Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Michael Groschek: Ein gerechtes Steuersystem für ein modernes Land

Zum heute in Berlin vorgestellten SPD-Steuerkonzept erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Martin Schulz und die SPD ziehen mit einem gerechten und modernen Steuerkonzept in den Bundestagswahlkampf. Die richtige Mischung macht’s: Steuer- und Abgabensenkung für Lieselotte und Otto Normalverbraucher und gleichzeitig Reichensteuer und Mehrbelastung für große Vermögen. So wird Gerechtigkeit am Kontoauszug ablesbar und die Familien freuen sich über gebührenfreie Bildung. Die SPD zeigt Flagge bei Steuern und Rente. Die CDU steht konzeptlos da und will unerkannt den Wahltag erreichen. Solide finanzierte Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovation bei gleichzeitig gerechterer Steuer- und Abgabenlast sind machbar und auf dem Stimmzettel wählbar.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.06.2017

Bundespolitik Landesparteitag: Schulz mit klarer Abgrenzung zu CDU/CSU

Kanzlerkandidat überzeugt Delegierte mit konkreten Ideen für mehr Gerechtigkeit und mit Mut zur Zukunft. NRWSPD zeigt sich bereit für Bundestagswahlkampf.

Mit einer energischen Kampfansage stimmte der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz auf dem Duisburger Landesparteitag die Delegierten der NRWSPD auf den Bundestagswahlkampf ein. Am 24. September wird in Deutschland gewählt: Schulz zeigte in der 50-minütigen und an vielen Stellen bejubelten Rede eindrucksvoll, dass er und die SPD die klare Alternative zu Merkel und zur CDU sind. Es braucht jetzt einen SPD-Bundeskanzler, um die Herausforderungen der Zeit anzupacken.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.06.2017

Bundespolitik Die Rente für ein gutes Leben

Natürlich wollen wir alle im Alter so weiterleben können, wie wir es gewohnt sind – und nicht erst mit 70 in die Rente gehen. Dafür haben wir gearbeitet, das haben wir verdient. Gleichzeitig sollen die Beiträge in die Rentenkasse die junge Generation nicht erdrücken. Beides ist möglich, wenn wir es wollen und gemeinsam mutig entscheiden. Gemeinsam mit Andrea Nahles hat Martin Schulz ein Konzept erarbeitet für ein stabiles Rentenniveau, das nicht weiter absinkt – und für einen Rentenbeitrag, der nicht über 22 Prozent steigt. Damit das geht müssen wir an verschiedenen Stellen ansetzen: zum Beispiel dafür sorgen, dass mehr Frauen und Männer gute Löhne bekommen. Und dass mehr Erwerbstätige in die Rentenversicherung einzahlen. Wir haben Ideen für einen neuen Generationenvertrag. Damit sich wir alle, und auch noch unsere Kinder und Enkel, auf eine gute, sichere Rente verlassen können.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.06.2017

Bundespolitik SPD: Ein bisschen viel auf einmal

"Jetzt wird es wieder aufwärts gehen"

Nach den letzten Landtagswahlen ist die SPD, so fast alle Medien, etwas aus dem Tritt geraten. Jetzt kommen die schreckliche Krankheit und der Rücktritt des beliebten Ministerpräsidenten Erwin Sellering in Mecklenburg-Vorpommern dazu. Sie zwingt die Partei zu einer notwendigen Personalrochade größeren Stils.

Interessant dabei ist, dass wiederum nicht wenige Medien das als Chance werten, Martin Schulz und die Sozialdemokraten wieder mehr in die Offensive zu bringen. „Der Gegenwind wird in den nächsten Wochen und Monaten auch wieder auf Rückenwind drehen - und dann geht es wieder aufwärts“, ist sich auch ein Mitglied der Dorstener SPD sicher.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.05.2017

Bundespolitik Diplomatie ist alternativlos, aber wann sind Grenzen erreicht?

Trump und Erdogan überspannen den Bogen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war der geborene Außenminister, der die hohe Kunst der Diplomatie scheinbar mit der Muttermilch aufgenommen hat. Sein nachfolger in diesem Amt, Sigmar Gabriel, zeigt nun eindrucksvoll, dass auch er ein Meister seines Fachs ist.

Zwei Sozialdemokraten, die sich auch in schwierigsten Momenten nicht provozieren lassen. Das ist gut für Deutschland, das ist gut für Europa und die Welt. Es gibt Situationen, da wünscht sich aber der Bürger, dass den genannten Provokateuren in einer Sprache geantwortet wird, die sie verstehen. Zwei Beispiele:

Türkei - Wenn innerhalb der nächsten 7 Tage unsere Bundeswehr nicht von unseren Abgeordneten besucht werden kann, ziehen wir am 8. Tag unser Nato-Militär ab!
USA – Die Welt ist rund. Handel wird auch in anderen Erdteilen betrieben. Die Klimaveränderung kennt keine Grenzen. Partnerschaft ist keine Einbahnstraße!

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.05.2017