Liebe Leserin, lieber Leser,
seit Donnerstag, 12.05. hat Deutschland einen neuen Wirtschafts- und auch einen neuen Gesundheitsminister. Nach tagelangen Sticheleien und Diskussionen wechselt die FDP ihr Personal und hofft darauf, dass der sog. Generationenwechsel die Talfahrt der liberalen Partei stoppt. Wir dürfen gespannt sein, ob der „junge“ Herr Brüderle als neuer Fraktionsvorsitzender tatsächlich frischen Wind in den Bundestag bringt!? In jedem Fall wäre es gut, wenn ab nächster Woche dann nicht mehr Personalfragen, sondern Sachfragen die Schlagzeilen bestimmten.
Im Plenum haben wir uns in dieser Woche u.a. mit dem Hilfsantrag Portugals befasst. Hier lässt sich nur feststellen, dass die Regierung versagt. Sie isoliert sich zunehmend in Europa und duckt sich weg vor einer ehrlichen Debatte im Bundestag. Es wird wieder getäuscht, vernebelt und hingehalten. Dabei geht es um die Zukunft Europas. Deutschland sollte in dieser Phase eine Führungsrolle übernehmen. Das Hin und Her in der Regierung führt jedoch nur dazu, dass sich die Lage verschlimmert. Unserer Auffassung nach können nur ein umfassendes Gesamtkonzept und entschiedenes Handeln der Staats- und Regierungschefs ein klares Signal an die Märkte senden. Dabei geht es nicht darum, einfach mehr Geld bereit zu stellen, sondern den Ländern Perspektiven für wirtschaftliches Wachstum zu eröffnen.
Auch beim Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit handelt die Regierung nicht. Einzige Ausnahme: Ab 1. Mai gilt ein Mindestlohn in der Leiharbeit – durchgesetzt von den Sozialdemokraten im Vermittlungsausschuss zur Arbeitsmarktreform. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Januar in ihrem Antrag zur Arbeitnehmerfreizügigkeit klare Regelungen für faire Mobilität und soziale Sicherung gefordert. Dazu gehören vor allem ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und die Durchsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Michael Gerdes.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.05.2011
Bürgerbeteiligung – das war eines von 5 zentralen Wahlkampfthemen unseres Kommunalwahlkampfes 2009. Zu Beginn der aktuellen Ratsperiode stellte die SPD den Antrag, die Bezirksausschüsse wieder einzuführen. Dieser Antrag scheiterte an der gelbschwarzen Ratsmehrheit.
Einen weiteren Vorschlag für mehr Bürgerbeteiligung erarbeitete die SPD Rhade für die Stadtteil-Rahmenplanung. Hier sollten alle Parteien eine festgelegte Anzahl von Mitgliedern in den Ausschuß entsenden dürfen. Und zwar nicht nur Ratsmitglieder, sondern auch engagierte Bürgerinnen und Bürger. Das Gremium sollte unentgeltlich und öffentlich tagen. Nach den Änderungen durch FDP und CDU blieb von dieser Idee kaum noch etwas übrig: Das 7-köpfige Gremium besteht nur noch aus Ratsmitgliedern (in Ausnahmefällen können Bürger zugelassen werden) und tagt nicht-öffentlich. Gerade die Nicht-Öffentlichkeit erregt immer wieder Anstoß. Womit beschäftigt sich denn das Gremium? Mit den kleinen und manchmal auch größeren Problemen im Stadtteil: Unkraut, Müll, Lärm, Sicherheit auf Schulwegen – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Aber Bürger dürfen hier nicht mit diskutieren, sondern können ihre Ideen, ihre Lösungsvorschläge nur indirekt über die Parteivertreter einbringen. Das ist keine Bürgerbeteiligung!
Wie sieht dagegen die gelbschwarze Bürgerbeteiligung aus?
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.05.2011
Das wichtigste Thema der heutigen Ratssitzung: Die Verabschiedung des Haushaltes. Bis auf Linke und WIR stimmten alle Fraktionen und Ratsvertreter dem Haushalt und dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu. Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender, erläuterte das "Ja" der SPD:
Bezüglich der jetzt vorliegenden Haushaltssatzung und des vorliegenden Haushaltssicherungskonzeptes kann festgestellt werden, dass es gelungen ist, unsere Eckforderungen im Bereich Bildung (Schulen, Bibliotheken, Musikschule betr.) und Soziales umzusetzen und den ohnehin reduzierten Standard zumindest nicht weiter herunterzufahren, sondern zu sichern. So begrüßen wir, dass unserer Forderung nach Erhalt der Stelle „Krankenschwester an der Haldenwangschule“ Rechnung getragen wird, dass es keine weiteren Einkürzungen im Bereich Jugendhaus Altstadt/Altstadttreff geben wird, wo ohnehin Personalmangel herrscht. Wir begrüßen, dass jetzt klargestellt ist, dass mit der letzten Überarbeitung der Elternbeitragssatzung im Bereich Kindertagesstätten und OGS die Einnahmeverbesserungsmöglichkeiten ausgereizt sind und somit auch weitere Belastungen zukünftig vermieden werden. Wir begrüßen, dass das Leitungsbudget in Kindertagesstätten erhalten bleibt, da Dorsten hier ohnehin schon am unteren Ende rangiert. Wir begrüßen, dass die ohnehin unterbesetzte Umweltberatung nicht noch weiter – also bis zur Funktionslosigkeit – reduziert worden ist, dass die Verbraucherberatung als kostengünstige und sinnvolle Lösung bzw. Einrichtung ausdrücklich gewürdigt wird und erhalten werden kann. Sehr positiv zu bewerten ist, dass der Stellenplan um eine Stelle für den Bereich Schulentwicklung/Inklusion erweitert werden wird.
Die komplette Haushaltsrede:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.05.2011
Was lange währt, wird endlich – Vertrag. Der Umwelt- und Planungsausschuß (UPA) billigte in seiner heutigen Sitzung das aktuelle Konzept der Tedo GmbH für die ehemalige Zechenfläche „Fürst Leopold“ und den städtebaulichen Vertrag. Damit biegt das für Hervests Zukunft entscheidende Projekt auf die Zielgerade ein, der notwendige Bebauungsplan kann nun aufgestellt werden. Gerade noch rechtzeitig, sollen die Fördermillionen nicht verspielt werden, ohne die dieses Projekt nicht zu stemmen ist.
Am Ende eines langen Planungsprozesses, in dem Investor Tedo GmbH Verwaltung und Rat immer wieder mit Änderungen auf eine harte Geduldsprobe stellte, stimmte die SPD gemeinsam mit CDU, FDP, Grünen und Linken zu. Trotz einiger Kröten, die es zu schlucken galt, und trotz einer Reihe auch immer noch ungeklärter Fragen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.05.2011
Als ernstzunehmenden Angriff auf die politische Kultur in Dorsten wertete Michael Baune, SPD-Vorsitzender in Hervest, die neuerlichen Attacken des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Stockhoff gegen eine Vorstandssitzung eines SPD-Ortsvereins. „Leider ist die jetzige Torpedierung der Rhader Genossen, die in ihrer Sitzung am 12.05 über den Sachstand der Rahmenplanung Rhade informierten, kein Einzelfall. Bereits Anfang April versuchte Herr Stockhoff mit allen Mitteln, eine Sitzung des Ortsvereins Hervest zum Thema Zechengelände zu verhindern.“
Es wird ein bedenkliches Demokratieverständnis bei einigen Unionisten erkennbar, wenn Herr Stochoff glaubt, in unserer Stadt bestimmen zu dürfen, worüber Bürger informiert werden und sich ihre Gedanken machen dürfen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.05.2011
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MdB und MdL Bericht aus Berlin: Faire Bedingungen bei Arbeitnehmerfreizügigkeit 
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