Neuer Eigentümer, neuer Investor, neuer Name – am Lippetor, der besonderen Innenstadtproblemzone, tut sich endlich etwas. Eigentümer und Investor hkm stellten jetzt seine Pläne für die „Galerie Lippe“ vor. Das alte Einkaufszentrum soll abgerissen werden, dafür an gleicher Stelle die „Galerie Lippe“ entstehen.
Über die vorgestellten Pläne diskutierte der Umwelt- und Planungsausschuß (UPA) in seiner letzten Sitzung des Jahres (14.12.2010). Zweifel, daß am Lippetor eine überdimensionierte „Neue Mitte“ entstehen könnte, zerstreute der Investor hkm. Die neue Galerie Lippe wird sich am bestehenden Einzelhandelsgutachten orientieren. Gelingt hier ein attraktiver Warenmix, dann profitieren die Innenstadt und die Galerie gegenseitig voneinander.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.12.2010
Liebe Leserin, lieber Leser,
das winterliche Wetterchaos und die Eurokrise bestimmen die Schlagzeilen. Die dauerhafte Stabilität des Euro-Raums kann nur mit einer engeren Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene gelin-gen. Wir brauchen regulierte Finanzmärkte. Ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Staats-schuldtiteln der EU-Mitglieder müssen verboten werden. Die Finanztransaktionssteuer muss eingeführt werden. Mit einer abgestimmten nationalen Steuerpolitik müssen Steuerflucht und der Steuerdumpingwettlauf gestoppt werden. Vor allem sollen die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt werden. Was der Europäische Rat in Brüssel be-schlossen hat, ist ein Minimalkonsens. Es wurde am Symptom herum gedoktert, anstatt den großen europäischen Sprung mit einem Gesamtpaket zu machen. Frank-Walter Steinmeier hat in der Debatte hierzu konkrete Vorschläge gemacht.
Am Dienstag (14.12.) fand unsere zweite Afghanistan-Konferenz statt. Gemeinsam mit dem Parteivor-stand und erfahrenen Afghanistan-Experten haben wir öffentlich über das deutsche Engage-ment am Hindukusch diskutiert. Auch im Bundestag gab es eine Afghanistan-Debatte. Wir So-zialdemokraten stehen zu unserer Verantwortung für die deutschen Soldatinnen und Soldaten, die vielen zivilen Helfer und die Zukunft Afghanistans und seiner Bevölkerung. Aber wir stimmen im Januar nicht automatisch der Mandatsverlängerung zu. Die Regierung muss sich zu einem Beginn des Truppenabzugs im nächsten Jahr und dem Ende des Einsatzes 2014 bekennen. Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel haben einen Entwurf für ein Positionspapier mit klaren Forderungen an die Regierung vorgelegt.
In dieser Sitzungswoche haben wir außerdem Anträge gegen den Missbrauch der Leiharbeit, für die Verlängerung des Ausbildungsbonus, für eine bessere Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern und für mehr Rechte von Praktikantinnen und Praktikanten in den Bundestag eingebracht.
Am 10. Dezember hat der EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit endgültig für die Fortsetzung des subventionierten Steinkohlebergbaus gestimmt. Ich bin sehr froh über diese Entscheidung. Der Weg für den Bergbau ist nun bis 2018 frei. Kein Bergmann wird seine Arbeit verlieren, es müssen keine Entlassungen ausgesprochen werden. Das ist eine gute Nachricht für unsere Region. Die vielen Gespräche, die von den Bergleuten, Betriebsräten und den Vertretern der IGBCE mit der Politik in Deutschland und der EU geführt wurden, hatten Erfolg. Mein Dank gilt allen, die sich mit Nachdruck für den Erhalt des deutschen Steinkohlebergbaus und für die sozialen Belange der Beschäftigten eingesetzt haben.
Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und ein friedliches sowie erfolgreiches Jahr 2011!
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Michael Gerdes
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.12.2010
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
noch wenige Tage, dann beginnt auch für das politische Dorsten eine Zeit des Abschaltens und der Besinnung. Das ist auch gut so.
Denn wer kann, dazu noch ehrenamtlich, ununterbrochen das hohe Tempo gehen, das uns durch die Tagespolitik vorgegeben wird.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, bereits heute einmal einen Blick zurück zu werfen. Nicht im Zorn sondern im Gegenteil. Auf der einen Seite mit großer Zufriedenheit, weil wir es gemeinsam geschafft haben, uns seit mehr als 2 Jahren wieder als Einheit zu präsentieren. Andererseits bin ich aber ehrlich genug, um die vielen ungelösten Fragen, die auch die Dorstener SPD betreffen, nicht zu übersehen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.12.2010
Quizfrage – was ist der Unterschied zwischen
Erlass einer Satzung zur 6. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Dorsten
und
Erlass einer Satzung zur 4. Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Dorsten?
Aufmerksame Leser werden antworten: das Wort „Gebührensatzung“ vielleicht? Richtig – es ist genau dieses eine Wort, das wichtig ist.
Übrigens – beide Punkte standen Mittwoch auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Über beide Satzungsänderungen wurde abgestimmt. Und hier sorgte die Linke mit ihrem Abstimmungsverhalten erst für Erstaunen, dann für Kopfschütteln – und am Ende für Gelächter.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.12.2010
Die letzte Ratssitzung im alten Jahr hatte es in sich – statt vorweihnachtlicher Idylle ging es an´s Eingemachte. Schon der Blick auf die Tagesordnung zeigte: das war am Mittwoch keine gewöhnliche Ratssitzung. 32 Punkte standen auf der Tagesordnung – es ging um Steuern und Gebühren: Erhöhungen auf breiter Front. Grund-, Gewerbe-, Hundesteuer, Gebühren für Müll, Entwässerung oder Parken – fast alles wird 2011 teurer. Die SPD stimmte
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.12.2010
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Stadtentwicklung Galerie Lippe: Investor stellte seine Pläne vor – eine Reihe von Fragen sind noch offen 
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