Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

Die Beachtung des Konnexitätsprinzips, Förderung durch den Soli nach Bedürftigkeit (und nicht mehr nach Himmelsrichtung), Übernahme der Eingliederungskosten durch den Bund – auf diese Hilfs-Versprechen zur Entlastung der Kommunen konnten sich die Bundestags- und Landtagsabgeordneten aller vertretenen Parteien am Ende einer intensiven Diskussion einigen. Bei so viel Konsens erregte Philipp Mißfelder (MdB, CDU) in seinem Schlußwort beinahe keinen Widerspruch. Mit Blick auf die seit den 70er Jahren steigenden Staatsschulden bilanzierte Mißfelder, daß wir uns den Sozialstaat in seiner heutigen Form nicht mehr leisten können. Details nannte er nicht, aber man darf davon ausgehen, daß Mißfelder nicht nur künstliche Hüftgelenke für über 80jährige gemeint hat. Die seiner Überzeugung unabdingbaren Kürzungen dürften schon umfangreicher sein.
Einspruch, Herr Mißfelder! Was wir uns mit Blick auf die Staatsschulden nicht mehr leisten können: Nicht die Steuern zu erheben, die Bund, Länder und Kommunen zur Erfüllung aller ihrer Aufgaben benötigen! Was wir uns nicht mehr leisten können: Hoteliers 1 Mrd. zu schenken, Kapitaleinkünfte geringer zu besteuern als Löhne und Gehälter, den Verzicht auf eine Vermögensabgabe, den weiterhin abgesenkten Spitzensteuersatz.
Wir können uns diesen Sozialstaat leisten und wir müssen uns diesen Sozialstaat leisten! Wenn wir nur endlich anfangen, die dazu notwendigen Steuern einzunehmen. Weniger Hartz IV, damit Hoteliers auch morgen noch weniger Steuern zahlen müssen? Nein, durch Kürzungen im Sozialstaat läßt sich der Schuldenberg nicht abtragen. Denn die Schwächsten unserer Gesellschaft sind nicht unser „Sparschwein“, sie brauchen unsere uneingeschränkte Hilfe.