Nachrichten zum Thema Allgemein

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Allgemein Steuern: Kehrtwende in Bayern!

In die Steuerdiskussion kommt Bewegung. Nach einer Woche medialen Trommelfeuers in der causa Ulli Hoeneß gibt es von der CSU ganz neue Töne: Bayern will auch Steuer-CDs kaufen! Und damit nicht genug: Bayerns Ministerpräsident denkt auf einmal darüber nach, die strafbefreiende Selbstanzeige zu beschränken. Das hatte die SPD bereits am Anfang der Hoeneß-Schlagzeilen gefordert.

Warum ändert nun mit der CSU der erste gelbschwarze Koalitionspartner seine Meinung? Vielleicht liegt es an der Landtagswahl in Bayern im Herbst. Vielleicht bekommen Union und FDP aber auch die Empörung im Land zu spüren. Auf der einen Seite wird der Kauf von Steuer-CDs zur Entlarvung von Steuerbetrügern abgelehnt – wegen rechtlicher Bedenken. Und da sollte Steuerbetrügern mit dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz eine goldene Brücke gebaut werden. Diskret, straffrei, anonym – eine Art moderner Ablasshandel. Aus gutem Grund hatte die SPD dieses Abkommen im Bundesrat zu Fall gebracht. Auf der anderen Seite sieht jeder Autofahrer, jeder Schüler, wo dem Staat Geld fehlt. Für den Erhalt der Straßen. Für Schulen mit funktionierenden Heizungen und Toiletten und modernen Lehrmaterial zum Beispiel.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.04.2013

Allgemein Zeit für gerechte Löhne – Es geht um den Wert der Arbeit

Die SPD wird in wenigen Wochen 150 Jahre alt, die erste deutsche Arbeiterpartei. Im Herbst wird die schwarz-gelbe Regierung abgewählt. 2013 ist ein besonderes Jahr – auch für gute Arbeit. Es geht darum, ob Armutslöhne bald der Vergangenheit angehören.

Den Kampf für gute Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne führen Gewerkschaften und Sozialdemokratie seit dem 19. Jahrhundert. In diesem Jahr geht es darum, noch einen großen Schritt nach vorn zu machen. So ist die Lage:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.04.2013

Allgemein Endlich! Mindestlöhne im Friseur-Handwerk!

Gute Nachricht für alle Beschäftigten des Friseur-Handwerks: Arbeitgeber und Gewerkschaft verdi einigten sich heute auf einen Mindestlohn. In 3 Schritten wird der Lohn bis 2015 auf 8,50 Euro angehoben! Weiter soll dieser Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt werden, der entsprechende Antrag muß beim Bundesarbeitsministerium gestellt werden. Dann gilt der Mindestlohn nicht nur für Beschäftigte in Innungsbetrieben, sondern für alle Friseurbetriebe.

Sofort werden drastische Preissteigerungen befürchtet. Ja, die Kosten für das Haareschneiden werden steigen. Im Osten um rund 5,50 Euro, im Westen um rund 2,50 Euro. Denn um so viel steigt der Stundenlohn in Ost und West – bis 2015. Jeder Euro mehr Preissteigerung hat mit dem Mindestlohn nichts zu tun, sondern ist Abzocke am Kunden.

Mindestlohn für Friseurinnen und Friseure? Eine gute Nachricht und längst überfällig. Aber noch immer gibt es keinen bundesweit einheitlichen Mindestlohn für alle Branchen. Auch darum wird es bei der Bundestagswahl im September dieses Jahres gehen: Um einen fairen Lohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.04.2013

Allgemein Steuern: Der Fall Hoeneß

Das Steuerabkommen mit der Schweiz – die gelbschwarze Bundesregierung wollte damit Steuerhinterziehern und ihrem Schwarzgeld eine goldene Brücke zurück in die Legalität bauen. Für die jahrelang auf Schweizer Konten gemachten Zinsen sollte einmalig eine Pauschalsteuer nachbezahlt werden – diskret, straffrei UND anonym. Quasi: Schwamm drüber. Die SPD hatte das Steuerabkommen im Bundesrat abgelehnt und damit verhindert. Zu Recht – der ehrliche Steuerzahler wäre der Dumme gewesen. Gleichzeitig steigt der Druck auf Steuerhinterzieher durch den Kauf sog. Steuer-CDs mit Daten von Kapitalanlegern in der Schweiz. Die Folge: Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern steigt an. Prominentestes Beispiel dieser Tage: Ulli Hoeneß.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.04.2013

Allgemein Ab und zu muss mal Klartext geredet werden

"Wenn die Kritik an Politikern in eine Art Verachtung fällt, dann kriegen Sie es mit mir zu tun. Das hatten wir in Deutschland schon mal übrigens, vor ziemlich genau 80 Jahren war das Ergebnis sichtbar.

Sondern dann frage ich Sie nämlich, wer an Stelle von demokratischen Parteien demokratisch legitimierte Mehrheitsentscheidungen unter Wahrung eines Minderheitenschutzes in einer toleranten Gesellschaft vornehmen soll? Wer denn dann außer Parteien? Meinungsumfragen? Talkshows? Ältestenrat, natürlich nur aus alten Männern bestehend? Bürgerinitiativen?
Wer an Stelle von Parteien - überlegen Sie sich das ganz genau - in einer 80-Millionen-Gesellschaft, wer an Stelle von Parteien soll Mehrheitsentscheidungen herbei führen, so dass wir uns die Köppe nicht einschlagen und die Konflikte minimieren. Und die Frage können Sie mir nicht beantworten, wer an Stelle von Parteien dies machen sollte.
Wenn das aber so ist, dann möchte ich, dass Sie gelegentlich mit den Vertretern und den Frauen und Männern, die sich engagieren, die kommunale Mandate erwerben wollen, die für einen Landtag kandidieren, die bereit sind, Ämter zu übernehmen, dass wir gelegentlich etwas respektvoller mit denen umgehen." (Applaus)

Aus Thüringer Allgemeine, Erfurt

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.04.2013