Nachrichten zum Thema Bundespolitik
"Wir haben gemeinsam entschieden!"
So geht innerparteiliche Demokratie! Über 460.000 Mitglieder konnten über den Koalitionsvertrag abstimmen. 78,4 % der Mitglieder haben sich beteiligt, 66 % haben mit „Ja“ gestimmt. Die SPD hat sich für die Große Koalition entschieden.
Zehntausende Mitglieder haben in den vergangenen Wochen fair und sachlich über den Koalitionsvertrag diskutiert. Bei uns wird nicht über Basisdemokratie geredet, wir leben sie. Vielen Dank für das Engagement und die Leidenschaft in der Debatte!
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.03.2018
Michael Groschek (Vorsitzender NRWSPD), Svenja Schulze (Generalsekretärin), Norbert Römer (NRW-Fraktionsvorsitzender) und Achim Post (Landesgruppenvorsitzender im Bundestag) bewerten den Ausgang des SPD-Mitgliedervotums.
Die Mehrheit unserer Mitglieder hat ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Die starke Beteiligung hat zu einer überzeugenden und überzeugten Mehrheit geführt. Das ist das Ergebnis einer guten Koalitionsverhandlung und einer lebendigen und offenen innerparteilichen Debatte.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.03.2018
SPD soll mitregieren – 2/3 dafür
Die Spannung ist mit den Händen zu greifen. Um genau 9.35 Uhr wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD bekanntgegeben:
- Wahlberechtigt: 463.722
- Gültige Stimmen: 363.494 = 78,4%
- Gewählt mit JA: 239.604 = 66,02%
- Gewählt mit NEIN: 123.329 = 33,98%
Olaf Scholz, kommissarischer SPD-Bundesvorsitzender, sachlich, unterkühlt und emotionslos in einer kurzen Stellungnahme vor der Presse: "Die SPD wird weiter zusammenwachsen".
Beitrag von Dirk Hartwich, SPD-Ortsverein Rhade
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.03.2018
Was wird aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands?
Mit Spannung und Sorge blicken heute nicht nur mehrere hunderttausend Sozialdemokraten nach Berlin. Wird die Abstimmung ergeben, dass es zu einer Neuauflage der GroKo kommt? Oder setzen sich die Befürworter einer Parteierneuerung in der Opposition durch?
Egal wie die Abstimmung ausgehen wird, ein „Weiter so wie bisher“ wird es in der SPD nicht geben. Anders ausgedrückt: Nach Bekanntgabe des Ergebnisses, wir berichten aktuell, wird die SPD eine andere Partei als heute sein. Zu wünschen ist, dass sich die beiden „Lager“, die beeindruckend fair und respektvoll über den richtigen Weg in den letzten Monaten gerungen haben, „bei der Stange“ bleiben und im wahrsten Sinne des Wortes SPD-AUFBAUARBEIT leisten. Für die Menschen im Land und für die SPD!
Bericht von Dirk Hartwich, SPD-Ortsverein Rhade
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.03.2018
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Die HSH-Nordbank, eine Landesbank, wurde an Investoren verkauft. Erlös: Rund 1 Milliarde Euro. Die Schulden übernimmt der Steuerzahler. Verlust: 10-14 Milliarden (!) Euro. Verantwortlich: Unfähige, gierige Banker und versagende Aufsichtsgremien.
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Zalando, ein Mode-Internethändler setzt weiter auf Wachstum. Die Geschäftsidee wörtlich zitiert: „Wachstum ist wichtiger als Gewinn“. So sollen 350 Millionen Euro investiert werden. Das heißt, die Millionenschulden steigen weiter. Frage: Wenn Wachstum wichtiger als Gewinn ist, wer finanziert dann die Investition? Banken, die dann vom Steuerzahler gerettet werden müssen?
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VW - eine Erfolgsgeschichte. Trotzdem. Wie das? Der Abgasskandal ist noch nicht ausgestanden. Strafzahlungen in schwindelerregender Höhe mussten verbucht werden. Die Jahresbilanz ist dennoch die beste in der Geschichte des Konzerns. Der Nettogewinn beträgt 11,4 Milliarden Euro! Doppelt so viel wie im Vorjahr. Wie macht man das? Oder was machen andere falsch?
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Anmerkung aus Dorsten: Wer groß genug ist, muss sich keine Sorgen machen. Wenn eine Schieflage durch Fehlentscheidungen des Managements entsteht, hilft der Staat, sprich der Steuerzahler. Gerecht? Eher nicht. Da muss sich etwas ändern. Politik ist gefragt. Und kritische Bürger, die der Regierung und den Parlamenten „Feuer unterm Hintern“ machen.
Kommentar von Dirk Hartwich, SPD-Ortsverein Rhade
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.03.2018
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