Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Grünes Licht erteilte der Rat in seiner gestrigen Sitzung der Prioritätenliste. Auf 10 Seiten listete die Verwaltung die in diesem Jahr geplanten Investitionen auf. Weil Dorsten die bilanzielle Überschuldung droht, muß jede einzelne Maßnahme einzeln von der Bezirksregierung frei gegeben werden. Das betrifft auch solche Maßnahmen, für die keine Kreditaufnahme notwendig ist. Zustimmung erhielt auch der SPD-Antrag, die Vergabeordnung zu ändern. Produkte aus Kinderarbeit bleiben danach vom Kauf ausgeschlossen.

10 Kategorien umfaßt die Prioritätenliste für das Jahr 2010. Darin enthalten sind beispielsweise ein Löschfahrzeug für die Hauptwache, der behindertengerechte Ausbau Wulfener Bushaltestellen, Sanierung diverser Sanitäranlagen Dorstener Schulen, die Anschaffung von Schulmöbeln, Dienst- und Schutzkleidung oder der Kauf dringend notwendiger Fahrzeuge. Die Verwaltung bekam nun freie Hand, sich diese Maßnahmen von der Bezirksregierung genehmigen zu lassen.

Im Haupt- und Finanzausschuß hatte sich die SPD beim Beschluß über die Prioritätenliste noch enthalten. Die schwarzgelbe Mehrheit erweiterte ohne Rücksprache mit anderen Fraktionen den Verwaltungsvorschlag um den Zusatz, daß die in Kategorie 10 aufgeführten Maßnahmen nicht pauschal genehmigt werden, sondern jeweils einzeln im Ausschuß beraten und beschlossen werden sollen. Zur Kategorie 10 gehören beispielsweise die Außenanlagen verschiedener Schulen.

Dazu SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann: „Der Argumentation, durch die Einzelentscheidung über Maßnahmen der Kategorie 10 die Neuverschuldung senken zu können, können wir nicht folgen. Es geht nicht um Sparen – wir verwalten nur noch den Mangel!“.

In der Ratssitzung wiederholte Fragemann seine Kritik am schwarzgelben Vorgehen und Teilen der Begründung. Dennoch stimmte die SPD-Fraktion am Ende zu – schließlich sind alle aufgeführten Investitionen unverzichtbar.

Der SPD-Antrag, die Vergabeordnung zu ändern, wurde angenommen; die Verwaltung wird nun eine Vorlage zur Genehmigung erstellen, daß bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soziale Aspekte berücksichtigt werden dürfen. Der SPD-Antrag bezog sich ausdrücklich auf Produkte aus Kinderarbeit. Andere Redner regten an, weitere soziale Aspekte (z. B. Tariftreue von Auftragnehmern und deren Subunternehmen) mit aufzunehmen. Die Verwaltung sagte zu, dieses zu prüfen.