Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

In die Steuerdiskussion kommt Bewegung. Nach einer Woche medialen Trommelfeuers in der causa Ulli Hoeneß gibt es von der CSU ganz neue Töne: Bayern will auch Steuer-CDs kaufen! Und damit nicht genug: Bayerns Ministerpräsident denkt auf einmal darüber nach, die strafbefreiende Selbstanzeige zu beschränken. Das hatte die SPD bereits am Anfang der Hoeneß-Schlagzeilen gefordert.

Warum ändert nun mit der CSU der erste gelbschwarze Koalitionspartner seine Meinung? Vielleicht liegt es an der Landtagswahl in Bayern im Herbst. Vielleicht bekommen Union und FDP aber auch die Empörung im Land zu spüren. Auf der einen Seite wird der Kauf von Steuer-CDs zur Entlarvung von Steuerbetrügern abgelehnt – wegen rechtlicher Bedenken. Und da sollte Steuerbetrügern mit dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz eine goldene Brücke gebaut werden. Diskret, straffrei, anonym – eine Art moderner Ablasshandel. Aus gutem Grund hatte die SPD dieses Abkommen im Bundesrat zu Fall gebracht. Auf der anderen Seite sieht jeder Autofahrer, jeder Schüler, wo dem Staat Geld fehlt. Für den Erhalt der Straßen. Für Schulen mit funktionierenden Heizungen und Toiletten und modernen Lehrmaterial zum Beispiel.