Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Martin Schulz: 10 Ziele für das moderne Deutschland

1. Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen.

2. Innovationsallianz für die deutsche Industrie.

3. Arbeiten und Leben in der digitalisierten Gesellschaft.

4. Zusammenhalt und Vielfalt in der offenen Gesellschaft sichern.

5. Gute Arbeit schaffen, einen fairen Generationenvertrag schließen.

6. Familien entlasten, Gleichberechtigung von Frauen und Männern voranbringen.

7. Eine Bildungsoffensive starten.

8. Europa besser machen.

9. Für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa sorgen.

10. Zu mehr Frieden in der Welt beitragen.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.07.2017

Bundespolitik Nicht auf die Zukunft warten. Machen!

Der Plan für „Das moderne Deutschland“

Zukunft, Gerechtigkeit und Europa. Das sind die Kernthemen des Plans, den Martin Schulz am Sonntag vor vielen Hundert Gästen auf der Veranstaltung „Das moderne Deutschland“ vorstellte. Er werde in die Zukunft investieren, damit unsere Kinder mindestens genauso gut leben können wie wir. Und zwar massiv: in Schulgebäude, in gut ausgebildete Lehrkräfte, in modernste Ausstattung – gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden. Aber auch in schnelles Internet, gute Verkehrswege, Forschung und Entwicklung. Den Erwerbstätigen will er ein „Chancenkonto“ zu Verfügung stellen, um fit für den Job zu bleiben oder auch um sich selbständig zu machen. Und Europa will der Sozialdemokrat vom Kopf auf die Füße stellen, gemeinsam mit den Partnern ein neues Kapitel aufschlagen für mehr Solidarität untereinander und für Effizienz.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.07.2017

Bundespolitik Der Gipfel der Verlogenheit

Namensbeitrag Sigmar Gabriel

Die Debatte von CDU und CSU über die Frage, wer für den autonomen Terror in Hamburg die politische Verantwortung trägt, demaskiert inzwischen ein bislang nicht gekanntes Maß an Verlogenheit der Union im Wahlkampf. Und es hat das Potential, den Graben zwischen demokratischen Parteien wieder sehr tief auszuheben. Ich jedenfalls will nicht zurück in eine Zeit, in der SPD und CDU/CSU wieder zu unversöhnlichen Gegnern werden, sondern finde es gut, dass wir heute nur Wettbewerber sind. Damit das so bleibt, muss das perfide Spiel der CDU-Wahlkampfstrategen aufhören.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.07.2017

Bundespolitik Martin Schulz und Sigmar Gabriel zu G20: Für eine neue globale Gerechtigkeits- und Friedenspolitik

„Die Globalisierung darf die Reichen nicht noch reicher und die Armen nicht noch ärmer machen“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Donnerstag. Gemeinsam mit Außenminister Sigmar Gabriel hat er am Donnerstag Impulse für eine neue globale Gerechtigkeits- und Friedenspolitik vorgestellt. Es geht um eine internationale Politik, die viel globaler und gerechter aufgestellt ist als G20.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.07.2017

Bundespolitik Wahlprogramm von CDU/CSU: Unseriös, ungerecht und unverantwortlich

Nach langem Streit zwischen der CDU-Vorsitzenden Merkel und CSU-Chef Seehofer hat die Union ihr Wahlprogramm beschlossen. „Ein mutloses Programm ohne Idee für die Zukunft“, kommentierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es sei unseriös, ungerecht und unverantwortlich.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.07.2017