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MdB und MdL Michael Hübner: "Steigende Landeszuweisungen werden hintenherum wieder kassiert"

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 veröffentlicht. Danach sollen Dorsten rund 6,5 Mio. und Gladbeck rund 6,9 Mio. Euro mehr an allgemeinen Landeszuweisungen erhalten.

Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW, nimmt in einer ersten Bewertung Stellung zur Modellrechnung des GFG 2018:

„Ministerin Scharrenbach verkündete stolz, es gebe mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Mehr Geld, weil die Steuereinnahmen des Landes weiter kräftig sprudeln. Das allein, wie die Ministerin selbst einräumt, ohne großes Zutun der schwarz-gelben Landesregierung. Es ist auf den ersten Blick gut, dass Dorsten und Gladbeck mehr Geld aus dem GFG erhalten werden. Aber mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist dies am Ende nicht.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.10.2017

MdB und MdL Michael Hübner: "Kein Geld für Eingliederung von Flüchtlingen vom Land"

Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben.

„Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Kommunen, die durch die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen immens belastet sind, werden damit im Regen stehen gelassen", so Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW. „Angesichts der Ankündigungen muss man das als das bezeichnen, was es ist: klarer Wortbruch.“
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.10.2017

MdB und MdL Michael Hübner: "Umfrage zur elektronischen Verwaltung geht am Bürger vorbei"

Zur aktuellen Onlinebefragung des Wirtschaftsministeriums erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Der Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) hat im großen Stil angekündigt, dass demnächst alles in der Verwaltung digital läuft. Einfacher, schneller und übersichtlicher soll es für Bürger und Unternehmen werden - und damit auch für die Mitarbeiter in den Verwaltungen. Vorab sammelt das Ministerium auf einer extra dafür eingerichteten Internetseite die Vorschläge - eine einfache Sache, sollte man meinen. Vor allem bei einem Ministerium, das sich die Digitalisierung auf die Fahne geschrieben hat.

Nach Aufruf der Seite wird aber schnell deutlich, dass sich das Angebot nur an sachkundige Juristen und Verbände richten kann, denn der normale Bürger wird alleine schon mit der Eingabe seiner Vorschläge überfordert. So muss der Nutzer bei seiner Stellungnahme konkret die genaue Bezeichnung der Fundstelle mit Rechtsvorschrift, Paragraf und Absatz angeben, auf die sich der eigene Vorschlag bezieht.

Solch ein Verfahren geht völlig am Bürger vorbei und bedient nur das eigene sachkundige Klientel, nämlich Juristen und Verbände. Wir werden als SPD-Fraktion den Digitalminister daran erinnern, dass die Einführung einer digitalen Verwaltung nicht nur Verbesserungen für einzelne Lobby-Gruppen herbeiführen soll, sondern für alle Menschen in NRW."

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.09.2017

MdB und MdL Michael Hübner: "Gute Schlussbilanz unserer Wirtschaftspolitik"

Zu den aktuellen Zahlen der NRW-Wirtschaft erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir haben in unserer Regierungszeit bis Mai 2017 mit unserer vorausschauenden Wirtschaftspolitik den Wirtschaftsstandort NRW fit für die Zukunft gemacht. Die neuesten Zahlen zum Wirtschaftswachstum beweisen, dass wir den richtigen Ansatz für die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatten. Im ersten Halbjahr 2017 ist die Wirtschaft in NRW erneut gewachsen und liegt nun gleichauf mit dem Bund. Das Wachstum der erzeugten Waren und Dienstleistungen stieg um zwei Prozent. Solche guten Ergebnisse fallen nicht vom Himmel, sondern zeugen von guten Konzepten und Köpfen.

Wir sind sehr gespannt, welche Ergebnisse die Politik von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hervorbringt. Wir werden ihn aber in jedem Fall daran erinnern, dass die Erfassung seiner Arbeitsergebnisse erst in der zweiten Hälfte des Jahres beginnt.“

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.09.2017

MdB und MdL Michael Hübner: "FDP gibt Stahlstandort NRW zugunsten einer Steueroase auf"

Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Die FDP hat sich wieder einmal als Partei des Steuerdumpings entlarvt! Im Zusammenhang mit der Verlagerung des Unternehmenssitzes des geplanten Stahl-Joint Ventures von Thyssenkrupp und Tata Steel gesteht sie ein, dass dies auf die attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen in den Niederlanden zurückzuführen sei.

Statt Druck zu machen für ein montanmitbestimmtes Stahlunternehmen mit Sitz in NRW, gibt die FDP den Stahlstandort mit einem Schulterzucken zugunsten der Steueroase Niederlande auf. Das ist angesichts des Schicksals der Stahlkocher in NRW zynisch. Das ist Neoliberalismus pur.

Wir brauchen eine Landesregierung, die sich mit aller Kraft für NRW einsetzt, statt für Steueroasen zu werben. Wir erwarten, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der gerade in den Niederlanden ist, ein Machtwort spricht. Tut er das nicht, ist klar, wer in der Regierung das Sagen hat: die Neoliberalen.

Arbeits-und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich bei der großen Stahldemo in der vergangenen Woche für den Standort NRW ausgesprochen. Entweder hat er dort die 7000 Stahlkocher belogen, oder er hat in der Regierung nichts zu sagen."

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.09.2017

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