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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Ein wichtiger Appell von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier
Es geht auch um das Erbe von Willy Brandt und Egon Bahr
Europas Sicherheit ist in Gefahr. Ein tiefer Graben klafft zwischen Russland und dem Westen. Der alte Geist der Blockkonfrontation scheint wiedererwacht. Alte, totgeglaubte Feindbilder werden geschürt – leider auf beiden Seiten. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat Russland grundlegende Friedensprinzipien in Frage gestellt.
Wir hätten es vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten: Die Frage von Krieg und Frieden ist auf unseren Kontinent zurückgekehrt. Dringend brauchen wir neue Ansätze für mehr Sicherheit in Europa. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bauen auf einen einzigartigen Erfahrungsschatz: die Ost- und Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. In den kältesten Tagen des Kalten Krieges wagten sie die Suche nach Gemeinsamem über das Trennende hinweg – und fanden es in den Ostverträgen und den Friedensprinzipien von Helsinki, auf die sich beide Seiten mitten im Kalten Krieg verständigten.
Wir müssen dieses große friedenspolitische Erbe fortschreiben!
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.08.2016
Bundespolitik Die Presse hat immer Recht?
Ministererlaubnis: Sigmar Gabriel wird unfair kritisiert
Sie gilt als die 4. Gewalt im demokratischen Rechtsstaat – die Presse. Das ist gut und hilfreich, um Unregelmäßigkeiten und Ungesetzlichkeiten in allen Gesellschaftsbereichen, dazu gehören auch die Politik und die Parteien, aufzuspüren und öffentlich zu machen. Die Gefahr eines Journalisten, mit seiner „Schreibe“ selbst Politik machen zu wollen, ist nicht von der Hand zu weisen. Am Beispiel „Sigmar Gabriel“ lässt sich das gut verdeutlichen. Seine Ministererlaubnis, die Fusion zwischen Edeka und Tengelmann zu genehmigen, hat er mit dem Allgemeinwohl, nämlich alle Arbeitsplätze über Jahre zu erhalten, begründet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht das anders und verbietet „vorläufig“ die Fusion. Das wird nun von einer Zeitung als Schlappe und Blamage für Gabriel, getitelt. Der dazugehörige Kommentar beginnt mit einem Verriss des Wirtschaftsministers und SPD-Parteivorsitzenden, endet aber mit der Erkenntnis, dass der vollständige Erhalt der Arbeitsplätze mit dem Urteil des Oberlandesgerichtes sehr viel unwahrscheinlicher geworden ist. Es ist sehr einfach von außen zu (ver)urteilen. Ein Politiker, der zwischen dem Allgemeinwohl und einem starren Kartellrecht entscheiden muss, hat es nicht verdient, so abwertend „runtergeschrieben“ zu werden. Etwas mehr Respekt gegenüber Parteien und Politikern ist einigen Journalisten dringend zu empfehlen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.07.2016
Bundespolitik Bundeshaushalt 2017: Solidarprojekt umgesetzt und Investitionen gestärkt
Zusätzliche Mittel für sozialen Zusammenhalt
Der Haushaltsentwurf 2017 setzt das Solidarprojekt von Sigmar Gabriel und der SPD-Bundestagsfraktion um. Das bedeutet zusätzliche Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, und in die Infrastruktur. Das Thema innere Sicherheit und die Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden werden für die SPD-Bundestagsfraktion Schwerpunkte der parlamentarischen Beratungen werden. Hier hätte der Entwurf von Finanzminister Schäuble noch mutiger sein müssen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.07.2016
Bundespolitik Weiter mit Michael Gerdes – SPD setzt auf Kontinuität – Das ist gut so!
Bundestagswahl 2017: SPD steht geschlossen hinter Michael Gerdes
Als Vorsitzender der SPD Bottrop eröffnete Michael Gerdes die Delegiertenkonferenz. Auch die neue SPD-Vorsitzende aus Dorsten, Jennifer Schug, sprach ein Grußwort.
In seiner Bewerbungsrede gab Michael Gerdes dann eine klare Richtung für die kommenden Jahre vor: „Bei allem was wir tun, muss uns das Ziel der sozialen Gerechtigkeit als Orientierung dienen.“ Schon heute gebe es zu viele Verlierer im Wettbewerb um gute Arbeit. Die sozialen Unterschiede würden wieder größer. Zu viele Menschen machten die alltägliche Erfahrung, trotz harter Arbeit nicht voran zu kommen. „Das ist der Grund, warum wir einen neuen Solidarpakt fordern“, so Michael Gerdes.
Die anhaltende Debatte rund um das Thema Flüchtlinge verband Michael Gerdes mit ...
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.06.2016
Bundespolitik Flüchtlingspolitik So schaffen wir das
Die Beschlüsse von Bund und Ländern – und jetzt auch im Bundestag – sind wichtig: mehr Geld für Länder und Kommunen, mehr bezahlbare Wohnungen für alle, bessere Integration, schnellere Asylverfahren.
Nicht hilfreich ist Populismus – die Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge etwa. Denn wenn Fluchtursachen nicht bekämpft werden, kommen die Menschen trotzdem. Oder die so genannten Transitzonen: Massenhaftlager im Niemandsland, die ebenso unmenschlich wie wirkungslos sind.
Wichtiger ist, jetzt die Beschlüsse zügig umzusetzen:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.10.2015
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