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Ratsfraktion Fragemann im Amt bestätigt

Die SPD-Ratsfraktion setzt in der neuen Ratsperiode auf eine Dreier-Spitze. Fraktionsvorsitzender bleibt Friedhelm Fragemann, er wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Als Stellvertreter wurden Michael Baune und Dr. Ulrich Guthoff gewählt. Für den aus dem Rat ausgeschiedenen Jürgen Scholle wird sich nun Rainer Mallik um die Finanzen kümmern. Zu Beisitzern im Fraktionsvorstand wurden Rats-Neuling Monika Luft sowie Achim Schrecklein und Dirk Groß gewählt.

Wichtigstes politisches Thema der letzten Fraktionssitzung: Die Klagen Dorstener Schulleiter wegen bevorstehender Personalkürzungen. Dazu Fragemann: „Es kann nicht sein, daß uns das Land auf der einen Seite die Inklusion vorgibt, dann aber auf der anderen Seite Lehrerstellen streicht“. Die SPD hat Kontakt zum Landtagsabgeordneten Michael Hübner aufgenommen – schon in der nächsten Woche soll es ein Gespräch mit Hübner und Dorstener Schulleitern in Dorsten geben.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.07.2014

Ratsfraktion Stadtfinanzen: Einstimmige Resolution – Bundesregierung soll schnell helfen

Der Rat der Stadt Dorsten fordert schnelle Finanzhilfe von der Bundesregierung – einstimmig verabschiedete der Rat eine entsprechende Resolution. Ihr Inhalt:

1. das geplante Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen zeitnah unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände zu erarbeiten und zu verabschieden.

2. mit der für die Übergangszeit bis zur Verabschiedung des Gesetzes die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung der Kommunen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro jährlich nicht erst in 2015 zu beginnen, sondern bereits in 2014 vorzusehen und die vom Kabinett beschlossenen Eckwerte zur Mittelfristigen Finanzplanung entsprechend zu korrigieren.

3. Regelungen zu treffen, die sicherstellen, dass die jährliche Entlastung von fünf Milliarden Euro bereits im Jahre 2015 in vollem Umfang bei den Kommunen ankommt.

4. sicherzustellen, dass das Bundesteilhabegesetz so ausgestaltet wird, dass für die Kommunen keine neue Ausgabendynamik entsteht.

Zwar sieht der Koalitionsvertrag entsprechende Hilfen für die Städte und Gemeinden vor, nennt dazu aber kein Datum. Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann, der die Resolution in den Rat eingebracht hatte: „Wir haben mit dem Haushaltssanierungsplan ein beispielloses Sparpaket verabschiedet – gegen große Widerstände. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Nun muß der Bund endlich zu seiner Pflicht stehen, die Städte angemessen zu finanzieren. Mit Bordmitteln können wir die ständig steigenden Sozialkosten nicht mehr bezahlen!“.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.05.2014

Ratsfraktion Patersgasse: Kontakt zum Eigentümer aufnehmen

Dorsten, eine alte Hansestadt. Dorsten wuchs und veränderte sich – und dann kam der fürchterliche Bombenangriff der Alliierten kurz vor Kriegsende 1945 und zerstörte das „alte“ Dorsten. Vom mittelalterlichen Dorsten sind leider nur noch wenige Spuren erhalten geblieben. Unter anderem Teile der alten Stadtmauer – und das kleine Haus am Rande der Stadt, am Ende der Patersgasse. Hier startet die SPD-Fraktion einen Vorstoß, ein Stück „altes Dorsten“ der Öffentlichkeit zugänglich zu machen:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.04.2014

Ratsfraktion Vestischer Appell: Rat schließt sich an

Einstimmig schloß sich der Rat der Stadt Dorsten dem Vestischen Appell für einen sozialen Arbeitsmarkt im nördlichen Ruhrgebiet an. Einen entsprechenen Antrag hatte die SPD-Fraktion eingebracht.

Die Initiatoren, ev. Kirchenkreis Recklinghausen, der DGB Region Emscher-Lippe und die Katholische Kirche Kreis Recklinghausen, fordern die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes im nördlichen Ruhrgebiet. Finanziert werden soll dieser Arbeitsmarkt aus den eingesparten Bundesmitteln für das Arbeitslosengeld II und die eingesparten Mittel für Kosten der Unterkunft. Der Appell richtet sich an die Verantwortlichen im Bund und Land, um Langzeitarbeitslosen eine attraktive, würdevolle Chance auf gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.04.2014

Ratsfraktion Monika Luft in den Sozialausschuß gewählt

Zur Nachfolgerin von Susanna Simmerl (durch Wegzug aus Dorsten zum Jahresende aus dem Rat ausgeschieden) wurde jetzt Monika Luft in den Sozialausschuß gewählt. Den Vorsitz übernimmt der Barkenberger Ratsherr Jan Kolloczek. Dirk Schult übernimmt den frei gewordenen Platz im Haupt- und Finanzausschuß.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.02.2014

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