitik SPD sammelt Unterschriften für Verschiebung der Kommunalwahl auf den 27. September
Rüttgers gegen alle – der Ministerpräsident hält weiter am umstrittenen Termin für die Kommunalwahl 2009 fest. In der Landtagsdebatte forderten nicht nur SPD und Grüne eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September, auch CDU-geführte Städte in NRW schließen sich dieser Forderung an. Immerhin geht es um eine Menge Geld – NRW-weit kostet der Wahlgang am 30. August 40 Millionen Euro, die Stadt Dorsten muß mindestens 30.000 Euro bezahlen.
Die SPD hat noch nicht aufgegeben und sammelt in ganz NRW Unterschriften für eine Verlegung der Kommunalwahl auf den 27. September. Auch in Dorsten wurden und werden fleißig Unterschriften gesammelt, wie jüngst am Samstag in Holsterhausen. Die Unterschriftenaktion geht weiter – z.B. am kommenden Freitag und Samstag in Hervest-Dorsten.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.03.2009
Kommunalpolitik Stellungnahme von Hans-Willi Niemeyer: Unredliche Vorwürfe!
Die Aussage von Herrn Lütkenhorst, ich hätte einen generellen Korruptionsverdacht gegen Rat, Stadtspitze und Verwaltung der Stadt Dorsten geäußert, ist nicht nur unwahr, sondern wie in der Samstags-Ausgabe der Dorstener Zeitung auch kommentiert im hohen Maße unredlich.
Ich weise diesen Vorwurf, der ja wohl hauptsächlich die Dorstener SPD treffen sollte, mit aller Entschiedenheit zurück!
Ich fordere Herrn Lütkenhorst auf, öffentlich Ross und Reiter zu nennen oder sich für diese Entgleisung, die meines Erachtens deutlich unterhalb der Gürtellinie liegt, zu entschuldigen. Wenn so die von den Herren Lütkenhorst und Stockhoff auf dem Neujahrsempfang der CDU versprochene „Fairness im Wahlkampf“ aussieht, dann steht uns allen noch einiges bevor.
Ich habe ein völlig anderes Verständnis von Ehrlichkeit, Redlichkeit und Fairness. Ich habe den Eindruck, dass die genannten Herren von der Angst getrieben werden, sie könnten nach der Kommunalwahl ihre Posten und somit ihre Macht verlieren. So wird es auch wohl geschehen.
Anstatt Unwahrheiten zu verbreiten, sollten sie sich lieber dafür einsetzen, dass der CDU-Ministerpräsident Rüttgers sich gegen seinen kleinen Koalitionspartner FDP durchsetzt und den Kommunalwahltermin mit dem Bundestagswahltermin am 27. September 2009 zusammenlegt. Hiermit würde die Stadt Dorsten ca. 40.000 € einsparen, die man dann sicher sinnvoller z. B. für Kinderspeisung einsetzen könnten.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.03.2009
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