Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte vollmundig angekündigt, die Verteilung der Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen zu optimieren und dadurch die Sicherheit in ländlichen Räumen und in den Ballungsgebieten zu erhöhen.  Nun geht aus einer ‚Kleinen Anfrage‘ an die Landesregierung aller SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Recklinghausen (Hübner, Becker, Löcker und Kapteina) hervor, dass die Landesregierung ein weiteres Wahlversprechen nicht einhalten wird. Auf die konkreten Fragen zur Entwicklung der Polizeikräfte äußerte sich die Landesregierung sehr ausweichend und oberflächlich.
 

Die Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte werden seit vielen Jahren auf der Grundlage der jeweiligen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung den einzelnen Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien im Land zugeordnet. Diese Entwicklung wird dabei jährlich zum 01. September neu erhoben und nimmt die Fallzahlen der letzten zehn Jahre in Augenschein. Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete für Dorsten und stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Michael Hübner, auch im Namen aller SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Recklinghausen: „Natürlich ist es für uns von großer Bedeutung zu erfahren, wie sich die Personalplanung der Landesregierung konkret im Kreis Recklinghausen auswirkt. Die Antworten auf die ‚Kleine Anfrage‘ waren sehr bescheiden. Damit stellt sich die Frage, ob die Landesregierung die von der schwarz-gelben Koalition gemachten großen Ankündigungen nach einer deutlichen Erhöhung der Polizeipräsenz einhalten wird. Wir fordern die Landesregierung auf hier Klarheit zu schaffen.“

Anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, wird die schwarz-gelbe Landesregierung nicht mehr Polizeikräfte einstellen als es schon die rot-grüne Landesregierung zuvor beschlossen hatte. Diesbezüglich finden die Landtagsabgeordneten deutliche Worte: „Wir werden die Landesregierung jedenfalls daran erinnern, dass derjenige, der viel verspricht, seine Ankündigungen auch einhalten muss. Bisher drückt sich CDU-Innenminister Herbert Reul vor jeder Festlegung. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht darauf zu erfahren, ob Wahlversprechen eingehalten werden und es künftig mehr oder weniger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf unseren Straßen gibt. Da bleibt Schwarz-Gelb jede Antwort schuldig.“