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Bundespolitik Bürgernah für alle da? – CDU-Ministerin ist anderer Meinung

Geschlossene Gesellschaft in Lembeck

Die Verteidigungsministerin (CDU) ist auf Wahlkampftour. Morgen macht sie Station in Lembeck. Wäre eine gute Gelegenheit, sich öffentlich zu präsentieren. Wäre auch eine gute Gelegenheit, dabei zu sein, um zu demonstrieren. Für Frieden, für Abrüstung, für mehr militärische Zurückhaltung. Das geht aber nicht, weil Ursula von der Leyen nur vor einer kleinen Zahl von ausgewählten Gästen in Schloss Lembeck sprechen will. Wir sind also ausgesperrt. Das hat mit Bürgernähe nichts mehr zu tun. Das ist Parteipolitik von gestern. Einer Volkspartei unwürdig. Diejenigen, die teilnehmen dürfen, werden anschließend mit leuchtenden Augen berichten, wie toll alles war. Ob die Presse, die sicherlich eine Eintrittskarte erhalten hat, auch Kritik an dieser geschlossenen CDU-Gesellschaft formulieren wird?

Michael Hübner (SPD), direkt gewählter Landtagsabgeordneter für Dorsten, hat inzwischen Klartext gesprochen. Das war notwendig. Dass sich die örtliche CDU über seine unmissverständliche Positionierung ärgert, zeigt, dass Michael Hübner einen wunden Punkt bei denen getroffen hat, die das Wort Bürgernähe und Bürgerbeteiligung so gerne in den Mund nehmen.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.08.2017

Bundespolitik Stimmungsschwankungen oder Stimmungsmache?

Mit Umfragen und journalistischer Begleitung wird auch Politik gemacht

Als Martin Schulz plötzlich oben war, wurde von der Konkurrenz gegraben. Hat er „Leichen im Keller“? Liegen Schatten auf seiner Vergangenheit? Wie können wir den Trend pro Martin Schulz stoppen? Und tatsächlich drehte sich, auch nach einem schmutzigen „Geheimpapier“ von Herbert Reul (CDU), heute Innenminister in NRW, die Berichterstattung. Martin Schulz wurde in die Defensive gedrängt, teilweise aus der aktuellen Berichterstattung verbannt. Dazu wöchentlich „Wasserstandsmeldungen“ in Form von Umfragen.

Nur noch 30 Tage bis zur Bundestagswahl. Während der SPD-Kandidat landauf, landab mit seinem Plan für ein zukunftsfähiges und modernes Deutschland wirbt, macht die Amtsinhaberin „Schönwetter“ auf einer Videospiele-Messe. Was für ein Kontrast. Und wie begleiten nicht wenige Journalisten den Wahlkampf? Entweder schweigen sie komplett über Aktivitäten der Basis oder verlieren sich in kommentierender Berichterstattung. Hier ist dann nicht mehr erkennbar, ob es sich um eine Nachricht, oder eine persönliche Meinung handelt. Die SPD in den Ortsvereinen ist gut beraten, sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen und die vor unsliegenden 30 Tage dazu zu nutzen, um für einen Wechsel zu werben. Frischer Wind tut überall gut. Auch im Berline Kanzleramt.

Ein Kommentar von Dirk Hartwich, SPD-Ortsverein Rhade

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.08.2017

Bundespolitik Mit dieser Gerechtigkeitskarte will die SPD im Wahlkampf punkten

Gegen das kraftlose "Weiter so" der CDU/CSU

Sie ist klein, handlich und passt in jede Hosentasche: Die Gerechtigkeitskarte der SPD. Sie soll im beginnenden Bundestagswahlkampf zur Trumpfkarte der SPD werden. Wie das gehen soll, erklärte in Berlin SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Noch sechs Wochen bis zur Bundestagswahl am 24. September. Die meisten Wähler sind noch nicht sicher, wem sie am Wahlsonntag ihre Stimme geben werden. Das ist die Chance, die die SPD in den kommenden Wochen nutzen will. „Wir werden die Gerechtigkeitskarte spielen“, kündigt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach der Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin an.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.08.2017

Bundespolitik Teilhabe statt Ausgrenzung

Martin Schulz zu Integration

Teilhabe statt Ausgrenzung. Darauf setzt Martin Schulz beim Zukunftsthema Integration. CDU und CSU wirft er eine „Wir gegen die“-Rhetorik vor.

Schulz erinnerte zu Beginn seiner Berliner Rede zur Integrationspolitik an seine Schulzeit in Würselen, wo er auf Kinder mit Migrationshintergrund traf: „Mit denen bin ich zusammen zur Schule gegangen, und die Väter haben zusammen unter Tage gearbeitet, und unter Tage mussten sich die Männer aufeinander verlassen können, bei ihnen spielte es keine Rolle, wo der Kumpel, der Kollege geboren war oder welche Sprache der gesprochen hat. Bei uns gab es das Sprichwort 'Vor der Kohle sind alle schwarz'.“
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.08.2017

Bundespolitik Zukunft kommt nicht von allein

5 Punkte für die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland

Es geht um die Zukunft der deutschen Schlüsselindustrie: Autos „Made in Germany“ sichern hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland. Das muss auch so bleiben. Aber die Abgas-Skandale haben Vertrauen gekostet und die Herausforderungen der Zukunft sind enorm. Der Strukturwandel hin zu alternativen Antrieben und einer immer stärkeren Digitalisierung der Mobilität entscheidet über die Perspektiven des Automobilstandorts Deutschland. Ein schlichtes „Weiter so“ darf es daher nicht geben. Wohlstand und Arbeitsplätze sowie eine intakte Umwelt für unsere Kinder sichern wir nur, wenn wir jetzt den Mut zur Erneuerung haben. Wir müssen anpacken statt aussitzen.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.08.2017

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