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MdB und MdL Beim Unterhaltsvorschuss besteht zügiger Handlungsbedarf der Landesregierung

Die Reform des Unterhaltsvorschusses soll Kinder und Alleinerziehende stärker unterstützen und besonders Familien die keinen ausreichenden Unterhalt erhalten einen besseren Rückhalt bieten. Rückwirkend zum 01. Juli 2017 erhalten auch Kinder über zwölf Jahre bis zur Volljährigkeit Unterhaltsvorschuss. Außerdem wurde festgelegt, dass der Bund 40 Prozent der anfallenden Kosten für die Unterhaltsvorschussleistungen mitträgt. Die restlichen Kosten fielen bisher zum Großteil auf die Kommunen zurück. Diese mussten rund 80 Prozent der Restkosten tragen, während sich das Land zu 20 Prozent an den Ausgaben beteiligte.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.08.2017

MdB und MdL Michael Hübner: "Entfesselungspaket schadet Beschäftigten und Verbrauchern"

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten sogenannten "Entfesselungspaket 1" erklärt Michael Hübner, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die neue Wirtschaftspolitik besteht bei Ministerpräsident Laschet und Minister Pinkwart augenscheinlich weitgehend aus dem Abwickeln von Maßnahmen, die Beschäftigte vor Lohndumping und ausufernden Arbeitszeiten und Verbraucher vor unhygienischen gastronomischen Betrieben schützen sollen. Das ,Entfesselungspaket 1‘ ist in weiten Teilen eine Kampfansage an die Interessen vieler Bürgerinnen und Bürger. Da wirkt die Ankündigung, dass noch weitere folgen sollen, muss man da als Drohung verstehen.“

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.08.2017

MdB und MdL Schwarz-Gelb bricht Wahlversprechen - keine Erhöhung der Polizeikräfte!

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte vollmundig angekündigt, die Verteilung der Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen zu optimieren und dadurch die Sicherheit in ländlichen Räumen und in den Ballungsgebieten zu erhöhen.  Nun geht aus einer ‚Kleinen Anfrage‘ an die Landesregierung aller SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Recklinghausen (Hübner, Becker, Löcker und Kapteina) hervor, dass die Landesregierung ein weiteres Wahlversprechen nicht einhalten wird. Auf die konkreten Fragen zur Entwicklung der Polizeikräfte äußerte sich die Landesregierung sehr ausweichend und oberflächlich.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.08.2017

MdB und MdL SPD stellt Plan für „Nationale Bildungsallianz“ vor

Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat heute gemeinsam mit den SPD-Spitzen der Länder seinen Plan für eine „Nationale Bildungsallianz“ von Bund, Ländern und Kommunen präsentiert. Dazu erklärt der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes: „Martin Schulz hat deutlich gemacht, dass die SPD geschlossen für mehr Kompetenzen des Bundes in der Bildung steht. Wir wollen, dass der Bund den Ländern helfen darf, Bildung im ganzen Land besser zu machen. Deshalb wollen wir das Kooperationsverbot endlich vollständig abschaffen.“
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.08.2017

MdB und MdL TV-Duell mit Martin Schulz: MdB Gerdes lädt zum Public Viewing ein

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes lädt alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, das TV-Duell zwischen Martin Schulz und Angela Merkel mit ihm gemeinsam zu verfolgen – live und auf Leinwand. Das Public Viewing findet am 3. September ab 19:00 Uhr im SPD-Bürgerbüro (Osterfelder Straße 23, 46236 Bottrop) statt.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.08.2017

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