Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik Antwort ohne Aussage

Pressemitteilung von Michael Hübner vom 10. Oktober 2019:

Landtagsabgeordneter Hübner ärgert sich über Antwort zur ausbleibenden Sanierung an der Altendorfer Straße

Das Land NRW erhielt Entschädigungszahlungen der RAG für Bergbauschäden an der Altendorfer Straße, will dieses Geld aber zuerst für die Sanierung anderer Straßen einsetzen. Das führte nicht nur unter den Bürgerinnen und Bürgern in Altendorf-Ulfkotte zu Unmut, sondern auch beim Dorstener Landtagsabgeordneten Michael Hübner (SPD). Der hatte deshalb bei der Landesregierung eine sogenannte „Kleine Anfrage“ gestellt und wollte wissen, warum das Geld nun nicht für die Sanierung der Altendorfer Straße eingesetzt wird und welche Kriterien bei Straßen.NRW zu dieser Bewertung geführt hätten.

Die vor einigen Tagen verschickte Antwort von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) brachte jedoch nur wenige Informationen. „Die Altendorfer Straße ist ohne Frage in einem miserablen Zustand, aber nach den Kriterien des Landesbetriebs Straßen.NRW scheinbar noch nicht schlecht genug. Außerdem sagt Straßen.NRW dass der schlechte Zustand der Landesstraße nicht nur auf den Bergbau zurückzuführen sei, weshalb auch zusätzliche Landesmittel zum Erhalt der dortigen Infrastruktur notwendig wären. Die gibt’s aber erst einmal für andere Straßen. Insgesamt ist diese Antwort der Landesregierung ein Armutszeugnis und für Dorsten alles andere als erfreulich“, ärgert sich Hübner. Der Minister versicherte in seiner Antwort zwar dem Dorstener Landtagsabgeordneten, dass die Entschädigungsleistungen der RAG gezielt für die Beseitigung von Bergschäden eingesetzt würden, spricht aber zeitgleich davon, dass Bergschäden nur ein Kriterium für die Auswahl der zu sanierenden Straßen sei. „Ich habe die Befürchtung, dass die RAG-Entschädigungen heute für den generellen Erhalt der Landesstraßen genutzt werden und später das Geld für die Beseitigung vieler Bergschäden fehlt“, erklärt der Dorstener Landtagsabgeordnete.

Aber auch eine aktuell durchgeführte Sanierungsmaßnahme von Straßen.NRW an der Altendorfer Straße sorgt momentan für Ärger: Die Brücke über den Rappshofs Mühlenbach wird neu gebaut. Gegen eine ursprünglich geplante 18-monatige Vollsperrung hatten die Altendorfer vehement protestiert, weshalb Straßen.NRW nun doch eine Behelfsbrücke eingerichtet hat. Dadurch seien allerdings „Synergieeffekte“ ausgeblieben und die Fahrbahn der Altendorfer Straße wird nur noch auf einem deutlich geringeren Teilstück erneuert. Auch hierzu hatte Hübner nachgefragt, wie viel Straßen.NRW denn zusätzlich hätte ausgeben müssen, um auch die ursprüngliche geplante Erneuerung der Fahrbahn durchzuführen. „Der Landesbetrieb konnte oder wollte das nicht belastbar beziffern. Auch wenn ich nachvollziehen kann, dass hier keine genauen Zahlen genannt werden können, muss Straßen.NRW doch Vergleichswerte haben – sonst weiß ich nicht, auf welcher Grundlage der Landesbetrieb diese Entscheidung getroffen hat“, meint Hübner, der sich insgesamt darüber ärgert, dass die Antwort der Landesregierung nicht viel Sensibilität für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in Altendorf zeige und auch nicht besonders ernsthaft auf die Fragen des Abgeordneten eingegangen sei.

 

 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.10.2019

 

Landespolitik „Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Experten und Betroffene zu Wort. „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“, kommentiert der Dorstener Landtagsabgeordnete Michael Hübner.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.06.2019

 

Landespolitik Keine Doppelstrukturen, dafür eine schnelle Bearbeitung beim Unterhaltsvorschuss

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.12.2018

 

Landespolitik Landesregierung kürzt Polizeistellen im Kreis Recklinghausen

Heute wurden vorab erste Planungen für die sog. „belastungsbezogene Kräfteverteilung“ der nordrhein-westfälischen Polizei im kommenden Jahr bekannt. Demnach sollen den Polizeibehörden in zahlreichen Städten und Kreisen im kommenden Jahr weniger neue Polizisten als bisher zugewiesen werden.
Hierzu sagt Michael Hübner Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck:
„Die jetzt in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Zahlen stehen in einem
scharfen Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung, die Polizei und die innere Sicherheit zu stärken. Im Kreis Recklinghausen werden im Vergleich zum laufenden Jahr 11 Planstellen weniger vorhanden sein als im laufenden Jahr. Dies bedeutet eine Schwächung der inneren Sicherheit! Gerade dort, wo eine weitere Stärkung der Polizeipräsenz besonders notwendig ist - im Wach- und Streifendienst - kommt es zu Schrumpfungen. Nachdem die Landesregierung bereits beim Polizeigesetz aufgrund der offenkundigen Verfassungswidrigkeit einzelner Bestimmungen einen teilweisen Rückzieher vornehmen musste, fällt hier das nächste Versprechen der schwarz-gelben Koalition wie ein Kartenhaus in sich zusammen: Zu Lasten unseres Kreises und auch der Polizisten und Polizistinnen, die für unsere Sicherheit im Einsatz sind.“

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.07.2018

 

Michael ("Mike") Groschek, Landesvorsitzender der NRW-SPD. Landespolitik Das neue Team kann selbstbewusst starten

Michael Groschek (61) kandidiert nicht erneut als Landesvorsitzender. Im Interview zieht er nach turbulenten Monaten und 17 Jahren Landespolitik Bilanz.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.04.2018

 

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