Michael Baune, Vorsitzender der SPD Dorsten.

Reichensteuer, Umverteilung, das hört sich für konservative Gemüter womöglich verdächtig nach Klassenkampf an. Dabei, jeder Staat der Steuern erhebt, macht tagtäglich nichts anderes als umverteilen – und das zu Recht. Fragt sich nur, in welche Richtung. An der Frage, wie umverteilt wird, entscheidet sich auch das Maß sozialer Gerechtigkeit und sozialen Friedens. Und hier hat die Ära Merkel eine gigantische Umverteilung von unten nach oben vollzogen, eine Spaltung mit Sprengkraft, die es dringend zu korrigieren gilt.
Beispiel Spitzensteuersatz: Der beträgt derzeit 45 % ab 250.000 Euro im Jahr. Würde man einem SPD Vorschlag folgend den Satz auf 49% ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro/Jahr erhöhen, ergäbe dies Mehreinnahmen des Staates von rund 3,5 Milliarden Euro.
Beispiel Finanztransaktionssteuer: Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) würde eine Steuer auf Börsengeschäfte in Höhe von lediglich 0,05% dem Staat jährlich zwischen 17-35 Milliarden Euro zusätzlich einbringen.

Beispiel Vermögenssteuer: Wurde 1997 abgeschafft, weil man sie im Zusammenhang mit einem damals noch gültigen Spitzensteuersatz von 53%+Soli-Zuschlag für ungerecht hielt. Würde man heute eine Vermögenssteuer einführen mit einer Freibetragsgrenze von 500.000 Euro und würde 1% auf den diese Summe übersteigenden Betrag erheben, kämen nach Schätzungen des DIW zwischen 15-20 Milliarden Euro/Jahr dabei herum.

Wir reden hier also nicht über Streichhölzer und es ist sozial ausgewogen, von denjenigen einen Beitrag zu erwarten, deren Einkommen und Vermögen –auch unter Berücksichtigung der Finanzkrise- immer weiter rasant gestiegen sind, während die große Masse der Durchschnittsverdiener immer höheren kaum mehr erträglichen Belastungen ausgesetzt ist. Die zunehmende Überschuldung dieser privaten Haushalte ist ein gesellschaftlicher Skandal.
Was hat das alles mit Kommunalpolitik zu tun? –sehr viel! Auf das „Konnexitätsprinzip“ (Wer bestellt, bezahlt) angesprochen, verweigert sich der Bund mit der Begründung, ihm fehle das Geld für weitreichende Entlastungen der Kommunen im Bereich der Soziallasten. Allein durch die oben genannten Beispiele ließen sich aber jährlich Milliarden in die Staatskasse spülen. Eine massive Entlastung der Städte ist finanzierbar und deren Entschuldung wäre greifbar.
Was halten die Bürger von all dem? Kommt darauf an, wie man die Frage stellt. Versuchen wir es einmal so: „ Sind Sie für die Transaktionssteuer, für die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, wenn dafür in Dorsten auf die Erhöhung der Grundsteuer B verzichtet werden kann, wenn Bibliotheken und Bäder erhalten, Schulen gut ausgestattet und Grünflächen regelmäßig gepflegt werden? Die Liste ließe sich bekanntermaßen fortsetzen. Auf die Antworten dürfte man gespannt sein.

Wie wäre es, wenn der Rat der Stadt einen Beschluss herbeiführte, dem „Aktionsbündnis Vermögenssteuer-Jetzt“ beizutreten? Andere Städte wie Nürnberg, Marburg und Hannover haben das bereits als deutliches Signal getan und sich so klar auf die Seite der Interessen ihrer Bürger gestellt.