Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Der Rat der Stadt Dorsten fordert schnelle Finanzhilfe von der Bundesregierung – einstimmig verabschiedete der Rat eine entsprechende Resolution. Ihr Inhalt:

1. das geplante Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen zeitnah unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände zu erarbeiten und zu verabschieden.

2. mit der für die Übergangszeit bis zur Verabschiedung des Gesetzes die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung der Kommunen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro jährlich nicht erst in 2015 zu beginnen, sondern bereits in 2014 vorzusehen und die vom Kabinett beschlossenen Eckwerte zur Mittelfristigen Finanzplanung entsprechend zu korrigieren.

3. Regelungen zu treffen, die sicherstellen, dass die jährliche Entlastung von fünf Milliarden Euro bereits im Jahre 2015 in vollem Umfang bei den Kommunen ankommt.

4. sicherzustellen, dass das Bundesteilhabegesetz so ausgestaltet wird, dass für die Kommunen keine neue Ausgabendynamik entsteht.

Zwar sieht der Koalitionsvertrag entsprechende Hilfen für die Städte und Gemeinden vor, nennt dazu aber kein Datum. Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann, der die Resolution in den Rat eingebracht hatte: „Wir haben mit dem Haushaltssanierungsplan ein beispielloses Sparpaket verabschiedet – gegen große Widerstände. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Nun muß der Bund endlich zu seiner Pflicht stehen, die Städte angemessen zu finanzieren. Mit Bordmitteln können wir die ständig steigenden Sozialkosten nicht mehr bezahlen!“.