Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz – die gelbschwarze Bundesregierung wollte damit Steuerhinterziehern und ihrem Schwarzgeld eine goldene Brücke zurück in die Legalität bauen. Für die jahrelang auf Schweizer Konten gemachten Zinsen sollte einmalig eine Pauschalsteuer nachbezahlt werden – diskret, straffrei UND anonym. Quasi: Schwamm drüber. Die SPD hatte das Steuerabkommen im Bundesrat abgelehnt und damit verhindert. Zu Recht – der ehrliche Steuerzahler wäre der Dumme gewesen. Gleichzeitig steigt der Druck auf Steuerhinterzieher durch den Kauf sog. Steuer-CDs mit Daten von Kapitalanlegern in der Schweiz. Die Folge: Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern steigt an. Prominentestes Beispiel dieser Tage: Ulli Hoeneß.

Der Präsident des FC Bayern stellte Anfang des Jahres Selbstanzeige, wie jetzt publik wurde. Noch sind Einzelheiten weitestgehend unbekannt, zum Beispiel die Höhe der hinterzogenen Steuern. Einzelne Medien mutmaßen von einem Guthaben in Höhe von mehreren hundert Millionen in der Schweiz. Es wird vermutet, dass Hoeneß auf das am Ende nicht beschlossene Steuerabkommen setzte. Und nun versucht, mittels Selbstanzeige seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Ausgerechnet Hoeneß. Der FC Bayern-Präsident hatte sich vor Jahren selber gerühmt und gelobt, dass er in Deutschland Steuern zahle, und mehrfach niedrigere Steuern für Reiche gefordert...

Es läuft etwas schief in Deutschland. Kassiererinnen dürfen gekündigt werden, die einen Pfandbon in Höhe von 1 oder 2 Euro unterschlagen. Hartz 4-Beziehern wird für kleine Versäumnisse die Unterstützung gekürzt. Auf der anderen wollen Teile der Politik aber nicht so genau hinsehen, wenn es um die Vermögen der Reichen geht.

Auch darum wird es bei der Bundestagswahl im September gehen: Um Steuer-Gerechtigkeit. Von einer schwarzgelben Bundesregierung, die mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz eine allzu billige Amnestie für Steuersünder plante, darf keine Gerechtigkeit erwartet werden.