Die Dorstener SPD beteiligt sich zur Zeit an der Unterschriftenaktion der NRWSPD zur Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September 2009. Nach dem Willen der Landesregierung soll die Kommunalwahl am 30. August stattfinden - dieser Wahlgang kostet alleine die Stadt Dorsten 32.000 Euro, in ganz NRW fallen Zusatzkosten von 40 Millionen Euro an! Die SPD hofft, diese Geldverschwendung noch stoppen zu können.

Während die Dorstener Ortsvereine in ihren Stadtteilen Unterschriften sammeln, wird die SPD-Ratsfraktion eine Resolution in den Rat einbringen:

Der Rat der Stadt Dorsten fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf, die Kommunalwahl nicht wie beschlossen am 30.08.2009 durchzuführen, sondern die Möglichkeit des gemeinsamen Termins von Bundestags- und Kommunalwahl am 27.09.2009 zu nutzen.

Die Landesregierung begründete eine Zusammenlegung der Europa- und
Kommunalwahl mit Argumenten wie höherer Wahlbeteiligung, geringerem
Organisationsaufwand sowie deutlich geringeren Kosten.
Das Landesverfassungsgericht lehnte die Zusammenlegung mit der Europawahl als nicht zulässig ab, da die dadurch entstandene Frist
zwischen Wahl und Konstitution der Räte nicht verfassungsgemäß ist.
Das Landesverfassungsgericht gibt jedoch auch eindeutig zu erkennen,
dass es einer hohen Wahlbeteiligung zur Stärkung der politischen
Legitimation Verfassungsrang beimesse, daher sei die Zusammenlegung
von Wahlterminen durchaus sinnvoll, sofern es nicht gegen andere
Verfassungsprinzipien verstoße.

Der Rat der Stadt Dorsten lehnt es ab, für einen zusätzlichen Kommunalwahltermin Kosten in Höhe von 32.000 € zu tragen.

Ein zusätzlicher Wahltermin ist weder verfassungsrechtlich noch organisatorisch und finanziell zu begründen. Der Rat der Stadt Dorsten setzt sich deshalb für einen gemeinsamen Wahltermin für Bundestags- und Kommunalwahl ein.

Der Rat bittet den Bürgermeister, sich nachdrücklich für diese Position gegenüber dem Innenminister des Landes NRW einzusetzen.