Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Europa: Für eine solidarische Flüchtlingspolitik

Martin Schulz spricht Klartext

In Italien kommen jeden Tag geflüchtete Menschen an. Jeden Tag ertrinken Menschen im Mittelmeer. Das dürfen wir nicht aussitzen und ignorieren. "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch", sagt Martin Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat hat einen konkreten Plan für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa. Darum geht´s:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.07.2017

Bundespolitik Martin Schulz: „Die Begeisterung war mir selbst unheimlich“

Interview im Südkurier: Angela Merkel steht für Taktik, ich zu meinen Überzeugungen

Ein bemerkenswertes Interview hat Martin Schulz dem Südkurier in Baden-Württemberg gewährt. Wir haben es für Sie gelesen und geben hier das Gespräch zwischen SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz und der unabhängigen Tagezeitung wieder.

Frage: Warum sind ihre Umfragewerte so schnell wieder gefallen? ...
Antwort: Ich habe den Zahlen nie so ganz getraut ...

Frage: Haben sie Fehler gemacht? …
Antwort: Bestimmt. Auf Wunsch von Hannelore Kraft habe ich mich aus dem NRW-Wahlkampf herausgehalten …

Frage: Thema Gerechtigkeit …
Antwort: Das bleibt mein erstes Thema. Leistungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, z. B. In der Bildung …

Frage: Wie wollen sie ihre Wahlkampfversprechen finanzieren? …
Antwort: Wir haben solide gerechnet. Was die Union verspricht ist ein unseriöser Witz …

Frage: Angela Merkel ist nicht zu fassen, weil sie sozialdemokratische Politik macht …
Antwort: Ihre Botschaft, hier bin ich, das muss reichen, ist eine Verweigerungshaltung, die der Demokratie schadet …

Frage: Die gefühlte Zufriedenheit der Menschen ist ihr größtes Handicap …
Antwort: Nein, Deutschland ist ein starkes Land aber es kann mehr …

Frage: Warum soll jemand, der bisher Union gewählt hat, SPD wählen? ...
Antwort: Angela Merkel sagt, sie habe mit Europa Großes vor. Sie sagt aber nicht was. „Das halte ich für einen Skandal. Angela Merkel läuft über rote Teppiche. Angela Merkel steht für Taktik. Ich stehe zu meinen Überzeugungen!“

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.07.2017

Bundespolitik Martin Schulz: Die Flüchtlingskrise ist nicht gelöst

Wegsehen und aussitzen sind keine Lösungen

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise bedeutet auch Fluchtursachen zu bekämpfen. Dies muss durch eine effektive Entwicklungszusammenarbeit, die Eindämmung von Rüstungsexporten in Krisenregionen und eine gerechte Gestaltung der Globalisierung geschehen.

Mehr Informationen unter: http://spd-link.de/zukunftsplan_fluechtlinge

Martin Schulz via Facebbook

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.07.2017

Bundespolitik Sigmar Gabriel: Offener Brief an alle türkischstämmigen Mitbürger

„Die türkischstämmigen Menschen in Deutschland gehören zu uns“

Ich möchte mich – auch im Namen der gesamten Bundesregierung – in dieser Form an Sie wenden. Vor allem Sie spüren die großen Schwierigkeiten, denen unser Verhältnis zur Türkei derzeit ausgesetzt ist. Ihre Heimat liegt in Deutschland – aber bei vielen von Ihnen auch in der Türkei. Wir wollen Ihnen deshalb sagen: Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken ist ein großer Schatz. Wir haben uns für gute Beziehungen zur Türkei immer auch eingesetzt, weil wir wissen, dass ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei für Sie wichtig ist.

Jetzt aber werden unbescholtene deutsche Staatsbürger ins Gefängnis gesteckt. Als deutsche Bundesregierung können wir nicht tatenlos zusehen. Wir müssen unsere Staatsbürger schützen.

Deshalb ändert sich die Politik der Bundesregierung gegenüber der türkischen Politik. Wir werden die Zusammenarbeit und vor allem die wirtschaftlichen Hilfen für die Türkei auf den Prüfstand stellen und auch in Europa für eine klare Haltung eintreten. Was Sie aber wissen sollen, ist: Nichts davon richtet sich gegen die Menschen in der Türkei und unsere Mitbürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Denn: Gleichgültig wie schwierig die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind, bleibt für uns klar: Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass.

Herzlichst

Ihr Sigmar Gabriel

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.07.2017

Bundespolitik Martin Schulz nimmt kein Blatt vor den Mund

Erdogan schafft in der Türkei den Rechtsstaat ab

Was wir derzeit in der Türkei erleben, überschreitet alle Grenzen. Präsident Erdogan ist dabei, dort Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen. Er entfernt sein Land damit immer weiter von Europa. Diese Politik braucht eine klare Antwort. Wie lange will Frau Merkel dazu noch schweigen? Wenn der Präsident eines NATO-Mitgliedstaates darüber schwadroniert, „Verrätern den Kopf abzuschlagen“, ist dies unerträglich. Das ist eine Rhetorik der Eskalation und Gewalt, die mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit nichts zu tun. Und wenn Erdogan immer mehr Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ins Gefängnis werfen lässt, kann man dazu nicht schweigen. Dass nun ein weiterer Deutscher als Menschenrechtsaktivist unter Terrorverdacht gerät und in Untersuchungshaft genommen wird zeigt, wie weit sich die Türkei unter Erdogan bereits von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt hat.

Martin Schulz via Facebook

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.07.2017