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Allgemein Europa braucht einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung

Die internationale Finanzkrise hat viele EU-Länder in eine tiefe Wirtschafts- und Schuldenkrise gestürzt. Bislang hat die EU-Politik – vor allem auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel – allein dadurch reagiert, dass sie den am stärksten betroffenen Ländern eine strikte Sparpolitik verordnete. Diese einseitige Politik hat bislang wenig bewirkt, sondern vor allem zu sozialen Verwerfungen, Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit geführt. Die Menschen in den Krisenländern brauchen aber endlich eine neue Perspektive für wirtschaftliches Wachstum und ein Leben ohne Furcht vor Verelendung. Sonst wird Europa an dieser Krise zerbrechen – mit schlimmen wirtschaftlichen Folgen gerade auch für Deutschland.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.05.2012

Allgemein Mindestlohn a la CDU: Irgendwie, irgendwann, irgendwas...

Preisfrage: Woran merkt man, daß der Tag der Arbeit, also der 1. Mai, und die Landtagswahlen im Schleswig-Holstein (6. Mai) und in NRW (13. Mai) nahen? Die Union spricht wieder über Armutslöhne. Nein, sie wahlverspricht keinen Mindestlohn, sondern sie wahlverspricht von Lohnuntergrenzen. CDU und CSU seien sich jetzt einig, so eine Radio-Meldung, dass branchenspezifische Lohnuntergrenzen eingeführt werden sollen. Für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die es keinen Tarifvertrag gibt. Jetzt müssen diese Pläne noch mit der F.D.P. abgestimmt werden...

Was hat nun ein Armutslohnempfänger davon? Zum Beispiel die sächsische Frisörin, die heute für 5 oder 6 Euro die Stunde arbeitet. Die wartet nun geduldig

bis die Union mit der F.D.P. irgendetwas beschließt
bis dann irgendein Minimallohn ausgehandelt wird

Und dann muß die sächsische Frisörin erkennen, dass sie immer noch keinen menschenwürdigen Lohn erhält! Denn ihr Hungerlohn, der wird ja schon durch einen Tarifvertrag geregelt. Und die CDU-Pläne sollen ja nur für Branchen gelten, in denen es keinen Tarifvertrag gibt...

Was dagegen wirklich hilft: Ein gesetzlicher Mindestlohn. Und zwar ein einheitlicher Mindestlohn – für ALLE Branchen, an JEDEM Ort in Deutschland. Mindestens 8,50 Euro pro Stunde.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.04.2012

Allgemein Ribery gegen Robben – Jones gegen Huntelaar – Merkel gegen Röttgen*

3 Vorfälle vom Wochenende, die bezeichnend sind. Immer wenn der Ehrgeiz größer als der Erfolg ist, kommt es nicht nur zu verbalen Ausfällen.
Da ein Veilchen unterm Auge, da eine Fast-Keilerei und dort ein Rüffel, der es in sich hat.

Und immer wird versucht, das Unmögliche abzuwiegeln, klein zu reden.
Egal, ob auf dem Fußballplatz oder in der Politik . Wie wollen die Streithähne nach solchen Vorfällen eigentlich zukünftig harmonisch im Team zusammenarbeiten?

Während die Fußballer mit einem guten Trainer das vielleicht wieder hinkriegen können, sieht die politische Auseinandersetzung zwischen der Trainerin Merkel und dem Nachwuchsspieler Röttgen schon etwas komplizierter aus.

Der Bundesumweltminister wollte nämlich ganz populistisch die Pendlerpauschale erhöhen. Natürlich nur als Ankündigung für seinen NRW-Wahlkampf. Das ging aber Merkel und Schäuble zu weit. Sie kritisierten Röttgen heftig und zeigten überhaupt kein Verständnis dafür, dass er als Umweltminister so undifferenziert redet.
Interessant ist, dass eine Erhöhung der Pendlerpauschale (das sind Mehrausgaben des Staates) mit mehr als 50 Prozent von den Ländern und Kommunen aufgebracht werden müssen. Darüber würden sich NRW und Dorsten sicherlich besonders freuen. Die gleichen Akteure, die das Wort Schulden ständig als Knüppel gegen die SPD schwingen, zeigen mit ihrem Verhalten, dass sie es überhaupt nicht verdient haben, als Alternative zur SPD-Grünen-Regierung in NRW ernsthaft in Betracht gezogen zu werden.

*) Quellen: Presseberichte Spiegel, Focus, WAZ

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.04.2012

Allgemein Frohe Ostern!

Der SPD Stadtverband Dorsten wünscht allen Besuchern unserer Homepage ein frohes Osterfest.

Ihre SPD Dorsten.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.04.2012

Allgemein Es ist wieder Ferienzeit – und die Spritpreise steigen

Ferienzeit, Reisezeit – und die Spritpreise mal wieder auf Rekordkurs… 1,70 Euro pro Liter Superbenzin – Shell, Aral & Co lange wieder richtig hin. Die Mineralölfirmen geben sich unschuldig und verweisen auf den hohen Steueranteil im Spritpreis. Und sofort werden Forderungen laut, die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. Zum Wohle der Autofahrer.

Es gibt zwei gute Gründe, genau das nicht zu tun. Erstens – der deutsche Staat ist mit rund 2 Billionen Euro verschuldet. Für Steuergeschenke ist schlicht kein Geld da. Und zweitens – was passierte wohl, sollten die Steuern (65 Cent pro Liter Mineralölsteuer plus 19 % Mehrwertsteuer) gesenkt werden? Ein paar Tage lang würde der Sprit wirklich billiger. Bis Shell, Aral & Co klammheimlich, Cent für Cent die Preise wieder auf das alte Preisniveau erhöhen. Nur daß das Geld dann nicht in die Steuer- sondern in die Unternehmenskasse fließt. Die Gründe für steigende Spritpreise kennt ja jeder Autofahrer: steigende Rohstoffpreise, hoher Dollarkurs, ein Tankerunfall und und und.

Daß Hannelore Kraft-Herausforderer Röttgen jetzt medienwirksam eine höhere Pendlerpauschale fordert – er hätte besser vorher mal seine Chefin Merkel gefragt. Denn die hat umgehend signalisiert: Die Pendlerpauschale wird nicht erhöht. Die Röttgen-Forderung – ein plumpes Wahlkampfmanöver.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.04.2012

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