Auf Druck der Klientelpartei FDP und der CSU wurde der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen gesenkt. Brot, Milch, Eier und Hotelschlaf kosten jetzt nur noch 7 % Mehrwertsteuer.

Eine kreative Antwort gibt nun die Kölner SPD. Sie will eine Kulturabgabe einführen. Für jede Übernachtung soll diese nun direkt in die Stadtkasse fließen. Damit will die Stadt Köln ihr Kulturangebot unterstützen, denn erst dieses lockt die Touristen in großer Zahl in die Domstadt.

Auf ihrer Homepage informiert die Kölner SPD:

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD im Kölner Rat erinnerte an die ursprünglich rein sozial motivierte Beschränkung des abgesenkten Mehrwertsteuersatzes. Es gehe darum, den entstandenen Wildwuchs - etwa die Einstufung von Skiliften als ÖPNV - zurückzuschneiden und nicht zusätzlich eine ganze Branche über die Mehrwertsteuer zu subventionieren. Börschel: "Wenn das Schule macht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis weitere Branchen folgen werden".

Wenn und solange dieser Sündenfall vollzogen werde, sollten die Kommunen allerdings die Möglichkeit erhalten, im Wettbewerb einen Teil des Steuersenkungsvolumens abzuschöpfen.

Sofern der Bundesrat das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und damit die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen in der jetzigen Form beschließt, kündigte Börschel an, die Hälfte der Einsparungen der Hoteliers durch eine kommunale Aufwandsteuer für kulturelle Belange der Stadt zu erheben.

„Die Hotels der Stadt leben auch davon, dass Köln viel für den Tourismus getan hat und tut. Dazu gehört eine reichhaltiges kulturelles Angebot, viele Museen und Sehenswürdigkeiten“, ergänzen die kulturpolitische Sprecherin der SPD und Vorsitzende des Kulturausschusses, Dr. Eva Bürgermeister sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Alfred Schultz. Es sei Sache der Fairness, dass nicht nur die Kölner Bürgerinnen und Bürger die kulturellen und touristischen Einrichtungen über ihre Steuern finanzieren, sondern auch diejenigen, die von der Attraktivität Kölns profitieren.

„In finanziell schwierigen Zeiten muss sich eine Kommune überlegen, ob sie Leistungen reduziert oder gar einstellen muss oder ob es Möglichkeiten gibt, die Einnahmen zu erhöhen“ so Börschel weiter. „Besser die Hoteliers geben einen Teil ihres Steuergeschenkes an die Kölner Bürgerinnen und Bürger zurück, als dass wir Kita Gebühren erhöhen oder Schwimmbäder schließen“ so Börschel. Die Kölner SPD ist mit der Kritik an der geplanten Mehrwertsteuersenkung nicht allein:

Börschel abschließend: „Aus gesamtstaatlichem Interesse sage ich: Es darf diesen Sündenfall nicht geben! Falls gelb-schwarz diesen Sündenfall aber doch beschließt, müssen wir aus gesamtstädtischem Interesse handeln!“

Stimmen zu der Gesetzesinitiative:

Zu den Kritikern gehören so unverdächtige Institutionen wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung („die Wirtschaftsweisen“), der Bundesrechnungshof und der vor wenigen Tagen verstorbene Ehrenvorsitzende der FDP, Otto Graf Lambsdorff.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Professor Klaus Zimmermann, wird mit den Worten zitiert: „Dieses Gesetz hat weder mit Wachstum noch mit Beschleunigung zu tun. Der ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz für die Hotels ist Klientelpolitik.“ Das habe nichts mit der Deckung des Grundbedarfs zu tun und habe „einen Geschmack von Willkür“. Zimmermann: „Die Steuersenkung wird nur die Branche subventionieren.“

Der Präsident des Bundesrechnungshofes kritisiert die Steuersenkungspläne auch auf das heftigste: „Die von „nachhallendem Wahlkampfgetöse“ geprägte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen sei konjunkturell unwirksam, verursache Bürokratie und mache das Steuersystem noch unübersichtlicher“ (KStA 09.12.2009).

Bundesfinanzminister Schäuble hat sich ebenfalls von der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen distanziert. Das sei nicht seine Idee gewesen, sagte der CDU-Politiker der 'Süddeutschen Zeitung'.

Der ehemalige CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach: „Es handelt sich hierbei um eine klassische politische Entscheidung. Und den Begriff politische Entscheidung verwenden wir, wenn wir keine überzeugenden Sachargumente haben“ (Focus online 5.12.2009).