Nachrichten zum Thema Ratsfraktion

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Ratsfraktion SPD-Fraktion wählt Montag ihre neue Führung

Zur konstituierenden Fraktionssitzung trifft sich die SPD-Fraktion am Montag im Rathaus (Raum 214, 19 Uhr). Fraktionsvorsitzender Heinz Denniger verzichtet auf eine erneute Kandidatur. Nach 15 Jahren an der Fraktionsspitze leistet Heinz Denniger einen Beitrag zum Beginn einer personellen Neuorientierung der Dorstener SPD.

Als Nachfolger steht Friedhelm Fragemann, bislang Fraktions-Vize, bereit. Die weiteren Personalien, Besetzung des Fraktionsvorstandes, Wahl des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Nominierung des stellvertretenden Bürgermeisters, werden ebenfalls in der konstituierenden Fraktionssitzung am Montag geklärt.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.10.2009

Ratsfraktion SPD mit 15 Ratsfrauen und Ratsherren im Rat

Die SPD-Fraktion ist im neuen Rat 15 Köpfe stark. Im Vergleich zur Kommunalwahl 2004 büßte sie zwei Sitze ein. Direkt eingezogen sind:

Cordula Syed (Barkenberg, Wahlbezirk 7/ Gemeinschaftshaus Wulfen)
Michael Wronker (Barkenberg, Wahlbezirk 8/ Grüne Schule 1, Kiga Dimker Allee)
Jan Kolloczek (Barkenberg, Wahlbezirk 9/ Grüne Schule 2, Kiga Wischenstück)
Dirk Schult (Holsterhausen, Wahlbezirk 13/ AWO, Kiga St. Bonifatius)
Ali Sen (Hervest-Dorsten, Wahlbezirk 15/ Kiga Joachimstr., Kulturzentrum)
Heinz Denniger (Hervest-Dorsten, Wahlbezirk 16/ Kiga Vennstr., Gaststätte de Luxe)

Über die Liste zogen Friedhelm Fragemann (Altstadt), Dirk Groß (Hervest-Dorsten), Dr. Ulrich Guthoff (Wulfen), Rainer Heimann (Lembeck), Rainer Mallik (Altendorf), Jürgen Scholle (Holsterhausen), Achim Schrecklein (Rhade), Susanna Simmerl (Holsterhausen) und Petra Somberg-Romanski (Altstadt) in den Rat ein.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.09.2009

Ratsfraktion Fragemann: Bürgermeister rudert zurück ins Glied

Um die städtischen Finanzen ging es heute im Haupt- und Finanzausschuß. Die SPD in Dorsten und im Kreis forderte seit langem, gegen die Unterfinanzierung durch das Land Klage zu erheben. CDU-regierte Städte wie Dorsten taten sich bislang wohl schwer, gegen die eigene Landesregierung zu klagen. Die SPD begrüßte vor der HFA-Sitzung in einer Pressemeldung die in der Sitzungsvorlage empfohlene Beauftragung zur Klage.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.11.2008

Ratsfraktion SPD-Antrag: Mehr Transparenz bei der Vergabe städtischer Aufträge

Die Vergabe-Praxis der Stadt Dorsten sorgt für Unmut. Heimische Betriebe beklagten sich in Gesprächen mit der SPD darüber, wie schwer es sei, Aufträge von der Stadt Dorsten zu bekommen. Dem geht die SPD-Ratsfraktion nun nach und stellt folgenden Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die seit Beginn der Ratsperiode freihändig erfolgte Vergaben in einer Übersicht darzulegen. Diese sollte auch die Anzahl der jeweils angefragten Bewerber beinhalten.“

„Wir unterstellen keine krummen Dinger und sehen keine Anhaltspunkte für Korruption“ stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Denniger klar. Aber im Interesse der heimischen Wirtschaft ist es wichtig, die Vergabe-Praxis der Stadt Dorsten so transparent wie möglich zu gestalten.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.10.2008

Ratsfraktion Stadt sollte wegen unzureichender Finanzausstattung klagen!

„Die Stadt Dorsten muss jetzt eine Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz vorbereiten. Unsere zwischenzeitlich gehegten Erwartungen auf künftig höhere Zuweisungen des Landes haben sich nicht erfüllt“, stellte Fraktionschef Heinz Denniger in der letzten Ratssitzung klar. Dabei waren sich alle Parteien noch im Frühjahr einig, dass Dorsten, bedingt durch strukturelle Nachteile, aus eigener Kraft die jährlichen Defizite nicht ausgleichen kann. Fraktionsübergreifend verabredete man seinerzeit, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, falls sich kurzfristig keine Besserung abzeichnet.

Die Landesverfassung bestimmt, dass Einnahme- und Ausgabenunterschiede der Städte in NRW durch Landeszuschüsse ausgeglichen werden müssen. Die hierzu im geltenden Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) formulierten Regelungen berücksichtigen allerdings die Verhältnisse von Städten wie Dorsten nur sehr unzureichend.

Nun wollen der Bürgermeister, CDU und FDP von dieser Klage nichts mehr wissen. Die stellvertretende Bürgermeisterin Susanna Simmerl bemerkte dazu mit Anspielung auf jüngste Äußerungen des ersten Bürgers unserer Stadt: „Lazarustränen zu vergießen ist eine Sache, jetzt müssen Taten her!“.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.09.2008