Dirk Schult, Vorsitzender der SPD Holsterhausen.

Ferienzeit, Reisezeit – und die Spritpreise mal wieder auf Rekordkurs… 1,70 Euro pro Liter Superbenzin – Shell, Aral & Co lange wieder richtig hin. Die Mineralölfirmen geben sich unschuldig und verweisen auf den hohen Steueranteil im Spritpreis. Und sofort werden Forderungen laut, die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. Zum Wohle der Autofahrer.

Es gibt zwei gute Gründe, genau das nicht zu tun. Erstens – der deutsche Staat ist mit rund 2 Billionen Euro verschuldet. Für Steuergeschenke ist schlicht kein Geld da. Und zweitens – was passierte wohl, sollten die Steuern (65 Cent pro Liter Mineralölsteuer plus 19 % Mehrwertsteuer) gesenkt werden? Ein paar Tage lang würde der Sprit wirklich billiger. Bis Shell, Aral & Co klammheimlich, Cent für Cent die Preise wieder auf das alte Preisniveau erhöhen. Nur daß das Geld dann nicht in die Steuer- sondern in die Unternehmenskasse fließt. Die Gründe für steigende Spritpreise kennt ja jeder Autofahrer: steigende Rohstoffpreise, hoher Dollarkurs, ein Tankerunfall und und und.

Daß Hannelore Kraft-Herausforderer Röttgen jetzt medienwirksam eine höhere Pendlerpauschale fordert – er hätte besser vorher mal seine Chefin Merkel gefragt. Denn die hat umgehend signalisiert: Die Pendlerpauschale wird nicht erhöht. Die Röttgen-Forderung – ein plumpes Wahlkampfmanöver.