Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Schulz soll SPD-Kanzlerkandidat werden

Aufbruch

Martin Schulz soll Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2017 werden. Das hat das SPD-Präsidium am Dienstag einstimmig beschlossen. „Die Kandidatur ist eine außergewöhnliche Ehre, die ich mit Stolz und Demut annehme“, sagte Martin Schulz im Anschluss.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verzichtet zugunsten von Martin Schulz auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur. Der bisherige EU-Parlamentspräsident Schulz soll im März auf einem Sonderparteitag zum SPD-Chef und zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 24. September gewählt werden. Das beschloss das SPD-Präsidium am Dienstag einstimmig.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.01.2017

Bundespolitik Frank Schwabe: "Ich erwarte mit Schulz neuen Schwung"

SPD-Kreisverbandsvorsitzender Frank Schwabe (MdB) zur Kanzlerkandidatur von Martin Schulz:

"Die ersten Reaktionen von innerhalb und außerhalb der Partei sind positiv. Martin Schulz verkörpert eine Sozialdemokratie, die sich entschlossen für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit einsetzt. Gleichzeitig ist er geradezu der personalisierte Kampf gegen Rechtspopulismus und jede Form von Rassismus.

Sigmar Gabriel war kein einfacher Vorsitzender. Trotzdem hat er die SPD in schwieriger Zeit zusammengehalten. Wichtige politische Entscheidungen wie die Durchsetzung des Mindestlohns bleiben mit ihm als SPD-Vorsitzender verbunden."

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.01.2017

Bundespolitik CDU-Bundestagsabgeordnete tritt aus und empfiehlt AfD

Grummeln in der Union? Nein, ein Vulkanausbruch!

Erika Steinbach rechnet mit Merkel und der Union ab. Klammheimliche Freude bei der SPD? Nein, Sorge um den Kurs der CDU. Jubel dagegen von der Rechtsaußenpartei AfD. Auch die CSU wird sich mal wieder bestätigt fühlen. Und Funktionäre wie Rainer Wendt, das ist der heutige Gastredner der Dorstener CDU, ganz sicher. Und die Parteivorsitzende Merkel? Das wird sie nicht aussitzen können. Weitere Eruptionen und Erosionen werden folgen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.01.2017

Bundespolitik „Wendt spricht nicht für alle Polizisten“

Hans-Udo Schneider kommentiert: Klar und unmissverständlich

Was ich bedauerlich finde ist, dass Herr Wendt den Eindruck erwecken kann, als spräche er für alle Polizeibeamten. Dabei ist die im DGB organisierte Polizeigewerkschaft fast dreimal so groß. In der veröffentlichten Meinung spielt diese aber leider nur eine schwache Rolle. In einer aufgeheizten Stimmungslage können sich – wie sich zeigt - differenzierte Positionen kaum Gehör verschaffen, sind viel weniger gefragt. Herr Wendt auf allen Kanälen und jetzt auch bei der Dorstener CDU. Es ist das Weltbild von Schwane, Stockhoff und Co. mit dem Wendt hier ins Schwarze trifft.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.01.2017

Bundespolitik Innere Sicherheit - Die Positionierung der SPD durch Sigmar Gabriel

Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema. Denn: Normale Menschen sind auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen. Nur sehr Reiche können sich private Sicherheit kaufen. Natürlich kann der Staat keine absolute Sicherheit garantieren, aber er muss alles tun, um Unsicherheiten zu verringern.

In den Konzepten von CDU/CSU und der SPD gibt es Gemeinsamkeiten, aber auch große Unterschiede. CDU/CSU konzentrieren sich ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen. Sozialdemokraten wissen: Erst im Zusammenspiel von Prävention, Stärkung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz entsteht ein höheres Maß an Sicherheit.

Auch die SPD sieht gesetzlichen Handlungsbedarf, z. B. bei verstärkter Videoüberwachung öffentlicher Räume oder der Verhängung von Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder bis zu deren endgültiger Ausweisung. Wer sich aber nur auf die Gesetzesverschärfung konzentriert, wird die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger enttäuschen. Scheinlösungen wie Transitzonen im Kampf gegen islamistischen Terror müssen wir verhindern. Denn tatsächlich haben sich alle Täter des Jahres 2016 nach der Einreise radikalisiert und nicht vorher. Unser Problem besteht also im „home grown“ Terrorismus. Der aber ist mit Transitzonen nicht zu bekämpfen.

Ich weiß, dass schnell die Sorge auftaucht, solche Maßnahmen seien ein Weg in einen autoritären Staat, der am Ende die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger beschneidet. Aber die Wahrheit ist: Unser demokratischer Rechtsstaat hat diese beschworenen Gefahren nie eintreten lassen. Auch nicht in der Phase harter staatlicher Maßnahmen im Kampf gegen die RAF. Der Grund ist so einfach wie beruhigend: Wir haben eine sehr funktionstüchtige Verfassungsgerichtsbarkeit und übrigens auch – anders als in der Weimarer Republik – eine wache Bürgergesellschaft und eine überzeugt demokratische Polizei und Justiz. Darauf darf man in der erwachsenen deutschen Demokratie durchaus vertrauen.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.01.2017