SPD Altendorf-Ulfkotte

Kommunalpolitik Ablösegebühren für Stellplätze – keine Einigung im UPA

Daß ein Ausschuß zu keiner Entscheidung gelangt, passiert nicht alle Tage. In der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses (UPA) war es jedoch so weit: Die Gebühren zur Stellplatzablösung sollten erhöht werden. Die SPD stimmte für den Verwaltungsvorschlag, die CDU für einen eigenen Vorschlag, die FDP stimmte gegen beide Vorschläge – am Ende bekam kein Vorschlag eine Mehrheit. Das letzte Wort hat nun der Rat. Ursprünglich sollte dieser bereits in seiner heutigen Sitzung entscheiden, diese Entscheidung wurde jedoch von der Tagesordnung genommen und ins kommende Jahr verschoben.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.12.2010

MdB und MdL Bürgersprechstunde mit Michael Gerdes – Kohle & Kohle

Michael Gerdes, unser Mann in Berlin, lud Freitag zur Bürgersprechstunde ein. Der gelernte Bergmann vertritt seit einem Jahr den Wahlkreis Bottrop-Gladbeck-Dorsten in Deutschen Bundestag. Kohle und Kohle standen im Mittelpunkt der vielen Gespräche: Die Zukunft der Zechen in Deutschland und das Geld für das Projekt „Soziale Stadt“.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.12.2010

Landespolitik Kampf gegen den Finanz-K.o. der Kommunen – Rotgrün will Städten mehr Zeit geben

Den Städten und Gemeinden in NRW geht das Geld aus - der finanzielle K.o. droht. Die rotgrüne Landesregierung plant eine Reihe von Maßnahmen - ein erster Baustein ist die Änderung des § 76 der Gemeindeordnung. Das Nothaushaltsrecht soll abgeschafft werden. Darüber informiert Dorstens Landtagsabgeordneter Michael Hübner in einer Rund-Mail:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.12.2010

Arbeit und Wirtschaft EU-Kommission akzeptiert endlich deutschen Steinkohlekompromiss

„Ich freue mich, dass die EU-Kommission endlich das seit 2007 geltende Steinkohlen-finanzierungsgesetz akzeptiert. Die Hartnäckigkeit von Landesregierung und Gewerkschaften hat sich ausgezahlt. Die Bundesregierung und vor allem der Bundeswirtschaftsminister mussten praktisch zum Jagen getragen werden, um deutsche Interessen in Brüssel durchzusetzen. Das war ungewöhnlich, hat sich aber gelohnt.“

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.12.2010

Ratsfraktion Studie zur Energieversorgung Barkenbergs wirft viele Fragen auf

Stadt ohne Schornsteine – die Planer der Neuen Stadt Wulfen setzten vor 40 Jahren auf Nachtspeicherheizungen. Damals war das modern, heute ist diese Heizart ökologisch schädlich, solange der Strom nicht aus regenerativen Quellen erzeugt wird – und teuer! Wettbewerb gibt es auf dem Nachtspeichermarkt nicht, Barkenbergs Hausbesitzer sind auf den Monopolisten RWE angewiesen.

Nun soll eine Studie zur Energieversorgung für Barkenberg neue Konzepte entwickeln. Bezahlt werden soll diese Studie von der Stadt Dorsten und dem Energieversorger RWE. Diese Ankündigung des Bürgermeisters wirft Fragen auf.

Wo wurde über den städtischen Anteil von ca. 20000 Euro beraten, wo wurde dieser beschlossen? Und wenn sich RWE an den Kosten beteiligt – ist das schon eine Vorentscheidung, den 2013 auslaufenden Konzessionsvertrag mit RWE zu verlängern? Diese und weitere Fragen stellte die SPD-Fraktion dem Bürgermeister in einem Brief:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.12.2010