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Nachrichten zum Thema MdB und MdL
MdB und MdL Ruhegehaltsfähigkeit der Vollzugszulage für Feuerwehr und Polizei wird wieder eingeführt
Der Landtag hat sich am Montag im Rahmen einer Expertenanhörung mit der Reform des Dienstrechts für den Öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen befasst. Dazu erklärt Michael Hübner, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Land und Kommunen erbringen jeden Tag hochwertige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in NRW. Damit ihnen dies auch in Zukunft möglich und der Öffentliche Dienst insgesamt gerade im Hinblick auf die demografischen Herausforderungen der nächsten Jahre zukunftsfähig aufgestellt ist, löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen dieser Wahlperiode ein:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.03.2016
MdB und MdL Drei Tage lang viele Termine im Parlament – ab sofort können sich Jugendliche für den nächsten „Jugend-Landtag“ bewerben
Vom 23. - 25. Juni 2016 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann im Parlament drei Tage lang die Abgeordneten „vertreten“.
Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung - werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei Michael Hübner (MdL) – denn jede/r Abgeordnete kann aus seinem Wahlkreis einen jungen Menschen einladen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.03.2016
MdB und MdL Michael Gerdes lädt ein: TTIP-Veranstaltung am 3. März
Liebe Leserin, lieber Leser,
in der Vorwoche habe ich dem sogenannten Asylpaket II zugestimmt. Ich habe vor allem deshalb „Ja“ gesagt, damit die Registrierung der Ankommenden zügiger voran gehen kann und Asylverfahren beschleunigt werden. Schnellere Verfahren sind eine Voraussetzung für gute Integration, damit diejenigen, die hier bleiben können, schnell durch Sprachkurse, Bildungsmöglichkeiten und Integration in Arbeit unterstützt werden. Weitere Verschärfungen des Asylrechts kann ich mir jedoch nicht vorstellen. Schon jetzt hat mir die Zustimmung zu der Regelung, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen, große Probleme bereitet, zumal diese Regelung auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten soll. Auch wenn in der Realität insgesamt nur sehr wenige Personen davon betroffen sein werden, hätte ich mir aus humanitären Gründen andere Signale gewünscht, nicht zuletzt vom Koalitionspartner. Immerhin wird nun nicht mehr über „Transitzentren“ an der deutschen Grenze diskutiert. Ab jetzt muss unser Blick auf ein Integrationsgesetz gerichtet sein. Menschen, die vor Krieg und Terror zu uns geflohen sind, brauchen die Chance, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Ich setze mich dafür ein, dass aus Flüchtlingen unsere Nachbarn, Kollegen und Freunde werden.
In der kommenden Woche steht für mich ein ganz anderes Thema im Fokus, nämlich das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika - Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz: TTIP). Viele Menschen in Deutschland sind über etwaige negative Auswirkungen des Abkommens besorgt. Doch warum eigentlich? Worum geht es bei TTIP im Detail? Welche Risiken und welche Chancen sind damit verbunden? Reden Sie mit, wenn Sie mögen. Am 3. März 2016 führe ich in Gladbeck eine öffentliche Diskussion durch:
Ort: Gladbeck, Fritz-Lange Haus (Friedrichstraße 7)
Beginn: 18 Uhr
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.03.2016
MdB und MdL Bericht aus Berlin: Es gibt auch gute Nachrichten!
Liebe Leserin, lieber Leser,
ganz ehrlich, wer in diesen Tagen die Zeitungen aufschlägt oder im Internet liest, sucht auch mal nach positiven Nachrichten. Und es gibt sie: Das gesamtwirtschaftliche Wachstum entwickelt sich 2016 voraussichtlich weiter solide und auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt positiv. Im vergangenen Jahr fiel die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Besonders bemerkenswert finde ich folgende Meldung: Der Mindestlohn ist ein Jahr alt und er hat laut einer Studie zu höheren Löhnen und mehr Jobs im Niedriglohnsektor geführt. Das Konzept der SPD ist aufgegangen!
Endlich geht es beim so genannten Asylpaket II voran. Die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU haben sich gestern Abend auf Ergänzungen zu den bereits im November 2015 beschlossenen Maßnahmen verständigt. Wir brauchen dringend mehr Ordnung in den Verfahren, insbesondere bei der Registrierung der Geflüchteten. Die Weichen für die schnelle und gute Integration der Menschen, die bei uns Schutz suchen, müssen schnellstens gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.01.2016
MdB und MdL Hübner und Müller: Anhörung bestätigt unseren Kurs: Neue Sperrklausel stärkt Kommunalvertretungen
In der Anhörung des Hauptausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags wurde nochmals über die Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei künftigen Kommunalwahlen debattiert. Hierfür haben die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Zur Expertenanhörung erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten, Hans-Peter Müller und Michael Hübner:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.01.2016
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