Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik An die Dorstener CDU-Ratsfraktion: Fair geht anders!

Anmerkung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten zum CDU-Antrag „Dörfliche Strukturen respektieren – Dorfentwicklung weiter stärken“:

Der reine Antrag, eine neue Stelle in der Verwaltung (Dorfentwickler) einzurichten, um die dringenden Zukunftsaufgaben im ländlichen Bereich Dorstens besser zu begleiten, ist berechtigt und unterstützenswert. Bevor aber eine neue Stelle im Planungs- und Umweltamt beschlossen wird, sollte eine konkrete Aufgabenbeschreibung des/der Stelleninhabers/Inhaberin gemeinsam formuliert werden. Dass die SPD-Fraktion mehrfach darauf hingewiesen hat, dass das Technische Dezernat mit der Fülle der Zukunfts- und Planungsaufgaben unterbesetzt ist, soll hier nur am Rande erwähnt werden.

Die Begründung der CDU-Fraktion ist leider eine Fortsetzung eines abgeschlossenen Wahlkampfes. Sie ist in wesentlichen Passagen unfair, falsch und nicht geeignet, Dorsten gemeinsam „nach vorn“ zu bringen. Nachweislich falsch ist, dass die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden der Landesregierung unter Hannelore Kraft anzulasten ist. Nachweislich falsch ist auch, dass der Stärkungspakt u. a. dazu geführt habe, dass die dörfliche Entwicklung auf ein Mindestmaß reduziert werden musste.

Zur Erinnerung: Der Stärkungspakt und alle finanzpolitischen Begleitmaßnahmen der genannten Landesregierung haben dazu geführt, dass besonders die strukturschwachen Städte, dazu zählt Dorsten auch, ihren eigenen Handlungsspielraum Stück für Stück zurück gewannen.

Fair wäre übrigens, wenn die CDU-Fraktion nicht nur die Verwaltung wegen ihres Engagements loben würde, sondern auch die begleitenden Aktivitäten der Parteien - und hier besonders auf Rhade (Rahmenplan) bezogen: die der SPD - in ihrer Begründung nennen würde. Fair wäre auch, wenn die CDU-Fraktion das beeindruckende Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in den genannten Quartieren Wulfen, Hervest, Lembeck, Altstadt und Rhade ebenfalls in der Begründung aufgeführt hätte. Unstrittig ist sicherlich, dass ohne dieses Engagement eine Weiterentwicklung unserer Stadt nicht möglich wäre.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.05.2017

Kommunalpolitik Eine Leerstunde in Sachen Demokratie

Der Bürgerantrag von Dr. Hans Udo Schneider wurde am letzten Mittwoch (26.04.2017) im Haupt- und Finanzausschuss behandelt

Was eine Lehrstunde hätte werden können, artete in persönlichen Angriffen und Verdächtigungen aus. Zum Hintergrund: Auf Initiative der SPD beschloss der Rat der Stadt Dorsten einen Prüfauftrag durch das städtische Rechnungsprüfungsamt. Gegenstand der Prüfung waren die verwaltungsinternen Abläufe im Fall des damals 11-jährigen Jungen „Paul“ und seiner Unterbringung in Ungarn. Das Magazin „Monitor“ und die lokalen sowie regionalen Medien berichteten.

Für den Bürgermeister der Stadt Dorsten stand sehr schnell fest: „Wir haben keine Fehler gemacht.“ Dieser Einschätzung war nur eine kurze Halbwertzeit beschieden. Sehr schnell zeigte sich, der Junge hätte nie nach Ungarn verbracht werden dürfen. Die von der Life GmbH in Bochum erbrachten Leistungen standen in keinem Verhältnis zu den immensen Kosten von nahezu 8.000 € monatlich.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.04.2017

Kommunalpolitik Von Bürgernähe über Bürgerinformation zur Bürgerbeteiligung

Das Rhader Bürgerforum

Gesellschaftspolitisches Engagement ist wieder in. Den besten Beweis liefern Rhader Bürgerinnen und Bürger, die sich mehrmals jährlich treffen, um zuzuhören, zu diskutieren, vorzuschlagen, was im eigenen Lebensmittelpunkt noch verbessert werden kann. Ein sehr engagiertes Team um Wilhelm Loick, übrigens immer bestens vorbereitet, organisiert die Treffen, die für allen offen sind und präsentiert die Ergebnisse von Arbeitskreisen, die sich im Rhader Bürgerforum spontan gebildet haben. Eine beeindruckende Bewegung für mehr Mitwirkung und Beteiligung im kommunalpolitischen Alltag. Die Rhader SPD hat in jahrelanger Vorarbeit dafür geworben und blickt stolz auf das überparteiliche Forum. Ihre Mitarbeit auf allen Ebenen ist daher selbstverständlich.

Dirk Hartwich, SPD-Ortsverein Rhade

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.04.2017

Kommunalpolitik SPD-Dorsten fordert Bewegung bei Umsetzung von „Gute Schule 2020“

Die Rot-Grüne Landesregierung hat sich mit dem Programm „Gute Schule 2020“ zum Ziel gesetzt, dass die Schulinfrastruktur bis 2020 mit insgesamt 2 Milliarden Euro des Landes auf neue Beine gestellt wird.

Damit die Umsetzung auch in Dorsten an den Start geht, stellte die SPD-Fraktion im Dezember 2016 einen Antrag im Bauausschuss der Stadt Dorsten, um über die Verwendung der Fördermittel informiert zu werden. Michael Baune, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, beklagt: Das Land bietet mit dem Programm „Gute Schule 2020“ unseren Schulen eine echte Chance, um Modernisierungsmaßnahmen umzusetzen. Es ist ein Unding, dass Bürgermeister Stockhoff bisher keine sichtbaren Anstrengungen unternimmt, Fördergelder abzurufen. Wir müssen die Möglichkeiten nutzen und unseren Kindern gute Bildungsmöglichkeiten bieten.“

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.04.2017

Kommunalpolitik 4. Rhader Bürgerforum – weiterhin großes Interesse

Gute Ergebnisse, aber auch Enttäuschung über Verwaltung

Beginnen wir mit dem Positiven: Rund 80 Rhader Bürger waren dabei als Wilhelm Loick das 4. Rhader Bürgerforum eröffnete. „Eine sehr gute Resonanz“, so ein Besucher in der Pause. „Das ist aber auch das Ergebnis hervorragender Vorbereitung und Präsentation der Themen durch das komplette Organisationsteam“, ergänzt ein weiterer Teilnehmer.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.03.2017