Nachrichten zum Thema Europa

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Europa Paradiesische Schlupflöcher schließen

Zur Veröffentlichung der sogeannnten "Paradise Papers" erklärt die u. a. für Dorsten zuständige Europaabgeordnete Gabriele Preuß (SPD):

Auch wenn wir SozialdemokratInnen im Europaparlament unermüdlich an Instrumenten zur Bekämpfung der Steuerflucht und Finanztransparenz der Reichen, Superreichen und Großkonzernen arbeiten, haben sich nach den Enthüllungen durch die sogenannten Panama Papers und der Bahamas-Liste zwar bereits viele PolitikerInnen und Regierungen zu den Maßnahmen einer Besteuerung von Gewinnen im Entstehungsland und mehr Transparenz bekannt, Vielerorts bleibt es dennoch nur bei diesen Lippenbekenntnissen.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.11.2017

Europa Schluss mit der Ausbeutung von Leiharbeitern

Mit großer Mehrheit hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments am Montag (16.10.) für die überarbeitete Entsenderichtlinie gestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung setzt ein Zeichen für sozialere und gerechtere Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern in ganz Europa. Im Vorfeld der Abstimmung konnte die sozialdemokratische Fraktion zahlreiche Kernforderungen durchsetzen.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.10.2017

Europa Die Klage gegen Dobrindts Mautpläne war vorhersehbar

Gabriele Preuß (MdEP), u. a. für Dorsten zuständige Europaabgeordnete zur Ankündigung Österreichs, gegen die PKW-Maut Klage vor dem EuGH zu erheben:

Seit gestern ist klar: Die österreichische Regierung zieht gegen die deutschen Mautpläne vor das EuGH. Jörg Leichtfried, österreichischer Verkehrsminister stützt sich bei seinem Vorgehen auf ein Gutachten, das die Pläne rund um die CSU-Maut als nicht vereinbar mit den Grundprinzipien der Europäischen Union hält.

Für mich kündigte sich diese Entwicklung bereits lange im Vorfeld an. Wir haben im Plenum und im Verkehrsausschuss immer wieder intensiv über die Mautpläne der Bundesregierung diskutiert. Dass eines der Grundprinzipien der Europäischen Union, nämlich die Nichtdiskriminierung von EU-Ausländern, verletzt wird, wurde von uns stets angeprangert. Ganz davon abgesehen, dass sich die Mautpläne, so wie sie aktuell geplant sind, nicht rentieren werden. Umso unverständlicher ist die Haltung der Bundesregierung weiterhin an diesen Plänen festhalten zu wollen. Gleichzeitig liegt auf der Hand: Diese Klage haben sich die CSU und Verkehrsminister Dobrindt selbst eingebrockt.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.10.2017

Europa Mit Erasmus+ investieren wir in die Stabilität Europas

Heute wurde im Europäischen Parlament in Straßburg der 30.Geburtstag des Erasmus-Programms gefeiert. Die Initiative blickt auf eine überaus erfolgreiche Geschichte zurück und gilt als das Vorzeigeprogramm für gelebte Europäische Integration.

Die örtliche Europaabgeordnete Gabriele Preuß (SPD) betont: “Erasmus+ hat aktuell bereits mehreren Millionen Menschen die Möglichkeit geboten Europa hautnah zu erleben, Kontakte über Staatsgrenzen hinaus zu knüpfen und über den eigenen Tellerrand zu schauen. In Anbetracht der zunehmenden Europaskepsis und wachsender nationaler Tendenzen dürfen wir uns nicht auf den vergangenen Erfolgen ausruhen. Vielmehr gilt es nun, das Programm breiter aufzustellen und die Anzahl der Förderungen zu erhöhen. Ich kann mir zum Bei-spiel sehr gut vorstellen, dass wir auch Jugendlichen aus benachteiligten Verhältnissen so die Möglichkeit geben können adäquate Förderung durch Erasmus+ in Anspruch zu nehmen.“

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.06.2017

Europa Zeit für ein starkes Europa

Beitrag von Martin Schulz

Wir brauchen einen mutigen Schritt nach vorne. Das gilt für Deutschland - das gilt aber vielleicht sogar noch mehr für Europa. Denn kaum ein Land profitiert so stark von unserer grenzüberschreitenden Kooperation wie Deutschland:

sei es durch universitäre Austauschprogramme, die unsere Jugend zusammenbringt
sei es durch die Stabilität unserer gemeinsamen Währung
sei es durch den Binnenmarkt, der unseren exportwirtschaftlichen Erfolg erst ermöglicht
oder sei es ganz einfach durch die Stabilität, in der ehemals verfeindete Völker seit nun mehr als sieben Jahrzehnten friedlich Seite an Seite leben.

Welche Bedeutung dieses Europa für Deutschland hat, hat wohl niemand treffender formuliert als Willy Brandt 1971 in seiner Friedensnobelpreisrede in Oslo: „Durch Europa kehrt Deutschland heim zu sich selbst und den aufbauenden Kräften seiner Geschichte.“

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.06.2017