Gabriele Preuß, Mitglied des Europäischen Parlaments.
Gabriele Preuß (MdEP), u. a. für Dorsten zuständige Europaabgeordnete zur Ankündigung Österreichs, gegen die PKW-Maut Klage vor dem EuGH zu erheben:
Seit gestern ist klar: Die österreichische Regierung zieht gegen die deutschen Mautpläne vor das EuGH. Jörg Leichtfried, österreichischer Verkehrsminister stützt sich bei seinem Vorgehen auf ein Gutachten, das die Pläne rund um die CSU-Maut als nicht vereinbar mit den Grundprinzipien der Europäischen Union hält.
Für mich kündigte sich diese Entwicklung bereits lange im Vorfeld an. Wir haben im Plenum und im Verkehrsausschuss immer wieder intensiv über die Mautpläne der Bundesregierung diskutiert. Dass eines der Grundprinzipien der Europäischen Union, nämlich die Nichtdiskriminierung von EU-Ausländern, verletzt wird, wurde von uns stets angeprangert. Ganz davon abgesehen, dass sich die Mautpläne, so wie sie aktuell geplant sind, nicht rentieren werden. Umso unverständlicher ist die Haltung der Bundesregierung weiterhin an diesen Plänen festhalten zu wollen. Gleichzeitig liegt auf der Hand: Diese Klage haben sich die CSU und Verkehrsminister Dobrindt selbst eingebrockt.