Wie jetzt bekannt wurde, plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bezüge von Bundesfreiwilligendienstleistenden (Bufdis) und freiwilligen Wehrdienstleistenden zu besteuern.

Soziales Engagement bzw. den Dienst am Vaterland mit der Forderung, diese wie die Bezüge anderer Einkommen besteuern zu wollen, owohl zumindest der BFD arbeitsrechtlich gesehen nicht mal mit einem normalen Arbeitslohn, sondern mit einem Taschen- und Verpflegungsgeld vergütet wird, ist absurd.

Wie kann man ein Salär versteuern, dem kein "normales" Arbeitsverhältnis zu Grunde liegt?

Eine Realisierung solcher Gedankenspiele, die sich im Kopf des Bundesfinanzministers abspielen, würde die Bereitschaft von Menschen, sich in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, massiv senken! Mehr noch: Sie würde gemeinnützig orientierte Menschen schamlos ausnutzen!
Anstelle der Überlegungen wie Menschen, die 336 Euro Taschengeld erhalten, der Finanzmisere des Bundes helfen könnten, sollte der Bund anderweitig neue finanziellen Mittel generieren und bereitstellen, um den Bundesfreiwilligendienst zu fördern und weiter auszubauen. Denn: Der BFD hat sich nach anfäglichen Anlaufschwierigkeiten zu einer außerordentlichen Erfolgsgeschichte entwickelt. Nicht umsonst sind die finanziellen Mittel, die für den Bundesfreiwilligendienst bereitgestellt wurden, bereits nach weniger als einem Jahr erschöpft, sodass ein Einstellungsstop bis zum 15. Juli dieses Jahres gilt. Niemand - nicht einmal die größten Sozialromantiker - haben mit einem solchen Anstrum auf den neu geschaffenen Dienst gerechnet. Der Einstellungsstop zieht allerdings ein Problem mit sich: Viele Soziale Organisationen wie DRK, AWO, Caritas, Diakonie usw. klagen nach wie vor über eine Unterbesetzung der Stellen nach dem durch die Aussetzung der Wehrpflicht bedingten Wegfall des Zivildienstes.

Der Bundesfreiwilligendienst bietet (jungen) Menschen nicht nur eine sinnvolle Überbrückung der Wartezeit bis zu einem Studium oder einer Ausbildung, sondern vermittelt vielmehr unverzichtbare soziale Kompetenzen wie Empathie, Zivilcourage und Solidarität. In unserer Gesellschaft sind wir gerade auf diese bedeutenden Werte angewiesen!

Herr Schäuble sollte versuchen, die Haushaltslöcher mit anderen Maßnahmen zu stopfen! Warum denkt er dabei nicht an Spekulanten an den Börsen, an nicht- ausbildende Betriebe oder an Vermögende, die eine verhältnismäßige Mehrbelastung nicht unmittelbar im eigenen Portemonnaie spüren würden?

Von Philip Grabowski